Update, 7. September 2023. Das BMSGPK hat in Beantwortung meiner Folgeanfrage zugegeben, dass die Abweisung der gegenständlichen Anfrage ungerechtfertigt war und implizit auch eingestanden, dass mir per Bescheid eine falsche Auskunft erteilt wurde ("Daten nicht vorhanden"). Doch ein starkes Stück, würde ich sagen.
Siehe https://fragdenstaat.at/anfrage/loschun…

Skandalträchtige Begründung der Abweisung der Anfrage

Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat mit Bescheid vom 27. Oktober 2022 meine Anfrage betreffend Daten zur Fallsterblichkeit von Covid-19 nach Altersgruppen und Epidemie-Phasen "gemäß § 4 iVm § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 15. Mai 1987 über die Auskunftspflicht der Verwaltung des Bundes und eine Änderung des Bundesministeriengesetzes 1986 (Auskunftspflichtgesetz), BGBl I 287/1987 idF I 158/1998" abgewiesen.

Die Begründung, zu finden unter Punkt 3 des 16-seitigen Bescheids (hier ungeschwärzt zugänglich), ist kurios: Es wird behauptet, dass die angeforderten Informationen weder im Gesundheitsministerium noch bei der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) vorliegen würden. Die weitere Bearbeitung der Anfrage würde daher "zu einer nicht unwesentlichen Beeinträchtigung der umfangreichen übrigen Aufgaben der Verwaltung“ führen und hätte daher unterbleiben müssen.

Zitat aus dem Bescheid:
"Die vom Antragsteller gewünschte Aufstellung der Entwicklung der Fallsterblichkeit von Covid-19 im bisherigen Verlauf der Covid-19-Epidemie in Österreich, und zwar aufgeschlüsselt nach Altersgruppen (unter 6, 6-14, 15-24 usw. bis 85+), Geschlecht sowie insbesondere aufgeschlüsselt nach den fünf Phasen der Epidemie (I. Naive Phase bis zum 15.3.2020, II. Lockdown ab 16.3.2020 bis 11.4.2020, III. Zunehmende Lockerungen ab 12.4.2020 bis 31.8.2020, IV. 1.9.2020 – 14.2.2021 sowie V. ab 15.2.2021) liegt weder bei der AGES, der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) noch beim BMSGPK auf. Eine in dieser Art aufbereitete Aufstellung existiert im Gesundheitsressort nicht.
Bei der AGES, der GÖG und dem BMSGPK liegen lediglich die Rohdaten zu laborbestätigten Fällen und den verstorbenen Personen auf."

Diese Begründung ist kurios, weil der ganzen Anfrage genau jene Aufstellungen zur Fallsterblichkeit zugrunde liegen, die von der Ages vorgenommen und veröffentlicht, aber ab April 2021 der Öffentlichkeit entzogen und stattdessen laut Auskunft von Ages auf eine akkreditierungspflichtige Website verschoben wurden (https://jira.ages.at/secure/Dashboard.j…).

Die letzte veröffentlichte Version dieser Aufstellungen (nach Altersgruppen und Phasen der Epidemie) ist noch im Web-Archiv zu finden, und zwar unter folgender Adresse, Abschnitt Sterblichkeit: https://web.archive.org/web/20210319205…

Eine frühere Version dieser Aufstellungen, aber nur nach Altersgruppen, ist hier zu finden: https://web.archive.org/web/20210302080…

Es gibt nur zwei Erklärungen für den Bescheid und seine Begründung, beide sind m. E. skandalträchtig:
1. Die Tabellen zur Fallsterblichkeit von Covid-19 sind heute weder im Gesundheitsministerium noch bei der Ages aufzufinden, weil sie, sofern in elektronischer Form, allesamt endgültig gelöscht und sofern in Papierform, unwiederbringlich zerstört (geschreddert) wurden. Wobei sich die Frage stellt, aus welchen Gründen sie gelöscht/vernichtet wurden, sofern das tatsächlich der Fall war. Diese Erklärung impliziert, dass sowohl das Gesundheitsministerium als auch die Ages entweder "vergessen" haben, dass es solche "Aufstellungen" gab und dass sie gelöscht/vernichtet wurden, oder es unterlassen haben, diese Umstände bzw. Vorgänge im Bescheid zu erwähnen. Dass diese Aufstellungen schlicht nicht "gefunden" wurden, schließe ich aus.
2. Diese Aufstellungen liegen sehr wohl vor, aber das Gesundheitsministerium will nicht damit herausrücken und behauptet stattdessen, es gäbe nichts Derartiges, entgegen den Angaben von Ages vom 4. Mai 2021, wonach diese Tabellen nunmehr auf https://jira.ages.at/secure/Dashboard.j… zu finden wären.

Es bestand die Möglichkeit, binnen vier Wochen gegen diesen Bescheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht zu erheben. Ungeachtet der Erfolgsaussichten einer solchen Beschwerde fehlte mir aber letztlich die Zeit dafür, womit diese Anfrage beendet ist.

Eine Beschwerde wäre aber geboten gewesen, da die Begründung der Ablehnung der Anfrage m. E. weitreichende Implikationen hat. Falls die bloße Behauptung einer Behörde, dass die angeforderten Informationen nicht existierten und nur unter Beeinträchtigung der übrigen gesetzlichen Aufgaben der Behörde bereitgestellt werden könnten, ausreicht, um die Bereitstellung dieser Informationen abzulehnen, wäre die Zweckmäßigkeit des Auskunftspflichtgesetzes grundsätzlich infrage gestellt.

Zumindest die frühere Existenz der laut Bescheid des Gesundheitsministeriums nicht vorhandenen "Aufstellungen" ist anhand des Web-Archivs nachweisbar. Ich plane daher eine weitere Anfrage an das Gesundheitsministerium mit dem Ersuchen um Bekanntgabe der Gründe für die Einstellung der Ermittlung der Covid-19-Fallsterblichkeit nach Altersgruppen und Epidemiephasen bzw. die Löschung/Vernichtung dieser Aufstellungen. Dies unter der Voraussetzung, dass die Behauptung des Gesundheitsminsteriums im Bescheid, wonach diese Aufstellungen nicht (mehr) vorliegen würden, der Wahrheit entspricht.