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Drohnen

Anfrage an:
Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Der Betrieb über Menschenansammlungen ist gemäß Pkt. 4.3.1.2 der Verordnung LBTH 67 nur mit gesonderter Bewilligung im Einzelfall zulässig. Wurde für die Polizeidrohnen trotzdem eine Pauschalbewilligung für Flüge über Menschenansammlungen erteilt oder muss durch die Polizei für jede Veranstaltung bei der Austro Control um eine Bewilligung angesucht werden?

Korrespondenz

  1. Anfragesteller/in – 16.02.2020 Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH – 16.02.2020
  2. Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH – 26.02.2020
  3. Frist: – 12.04.2020
  1. 16. Feb 2020
  2. 27. Feb
  3. 10. Mär
  4. 21. Mär
  5. 12. Apr 2020
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Drohnen [#1885]
Datum
16. Februar 2020 14:06
An
Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Der Betrieb über Menschenansammlungen ist gemäß Pkt. 4.3.1.2 der Verordnung LBTH 67 nur mit gesonderter Bewilligung im Einzelfall zulässig. Wurde für die Polizeidrohnen trotzdem eine Pauschalbewilligung für Flüge über Menschenansammlungen erteilt oder muss durch die Polizei für jede Veranstaltung bei der Austro Control um eine Bewilligung angesucht werden?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 11 Monate, 1 Woche her16. Februar 2020 15:12: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH gesendet.
Von
Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH
Betreff
Eingangsbestätigung: Drohnen [#1885] [ID#ad6-407655]
Datum
16. Februar 2020 15:12
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 11 Monate, 1 Woche her16. Februar 2020 15:13: Nachricht von Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH erhalten.
Von
Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH
Betreff
Re: Drohnen [#1885]
Datum
26. Februar 2020 09:53
Sehr geehrtAntragsteller/in Die Einsatzflüge der Polizei werden ausschließlich zur Erfüllung von Aufgaben im Sinne der Sicherheitsverwaltung gemäß § 2 SPG sowie Erfüllung der Aufgaben auf dem Gebiet des polizeilichen Staatsschutzes gemäß § 6 PStSG und im Rahmen der Ausübung der kriminalpolizeilichen Aufgaben gemäß § 18 StPo durchgeführt.   Es werden ausschließlich speziell für diese Aufgaben umfassend und intensiv ausgebildete Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes als Piloten genehmigt und eingesetzt.   Weiters werden in der Bewilligung umfangreichere Absperr-/Absicherungsmaßnahmen – welche den Betrieb eines Quadrokopters in höherwertigen Gebieten genehmigungsfähig machen - vorgeschrieben.   Wir hoffen damit Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleiben Mit freundlichen Grüßen
  1. 10 Monate, 3 Wochen her26. Februar 2020 09:54: Nachricht von Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH erhalten.
Günter Redtenbacher schrieb am 14. Juli 2020 11:54:

Diese Antwort der Austro Control ist wieder einmal typisch für die Austro Control. Es wird nicht auf die Frage eingegangen ...

Diese Antwort der Austro Control ist wieder einmal typisch für die Austro Control. Es wird nicht auf die Frage eingegangen und es werden Gesetzesstellen angeführt, die nichts daran ändern, dass die Austro Control gegen ihre eigene Verordnung LBTH 67 verstossen hat und für die Polizeidrohnen rechtswidrig Betriebsbewilligungen ausgestellt hat. Ich ersuche den Verfasser dieser Anfrage mit mir über meine E-Mailadresse redtenbacher@gmx.net Kontakt aufzunehmen zwecks juristischer Unterstützung bei der Anforderung des von der Austro Control auszufertigenden Bescheides wegen der Nichtbeantwortung dieser Anfrage.
Für diejenigen, die sich ein besseres Bild über das Verhalten der Austro Control machen möchten, verweise ich auf folgende Anfragen:
https://fragdenstaat.at/a/1816
https://fragdenstaat.at/a/1970
https://fragdenstaat.at/a/1806