Durchreise illegaler Fremder nach Deutschland

Anfrage an:
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Ende vergangenen Jahres wurde - im Beisein und mit Duldung von Polizei und Militär - eine Unmenge illegaler Migranten in Zügen der ÖBB durch unser Land bis nach Deutschland bzw. an die Deutsche Grenze transportiert.
Lag Ihnen ein Ansuchen der Bundesrepublik Deutschland bzw. einer Deutschen Behörde vor, diese Migranten nach Deutschland zu transportieren? Wann ging es ein und von wem wurde es gestellt?


Korrespondenz

Von
Anfragesteller/in
Betreff
Durchreise illegaler Fremder nach Deutschland [#620]
Datum
19. Mai 2016 15:10
An
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Ende vergangenen Jahres wurde - im Beisein und mit Duldung von Polizei und Militär - eine Unmenge illegaler Migranten in Zügen der ÖBB durch unser Land bis nach Deutschland bzw. an die Deutsche Grenze transportiert. Lag Ihnen ein Ansuchen der Bundesrepublik Deutschland bzw. einer Deutschen Behörde vor, diese Migranten nach Deutschland zu transportieren? Wann ging es ein und von wem wurde es gestellt?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 4 Jahre, 6 Monate her19. Mai 2016 15:10: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten gesendet.
Von
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Betreff
Ihr Mail v. 19. Mai d.J.; GZ. BMEIA-AT.4.15.10/0321-IV.2c/2016
Datum
7. Juni 2016 17:51
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
Antwort_an_ES.PDF Antwort_an_ES.PDF   132,4 KB öffentlich

  1. 4 Jahre, 5 Monate her7. Juni 2016 17:56: Nachricht von Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten erhalten.
  2. 4 Jahre, 5 Monate her7. Juni 2016 19:39: Anfragesteller/in veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Durchreise illegaler Fremder nach Deutschland.
  3. 4 Jahre, 4 Monate her20. Juli 2016 14:33: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.