Anfragesteller/in
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Durchreise illegaler Fremder nach Deutschland [#620]
Datum
19. Mai 2016 15:10
An
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Ende vergangenen Jahres wurde - im Beisein und mit Duldung von Polizei und Militär - eine Unmenge illegaler Migranten in Zügen der ÖBB durch unser Land bis nach Deutschland bzw. an die Deutsche Grenze transportiert. Lag Ihnen ein Ansuchen der Bundesrepublik Deutschland bzw. einer Deutschen Behörde vor, diese Migranten nach Deutschland zu transportieren? Wann ging es ein und von wem wurde es gestellt?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Ihr Mail v. 19. Mai d.J.; GZ. BMEIA-AT.4.15.10/0321-IV.2c/2016
Von
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Betreff
Ihr Mail v. 19. Mai d.J.; GZ. BMEIA-AT.4.15.10/0321-IV.2c/2016
Datum
7. Juni 2016 17:51
Status
Anfrage abgeschlossen