Erfolgte Bezugsauszahlung an Gemeinderäte in Mauerbach?

Anfrage an:
Landesregierung Niederösterreich
Genutztes Gesetz:
NÖ Auskunftsgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Am 16.Sep.2014 haben in Niederösterreich in der Marktgemeinde Mauerbach (PLZ: 3001) neun Gemeinderäte ihr Mandat zurück gelegt (für weitere Informationen sehen Sie bitte folgenden Beitrag: http://kurier.at/chronik/niederoester...). Haben diese neun Gemeinderäte für die im folgenden aufgelisteten Monate ihre Gehaltsbezüge ausbezahlt bekommen?
Die Auflistung der Monate auf welche sich die Frage bezieht:
* Sep 2014
* Okt 2014
* Nov 2014
* Dez 2014
* Jan 2015
* Feb 2015
* Mar 2015


Korrespondenz

  1. 03. Apr 2015
  2. 14. Apr
  3. 25. Apr
  4. 06. Mai
  5. 29. Mai 2015
Von
Oliver Gründonner
Betreff
Erfolgte Bezugsauszahlung an Gemeinderäte in Mauerbach? [#340]
Datum
3. April 2015 08:58
An
Landesregierung Niederösterreich
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem § 3 NÖ Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskunft:
Am 16.Sep.2014 haben in Niederösterreich in der Marktgemeinde Mauerbach (PLZ: 3001) neun Gemeinderäte ihr Mandat zurück gelegt (für weitere Informationen sehen Sie bitte folgenden Beitrag: http://kurier.at/chronik/niederoesterreich/mitte/gemeinderaete-legen-mandate-zurueck/86.244.731). Haben diese neun Gemeinderäte für die im folgenden aufgelisteten Monate ihre Gehaltsbezüge ausbezahlt bekommen? Die Auflistung der Monate auf welche sich die Frage bezieht: * Sep 2014 * Okt 2014 * Nov 2014 * Dez 2014 * Jan 2015 * Feb 2015 * Mar 2015
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 6 NÖ Auskunftsgesetz. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten. Oliver Gründonner <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Oliver Gründonner
  1. 5 Jahre, 5 Monate her3. April 2015 08:59: Oliver Gründonner hat eine Nachricht an Landesregierung Niederösterreich gesendet.
Von
Landesregierung Niederösterreich
Betreff
Gründonner Oliver, LAD1-BI-161/228-2015
Datum
9. April 2015 16:19
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Gründonner, die Beratungs- und Informationsstelle des Landes Niederösterreich bestätigt den Erhalt Ihrer unten angeführten Anfrage auf Basis des NÖ Auskunftsgesetzes, ob in der Marktgemeinde Mauerbach an Gemeinderäte, die laut einem Bericht in der Tageszeitung Kurier ihr Mandat zurückgelegt hätten, Gehaltsbezüge ausbezahlt wurde. Gemeinderäte aus der Marktgemeinde Mauerbach gehören dem Gemeinderat der Marktgemeinde Mauerbach an. Die Entschädigung der Gemeinderäte eines Gemeinderates erfolgt im eigenen Wirkungsbereich einer Gemeinde und liegt nicht im Zuständigkeitsbereich des Amtes der NÖ Landesregierung. Damit ist das Amt der NÖ Landesregierung für die von Ihnen gestellte Anfrage unzuständige Behörde. Zuständige Behörde ist die Marktgemeinde Mauerbach. Ein Antrag auf Erteilung einer Auskunft, sollte deshalb auch die Behörde bezeichnen, von der Sie eine konkrete Auskunft wünschen. Für weitere Auskünfte stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung und verbleiben mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Jahre, 5 Monate her9. April 2015 16:25: Nachricht von Landesregierung Niederösterreich erhalten.
  2. 5 Jahre, 5 Monate her13. April 2015 11:55: Oliver Gründonner hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.