Paul Enzinger
Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender …
An Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Details
Von
Paul Enzinger
Betreff
Donau, Belgrader Konvention [#2241]
Datum
24. März 2021 22:54
An
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Ist es möglich, daß Angehörige irgend eines Staates auf einem Schiff zB unter der Flagge von Kanada auf der Donau in Österreich einen Coffeeshop (Cannabis Geschäft) bzw eine Cannabis Plantage betreiben? Falls Ja, wie viele blaue Kegel muß das Schiff führen? Ich hab das schon mal 2014 mit einer kleinen Cannabis Plantage im Behördenhafen von Hainburg ausprobiert. Damals hab ich mich auf die Belgrader Konvention (Artikel 1 und 27) der Donaukommission berufen. Die Geschichte ist unentschieden ausgegangen.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Paul Enzinger <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Paul Enzinger << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Paul Enzinger
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Sehr geehrter Herr Enzinger, bitte beachten Sie die Erledigung im Anhang. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Betreff
Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz zu „Donau, Belgrader Konvention [#2241]“ vom 24.03.2021
Datum
19. Mai 2021 13:02
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Enzinger, bitte beachten Sie die Erledigung im Anhang. Mit freundlichen Grüßen