Ergebnisse der Europawahlen 2019 auf Sprengelebene

Anfrage an:
Leoben
Genutztes Gesetz:
Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Die Ergebnisse in den Wahlsprengeln der Stadt Leoben bei den Europawahlen am 26. Mai 2019.

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem §7 AuskunftspflichtG.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass laut dem Verwaltungsgerichtshof Geheimhaltungstatbestände eng auszulegen sind, wenn Anfragen – wie im vorliegenden Fall – als relevanter Vorbereitungsschritt für journalistische Aktivitäten zu sehen sind. Ich bin Journalist und habe viele Jahre Berichterstattung über Wahlen betrieben.


Korrespondenz

Von
Martin Thür
Betreff
Ergebnisse der Europawahlen 2019 auf Sprengelebene [#1751]
Datum
1. Juli 2019 12:15
An
Leoben
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> Hiermit beantrage ich gem §§ 2,3 Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft:
Die Ergebnisse in den Wahlsprengeln der Stadt Leoben bei den Europawahlen am 26. Mai 2019. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem §7 AuskunftspflichtG. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass laut dem Verwaltungsgerichtshof Geheimhaltungstatbestände eng auszulegen sind, wenn Anfragen – wie im vorliegenden Fall – als relevanter Vorbereitungsschritt für journalistische Aktivitäten zu sehen sind. Ich bin Journalist und habe viele Jahre Berichterstattung über Wahlen betrieben.
Sollte keine oder nur teilweise Antwort gewährt werden, beantrage ich hiermit die Ausstellung eines Bescheids nach § 7 Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz. Martin Thür <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Martin Thür << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Martin Thür
  1. 5 Monate, 1 Woche her1. Juli 2019 12:15: Martin Thür hat eine Nachricht an Leoben gesendet.
  2. 3 Monate, 2 Wochen her27. August 2019 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Martin Thür
Betreff
Re: Ergebnisse der Europawahlen 2019 auf Sprengelebene [#1751]
Datum
27. August 2019 11:50
An
Leoben
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Anfrage „Ergebnisse der Europawahlen 2019 auf Sprengelebene“ vom 01.07.2019 (#1751) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile überschritten, obwohl ich ihre postalische Nachfrage prompt beantwortet habe. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Martin Thür Anfragenr: 1751 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Martin Thür << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 2 Wochen her27. August 2019 11:50: Martin Thür hat eine Nachricht an Leoben gesendet.
Von
Martin Thür
Betreff
Re: Ergebnisse der Europawahlen 2019 auf Sprengelebene [#1751]
Datum
27. August 2019 13:45
An
Leoben
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> Habe gerade ihren postalischen Hinweis erhalten, dass sich die Antwort noch ein paar Wochen verzögert, ich hoffe auf eine baldige Antwort und verbleibe Mit freundlichen Grüßen Martin Thür Anfragenr: 1751 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Martin Thür << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 2 Wochen her27. August 2019 13:45: Martin Thür hat eine Nachricht an Leoben gesendet.
Von
Leoben
Betreff
Antw: Wtrlt: Re: Ergebnisse der Europawahlen 2019 auf Sprengelebene [#1751]
Datum
27. August 2019 14:53
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Thür, MSc! Bezugnehmend auf Ihre u.a. E-Mail darf ich Ihnen unter Verweis auf das Stmk. Auskunftspflichtgesetz (StAPG), LGBl 1990/73 idgF, mitteilen, dass gem. § 5 leg.cit. Auskünfte möglichst rasch, spätestens aber binnen 8 Wochen nach Einlangen eines fehlerfreien Auskunftsbegehrens erteilt werden müssen. Die Beantwortung des Verbesserungsauftrages betreffend Ihres am 01.07.2019 eingebrachten Auskunftsbegehrens ist hieramts am 15.07.2019 eingegangen, sodass wir derzeit innerhalb offener Frist sind. Im Übrigen wird auf das Schreiben der Stadtgemeinde Leoben vom 20.08.2019 verwiesen, das Sie inzwischen erreicht haben sollte bzw. derzeit noch am Postweg ist. mit freundlichen Grüßen,
  1. 3 Monate, 2 Wochen her27. August 2019 14:54: Nachricht von Leoben erhalten.
Von
Leoben
Betreff
Auskunftsersuchen
Datum
11. September 2019 08:48
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Bitte beachten Sie die Anlage. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate her11. September 2019 08:50: Nachricht von Leoben erhalten.
Von
Martin Thür
Betreff
Re: Auskunftsersuchen [#1751]
Datum
11. September 2019 11:56
An
Leoben
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> Vielen Dank für ihre Antwort. Ich teile ihre Rechtsansicht, dass Gemeindewahlbehörden bei Europawahlen Behörden des Bundes sind und hoffe auf erwarte ihre baldige Ausstellung eines Bescheides. Mit freundlichen Grüßen Martin Thür Anfragenr: 1751 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Martin Thür << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate her11. September 2019 11:56: Martin Thür hat eine Nachricht an Leoben gesendet.
Von
Leoben per Briefpost
Betreff
Datum
1. Oktober 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 1 Monat, 4 Wochen her14. Oktober 2019 17:25: Nachricht von Leoben erhalten.
  2. 1 Monat, 4 Wochen her14. Oktober 2019 17:25: Martin Thür veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ergebnisse der Europawahlen 2019 auf Sprengelebene.
  3. 1 Monat, 4 Wochen her14. Oktober 2019 17:27: Martin Thür hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  4. 1 Monat, 4 Wochen her14. Oktober 2019 17:27: Martin Thür hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  5. 1 Monat, 4 Wochen her14. Oktober 2019 17:27: Martin Thür hat die Anfrage 'Ergebnisse der Europawahlen 2019 auf Sprengelebene' öffentlich geschaltet.