EU-Asyl- und Migrationspaket 2024 - Nationaler Durchführungsplan

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Im Frühjahr 2024 wurde auf EU-Ebene die Reform des „Gemeinsames Europäisches Asylsystems“ beschlossen. Die matriellen und verfahrensrechtlichen Bestimmungen des sogenannten „Migrations- und Asylpaketes“ treten im Sommer 2026 in Kraft, bis dorthin müssen die unionsrechtlichen Vorgaben in den Mitgliedstaaten entsprechend umgesetzt werden.

Mitte Juni 2024 veröffentlichte die EU-Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen hinsichtlich des „gemeinsamen Durchführungsplans für das Migrations- und Asylpaket“ (COM(2024) 251 PUBLIC). Diese Mitteilung langte am 01.08.2024 beim Österreichischen Parlament ein (194476/EU XXVII.GP).

Der gemeinsame Durchführungsplan sieht unter anderem vor, dass die Mitgliedstaaten – im Einklang mit den relevanten Übergansbestimmungen der Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement und der Asylverfahrensverordnung – „bis
zum 12. Dezember 2024 auf der Grundlage des vorliegenden gemeinsamen
Durchführungsplans einen nationalen Durchführungsplan, in dem die Maßnahmen und der Zeitplan für ihre Durchführung festgelegt sind“ erstellen ('Nationaler Durchführungsplan').

Wurde diese Frist eingehalten?

Welche Informationen wurden der Kommission übermittelt? Bitte um Übermittlung des 'Nationalen Durchführungsplans'.

Weshalb wurde der 'Nationale Durchführungsplan' nicht bereits nach Übermittlung an die EU-Kommission veröffentlicht?

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    6. März 2025
  • Frist
    1. Mai 2025
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Sebastian Sperner
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Sebastian Sperner
Betreff
EU-Asyl- und Migrationspaket 2024 - Nationaler Durchführungsplan [#3339]
Datum
6. März 2025 22:47
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Im Frühjahr 2024 wurde auf EU-Ebene die Reform des „Gemeinsames Europäisches Asylsystems“ beschlossen. Die matriellen und verfahrensrechtlichen Bestimmungen des sogenannten „Migrations- und Asylpaketes“ treten im Sommer 2026 in Kraft, bis dorthin müssen die unionsrechtlichen Vorgaben in den Mitgliedstaaten entsprechend umgesetzt werden. Mitte Juni 2024 veröffentlichte die EU-Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen hinsichtlich des „gemeinsamen Durchführungsplans für das Migrations- und Asylpaket“ (COM(2024) 251 PUBLIC). Diese Mitteilung langte am 01.08.2024 beim Österreichischen Parlament ein (194476/EU XXVII.GP). Der gemeinsame Durchführungsplan sieht unter anderem vor, dass die Mitgliedstaaten – im Einklang mit den relevanten Übergansbestimmungen der Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement und der Asylverfahrensverordnung – „bis zum 12. Dezember 2024 auf der Grundlage des vorliegenden gemeinsamen Durchführungsplans einen nationalen Durchführungsplan, in dem die Maßnahmen und der Zeitplan für ihre Durchführung festgelegt sind“ erstellen ('Nationaler Durchführungsplan'). Wurde diese Frist eingehalten? Welche Informationen wurden der Kommission übermittelt? Bitte um Übermittlung des 'Nationalen Durchführungsplans'. Weshalb wurde der 'Nationale Durchführungsplan' nicht bereits nach Übermittlung an die EU-Kommission veröffentlicht?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Sebastian Sperner Anfragenr: 3339 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3339/ Postanschrift Sebastian Sperner << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Sperner
Sebastian Sperner
Guten Tag, meine Anfrage "EU-Asyl- und Migrationspaket 2024 - Nationaler Durchführungsplan" vom 06.03.2025 (#3339…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Sebastian Sperner
Betreff
AW: EU-Asyl- und Migrationspaket 2024 - Nationaler Durchführungsplan [#3339]
Datum
2. Mai 2025 14:11
An
Bundesministerium für Inneres
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Anfrage "EU-Asyl- und Migrationspaket 2024 - Nationaler Durchführungsplan" vom 06.03.2025 (#3339) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Sebastian Sperner
Sebastian Sperner
Guten Tag, meine Anfrage "EU-Asyl- und Migrationspaket 2024 - Nationaler Durchführungsplan" vom 06.03.2025 (#3339…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Sebastian Sperner
Betreff
AW: EU-Asyl- und Migrationspaket 2024 - Nationaler Durchführungsplan [#3339]
Datum
2. Mai 2025 14:11
An
Bundesministerium für Inneres
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Anfrage "EU-Asyl- und Migrationspaket 2024 - Nationaler Durchführungsplan" vom 06.03.2025 (#3339) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Sebastian Sperner
Bundesministerium für Inneres
2025-0.351.924-1-A - Erledigung Sehr geehrter Herr Sperner, beiliegend darf das Erledigungsschreiben übermittelt …
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
2025-0.351.924-1-A - Erledigung
Datum
16. Mai 2025 14:36
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Sperner, beiliegend darf das Erledigungsschreiben übermittelt werden. Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Sperner
AW: 2025-0.351.924-1-A - Erledigung [#3339] Guten Tag, in der ursprünglichen Anfrage wurde nach Übermittlung des …
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Sebastian Sperner
Betreff
AW: 2025-0.351.924-1-A - Erledigung [#3339]
Datum
18. Juni 2025 13:49
An
Bundesministerium für Inneres
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, in der ursprünglichen Anfrage wurde nach Übermittlung des NIP gefragt, dieser jedoch in der Beantwortung nicht vorgelegt bzw. mitgeschickt. In einem aktuellen Dokuemnt der EU-Kommission wird angeführt, dass Österreich den NIP veröffentlicht habe (vgl. State of play on the implementation of the Pact on Migration and Asylum; Fußnote 14: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX:52025DC0319) Daher dürfen ergänzend folgende Anfragen gestellt bzw. wiederholt werden: Bitte um Übermittlung des NIP bzw. falls dieser bereits veröffentlicht wurde, bitte um Übermittlung des diesbezüglichen Links. Sollte diesem Antrag nicht entsprochen werden, wird - wie bereits in der ersten Anfrage - explizit die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG beantragt. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Sperner Anfragenr: 3339 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3339/ Postanschrift Sebastian Sperner << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Inneres
2025-0.596.931-1-A - Erledigung Bundesministerium für Inneres Sektion V - Migration und Internationales Gruppe V/B…
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
2025-0.596.931-1-A - Erledigung
Datum
28. Juli 2025 15:54
Status
Anfrage abgeschlossen
Bundesministerium für Inneres Sektion V - Migration und Internationales Gruppe V/B - Integrierte Grenzverwaltung, Fremdenpolizei, Asyl, Grundversorgung und Rückkehr Alexandra Korkesch, Rev. Herrengasse 7, 1010 Wien <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> www.bmi.gv.at<http://www.bmi.gv.at/>