EUROGENDFOR

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

NR Abg Schenk vom Team Stronach hat kürzlich eine Anfrage bzgl. der EuroGendFor eingebracht. Dabei wurde diese Institution ein wenig erklärt. In der Beantwortung hat die Frau BMI geschrieben, dass ihr der Gründungsvertrag und somit die Existenz dieser Einheit bekannt wäre. Ich würde gerne wissen, ob es mit Österreichischen Gesetzen vereinbar wäre, diese Truppen bei uns einzusetzen bzw. was erforderlich wäre, damit diese Truppe bei uns in Österreich rechtmäßig eingesetzt werden könnte.


Korrespondenz

  1. 04. Feb 2016
  2. 15. Feb
  3. 26. Feb
  4. 09. Mär
  5. 31. Mär 2016
Von
Anfragesteller/in
Betreff
EUROGENDFOR [#584]
Datum
4. Februar 2016 14:05
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
NR Abg Schenk vom Team Stronach hat kürzlich eine Anfrage bzgl. der EuroGendFor eingebracht. Dabei wurde diese Institution ein wenig erklärt. In der Beantwortung hat die Frau BMI geschrieben, dass ihr der Gründungsvertrag und somit die Existenz dieser Einheit bekannt wäre. Ich würde gerne wissen, ob es mit Österreichischen Gesetzen vereinbar wäre, diese Truppen bei uns einzusetzen bzw. was erforderlich wäre, damit diese Truppe bei uns in Österreich rechtmäßig eingesetzt werden könnte.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 5 Jahre, 8 Monate her4. Februar 2016 14:05: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
WG: Antragsteller/in Antragsteller/in: Anfrage via webservice https://fragdenstaat.at - betr. EUROGENDFOR [#584]
Datum
14. März 2016 08:38
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in Zu Ihrer Anfrage möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Vertrag bekannt ist. Er ist nicht Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Inneres. Mit besten Grüßen
  1. 5 Jahre, 7 Monate her14. März 2016 08:38: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  2. 5 Jahre, 6 Monate her21. April 2016 15:05: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.