Anfragesteller/in
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
EUROGENDFOR [#584]
Datum
4. Februar 2016 14:05
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
NR Abg Schenk vom Team Stronach hat kürzlich eine Anfrage bzgl. der EuroGendFor eingebracht. Dabei wurde diese Institution ein wenig erklärt. In der Beantwortung hat die Frau BMI geschrieben, dass ihr der Gründungsvertrag und somit die Existenz dieser Einheit bekannt wäre. Ich würde gerne wissen, ob es mit Österreichischen Gesetzen vereinbar wäre, diese Truppen bei uns einzusetzen bzw. was erforderlich wäre, damit diese Truppe bei uns in Österreich rechtmäßig eingesetzt werden könnte.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
Bundesministerium für Inneres
Sehr geehrtAntragsteller/in Zu Ihrer Anfrage möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Vertrag bekannt ist. Er ist nich…
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
WG: Antragsteller/in Antragsteller/in: Anfrage via webservice https://fragdenstaat.at - betr. EUROGENDFOR [#584]
Datum
14. März 2016 08:38
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in Zu Ihrer Anfrage möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Vertrag bekannt ist. Er ist nicht Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Inneres. Mit besten Grüßen