Drohnen
Verwendetes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Der Betrieb über Menschenansammlungen ist gemäß Pkt. 4.3.1.2 der Verordnung LBTH 67 nur mit gesonderter Bewilligung im Einzelfall zulässig. Wurde für die Polizeidrohnen trotzdem eine Pauschalbewilligung für Flüge über Menschenansammlungen erteilt oder muss durch die Polizei für jede Veranstaltung bei der Austro Control um eine Bewilligung angesucht werden?
Anfrage muss klassifiziert werden
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Datum16. Februar 2020
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12. April 2020
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Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in
hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft…
An
Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH
Details
- Von
- Anfragesteller/in
- Betreff
- Drohnen [#1885]
- Datum
- 16. Februar 2020 14:06
- An
- Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Der Betrieb über Menschenansammlungen ist gemäß Pkt. 4.3.1.2 der Verordnung LBTH 67 nur mit gesonderter Bewilligung im Einzelfall zulässig. Wurde für die Polizeidrohnen trotzdem eine Pauschalbewilligung für Flüge über Menschenansammlungen erteilt oder muss durch die Polizei für jede Veranstaltung bei der Austro Control um eine Bewilligung angesucht werden?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.
Antragsteller/in Antragsteller/in
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Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Anfragesteller/in
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Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 16. Februar 2020 15:12
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH
Sehr geehrtAntragsteller/in
Die Einsatzflüge der Polizei werden ausschließlich zur Erfüllung von
Aufgaben im Sinn…
- Von
- Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH
- Betreff
- Re: Drohnen [#1885]
- Datum
- 26. Februar 2020 09:53
Sehr geehrtAntragsteller/in
Die Einsatzflüge der Polizei werden ausschließlich zur Erfüllung von
Aufgaben im Sinne der Sicherheitsverwaltung gemäß § 2 SPG sowie Erfüllung
der Aufgaben auf dem Gebiet des polizeilichen Staatsschutzes gemäß § 6
PStSG und im Rahmen der Ausübung der kriminalpolizeilichen Aufgaben gemäß
§ 18 StPo durchgeführt.
Es werden ausschließlich speziell für diese Aufgaben umfassend und
intensiv ausgebildete Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes als
Piloten genehmigt und eingesetzt.
Weiters werden in der Bewilligung umfangreichere
Absperr-/Absicherungsmaßnahmen – welche den Betrieb eines Quadrokopters in
höherwertigen Gebieten genehmigungsfähig machen - vorgeschrieben.
Wir hoffen damit Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleiben
Mit freundlichen Grüßen
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Für diejenigen, die sich ein besseres Bild über das Verhalten der Austro Control machen möchten, verweise ich auf folgende Anfragen:
https://fragdenstaat.at/a/1816
https://fragdenstaat.at/a/1970
https://fragdenstaat.at/a/1806