Einberufung Miliz - Aufgaben
Viele Menschen sind zurecht verunsichert und versuchen Antworten zu finden. Als Abgeordneter zum NÖ-Landtag ist es meine Pflicht diese Menschen dabei zu unterstützen.
Hohle Phrasen und die täglichen Beschwichtigungen helfen uns in dieser Zeit der Krise nicht weiter. Es es ist notwendig Maßnahmen nicht nur anzukündigen sondern endlich zu handeln. BK Sebastian Kurz hat in einem Interview gesagt: „Es ist nicht meine Aufgabe, die Menschen anzulügen.“ Deshalb folgend einige simplen Fragen - die Bevölkerung hat ein Recht auf Antworten.
Welche Aufgaben sind für die Miliz vorgesehen?
Kontrolle Ausgangssperren?
Schutz von Botschaften?
Schutz von Regierungsgebäuden?
Schutz von Infrastruktur?
Schutz von Banken?
Unterstützung bei Pflege und Betreuung?
Unterstützung Lebensmittelhandel?
Unterstützung Landwirtschaft?
PS: ich erwarte mir keine geschönten Messages sondern klare Antworten.
Anfrage eingeschlafen
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Datum27. März 2020
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22. Mai 2020
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