Einberufung Miliz - Aufgaben

Anfrage an:
Bundesministerium für Landesverteidigung
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
22. Mai 2020 - 2 Monate, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Viele Menschen sind zurecht verunsichert und versuchen Antworten zu finden. Als Abgeordneter zum NÖ-Landtag ist es meine Pflicht diese Menschen dabei zu unterstützen.
Hohle Phrasen und die täglichen Beschwichtigungen helfen uns in dieser Zeit der Krise nicht weiter. Es es ist notwendig Maßnahmen nicht nur anzukündigen sondern endlich zu handeln. BK Sebastian Kurz hat in einem Interview gesagt: „Es ist nicht meine Aufgabe, die Menschen anzulügen.“ Deshalb folgend einige simplen Fragen - die Bevölkerung hat ein Recht auf Antworten.

Welche Aufgaben sind für die Miliz vorgesehen?

Kontrolle Ausgangssperren?

Schutz von Botschaften?

Schutz von Regierungsgebäuden?

Schutz von Infrastruktur?

Schutz von Banken?

Unterstützung bei Pflege und Betreuung?

Unterstützung Lebensmittelhandel?

Unterstützung Landwirtschaft?

PS: ich erwarte mir keine geschönten Messages sondern klare Antworten.


Korrespondenz

  1. Frist: – 22.05.2020
  1. 27. Mär 2020
  2. 07. Apr
  3. 19. Apr
  4. 30. Apr
  5. 22. Mai 2020
Von
Martin Huber
Betreff
Einberufung Miliz - Aufgaben [#1917]
Datum
27. März 2020 14:31
An
Bundesministerium für Landesverteidigung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Viele Menschen sind zurecht verunsichert und versuchen Antworten zu finden. Als Abgeordneter zum NÖ-Landtag ist es meine Pflicht diese Menschen dabei zu unterstützen. Hohle Phrasen und die täglichen Beschwichtigungen helfen uns in dieser Zeit der Krise nicht weiter. Es es ist notwendig Maßnahmen nicht nur anzukündigen sondern endlich zu handeln. BK Sebastian Kurz hat in einem Interview gesagt: „Es ist nicht meine Aufgabe, die Menschen anzulügen.“ Deshalb folgend einige simplen Fragen - die Bevölkerung hat ein Recht auf Antworten. Welche Aufgaben sind für die Miliz vorgesehen? Kontrolle Ausgangssperren? Schutz von Botschaften? Schutz von Regierungsgebäuden? Schutz von Infrastruktur? Schutz von Banken? Unterstützung bei Pflege und Betreuung? Unterstützung Lebensmittelhandel? Unterstützung Landwirtschaft? PS: ich erwarte mir keine geschönten Messages sondern klare Antworten.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Martin Huber <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Martin Huber << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Martin Huber
  1. 4 Monate, 2 Wochen her27. März 2020 14:31: Martin Huber hat eine Nachricht an Bundesministerium für Landesverteidigung gesendet.
  2. 2 Monate, 3 Wochen her23. Mai 2020 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen