Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Details
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Empfänger von Fördergeldern aus dem NPO-Unterstützungsfonds [#2669]
Datum
12. Juni 2022 19:24
An
Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Ich ersuche um Auskunft zu allen juristischen Personen, die Fördergelder aus dem NPO-Unterstützungsfonds erhalten haben. Insbesondere ersuche ich um Auskunft zu den Namen der jeweiligen Empfängern, verfügbare Identifikatoren (ZVR bzw. Firmenbuchnummer und/oder Adresse), die jeweils ausbezahlten Beträgen, sowie, falls verfügbar, weiterführende Auskünfte zu den jeweils ausbezahlten Förderungen (etwa Stichwörter zur Begründung oder dem Zweck der Förderung). Ich ersuche um eine Beauskunftung in maschinenlesbarem, einfach weiterzuverwendendem Datenformat (etwa csv oder Excel), soweit möglich. Auf Basis der Antwort beabsichtige ich Unternehmen und Organisationen zu identifizieren, die in einem Naheverhältnis zu politischen Parteien stehen, und diese Informationen und weiterführende Analysen zu veröffentlichen um somit zu einer öffentlichen Diskussion zur Verwendung öffentlicher Mittel und zur adäquaten Regulierung der Parteienfinanzierung beizutragen. Zahlreiche Medienberichte zu ausbezahlten Geldern des Fonds an den OÖ Seniorenbund belegen das überwiegende öffentliche Interesse an der Verwendung öffentlicher Mittel und den Empfängern von Geldern des Fonds. Ich weise darauf hin, dass ich als Vorstand des Vereins Forum Informationsfreiheit die Rolle eines "public watchdogs" gem. Rechtsprechung des EGMR und des VwGH erfülle. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Vielen Dank für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage! Mit freundlichen Grüßen,
Mathias Huter Anfragenr: 2669 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2669/ Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport
2022-0.520.164-1-A - Antwortschreiben Sehr geehrter Herr Huter! Bitte entnehmen Sie nähere Informationen aus der …
Sehr geehrter Herr Huter! Bitte entnehmen Sie nähere Informationen aus der angefügten Erledigung. Beilage: https://cloudy.bmoeds.gv.at/index.php/s… Ich darf Sie darauf Aufmerksam machen, dass der Link bis 10.8.2022 abrufbar ist. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport
2022-0.520.164-1-A - PW Sehr geehrter Herr Huter! Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrter Herr Huter! Mit freundlichen Grüßen