Fehlende Beantwortung meiner Fragen nach Überziehung der gesetzlichen Frist - heute zwei Wochen Frist gesetzt

Anfrage an:
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Kopf in den Sand stecken gilt nicht, denn Sie sind verpflichtet auf Fragen der Bürger zu antworten. Allerdings scheint es, dass unangenehme Fragen einfach ignoriert und nciht beantwortet werden. Aus diesem Grund möchte ich Sie nach Überschreitung der Anfragefrist geradezu auffordern mir die Anfrage vom 23.12.2020 zu beantworten. Ich gebee Ihnen hierzu nochmals eine Frist von zwei Wochen, ab dem heutigen Datum.
Um Ihnen die Mühe einer Suche zu ersparen hier nochmals meine Anfrage:

Anfrage an:
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
17. Februar 2021 - in 1 Tag, 17 Stunden Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Nach meinen Fragen vom 03.12. haben sie mir am 04.12. eine Antwort geschickt, in der Sie auf verschiedene Webseiten der Bundesregierung verwiesen haben. Ich habe mir nun die Zeit genommen, diese Webseiten angesehen und festgestellt, dass ich auf meine konkreten Fragen KEINE Antwort bekomme. Aus diesem Grund stelle ich Ihnen diese Fragen erneut und bitte Sie, mich nicht mehr auf Webseiten, die keinerlei Aussagekraft haben zu verweisen, sondern diese konkret zu beantworten.

Am 11.11.2020 ein portugiesisches Berufungsgericht die völlige Ungeeignetheit von PCR Tests zur Feststellung von Infektionen mit Covid 19 festgestellt hat und damit diese von der WHO weltweit empfohlenen und vermarkteten "Drosten-PCR-Tests die, entgegen anderslautenden Behauptungen, weder für diagnotische Zwecke zugelassen sind, noch auch nur ansatzweise in der Lage sind, irgendwelche Aussagen über Infektionen zu treffen; vielmehr sind mindestens 97% aller positiven Ergebnisse aus diesen Tests falsch-positiv, wie zuletzt Dr. Mike Yeadon, früherer Pfizer Vize Präsident und Chief Science Officer, öffentlich erklärte.

Frage 1: Warum wird in Östrreich nach wie vor und troz des Wissen um diesen m.M. "Betrugstest" dieser als diagnotisches Mittel eingesetzt?

Selbst die WHO hat in der Zwischenzeit in Übereinstimmung mit einer von Professor Ioannidis durchgeführten Studie festgestellt, dass die Gefährlichkeit der durch das Coronavirus ausgelösten Covid 19 Erkrankung mit einer Mortalität von 0,14% derjenigen einer normalen Grippe entspricht. Selbst die UN Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat angesichts von Einschränkungen demokratischer Rechte wegen der Corona "Pandemie" vor einer Menschenrechtskatastrophe gewarnt. Sie fordert die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit.

Frage 2: Warum werden auf Grund dieses Tests und dem Wissen um die niedrige Mortalität, Grund- und Freiheitsrechte der Bürger eingeschränkt, die zudem nicht der in der Verfassung implementierten EU-Menschrechte entsprechen, bzw. diesen nicht gerecht werden?

Selbst die WHO sieht dies in der Zwischenzeit - nachdem das katatrophale Ausmaß der Maßnahme-induzierten Schäden immer offensichtlicher geworden ist - so wie unter anderem eine Veröffentlichung vom 14.10.2020 belegt, mit dem Titel "Coronavirus: WHO joins the grat Barrington Declaration by condemning lockdowns" von Dr. David Nabarro.

Frage 3: Warum wird trotz dieses Wissens nach wie vor darauf beharrt, die Gastronomie und Übernachtungsbetriebe, die zu keiner Zeit als sogenannte "Cluster" fungierten, auch in diesem von der Regierung propagierten "weichen Lockdown" geschlossen gehalten?

Frage 4): Warum wurden trotz des Wissens während des sog. "harten Lockdown" Geschäfte (Modehäuser. u.a.) geschlossen, bei denen es durchaus möglich gewesen wäre, mittels Abstand einen normalen Einkauf zu tätigen?

Allgemein:

Frage 5: Warum werden noch immer positive (wohlgemerkt Getestete mit diesem dafür nicht geeigneten Test) Gestestete als "Infizierte" angegeben, obwohl nach bisherigen Erkenntnissen bis zu 97% der positiv Gestesteten keinerlei Symptome auftreten und bis dato nicht bekannt ist, ob diese überhaupt jemand anderen "anstecken" können?

Frage 6: Warum werden noch, obwohl an anderen Krankheiten gestorben, Todesfälle, bei denen irgendwann einmal ein postiver Coronaabstrich gemacht wurde, als "Coronatote" in der Statistik aufgenommen?

Frage 7: Warum werden bei diesen Toten nach wie vor keine Obduktionen (so ist mein derzeitiger Stand) vorgenommen, um zu erfahren, an was diese Menschen gestorben sind?

Frege 8: Wer übernimmt die persönliche Haftung (nicht Amtshaftung) für alle Schäden, die sowohl im Firmenbereich, als auch im privaten Bereich entstehen (z.B. verschobene Operationen, Suizide aufgrund nicht eingehaltener Grund- und Menschenrechte u.m.)?

Ich bitte Sie, wie oben genannt, um die Einhaltung einer zwei Wochen Frist zu Beantwortung dieser Fragen.


Korrespondenz

Von
Wolfgang Pestl
Betreff
Fehlende Beantwortung meiner Fragen nach Überziehung der gesetzlichen Frist - heute zwei Wochen Frist gesetzt [#2193]
Datum
15. Februar 2021 16:37
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Kopf in den Sand stecken gilt nicht, denn Sie sind verpflichtet auf Fragen der Bürger zu antworten. Allerdings scheint es, dass unangenehme Fragen einfach ignoriert und nciht beantwortet werden. Aus diesem Grund möchte ich Sie nach Überschreitung der Anfragefrist geradezu auffordern mir die Anfrage vom 23.12.2020 zu beantworten. Ich gebee Ihnen hierzu nochmals eine Frist von zwei Wochen, ab dem heutigen Datum. Um Ihnen die Mühe einer Suche zu ersparen hier nochmals meine Anfrage: Anfrage an: Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Genutztes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz Status dieser Anfrage: Warte auf Antwort Frist: 17. Februar 2021 - in 1 Tag, 17 Stunden Wie wird das berechnet? Zusammenfassung der Anfrage Nach meinen Fragen vom 03.12. haben sie mir am 04.12. eine Antwort geschickt, in der Sie auf verschiedene Webseiten der Bundesregierung verwiesen haben. Ich habe mir nun die Zeit genommen, diese Webseiten angesehen und festgestellt, dass ich auf meine konkreten Fragen KEINE Antwort bekomme. Aus diesem Grund stelle ich Ihnen diese Fragen erneut und bitte Sie, mich nicht mehr auf Webseiten, die keinerlei Aussagekraft haben zu verweisen, sondern diese konkret zu beantworten. Am 11.11.2020 ein portugiesisches Berufungsgericht die völlige Ungeeignetheit von PCR Tests zur Feststellung von Infektionen mit Covid 19 festgestellt hat und damit diese von der WHO weltweit empfohlenen und vermarkteten "Drosten-PCR-Tests die, entgegen anderslautenden Behauptungen, weder für diagnotische Zwecke zugelassen sind, noch auch nur ansatzweise in der Lage sind, irgendwelche Aussagen über Infektionen zu treffen; vielmehr sind mindestens 97% aller positiven Ergebnisse aus diesen Tests falsch-positiv, wie zuletzt Dr. Mike Yeadon, früherer Pfizer Vize Präsident und Chief Science Officer, öffentlich erklärte. Frage 1: Warum wird in Östrreich nach wie vor und troz des Wissen um diesen m.M. "Betrugstest" dieser als diagnotisches Mittel eingesetzt? Selbst die WHO hat in der Zwischenzeit in Übereinstimmung mit einer von Professor Ioannidis durchgeführten Studie festgestellt, dass die Gefährlichkeit der durch das Coronavirus ausgelösten Covid 19 Erkrankung mit einer Mortalität von 0,14% derjenigen einer normalen Grippe entspricht. Selbst die UN Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat angesichts von Einschränkungen demokratischer Rechte wegen der Corona "Pandemie" vor einer Menschenrechtskatastrophe gewarnt. Sie fordert die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Frage 2: Warum werden auf Grund dieses Tests und dem Wissen um die niedrige Mortalität, Grund- und Freiheitsrechte der Bürger eingeschränkt, die zudem nicht der in der Verfassung implementierten EU-Menschrechte entsprechen, bzw. diesen nicht gerecht werden? Selbst die WHO sieht dies in der Zwischenzeit - nachdem das katatrophale Ausmaß der Maßnahme-induzierten Schäden immer offensichtlicher geworden ist - so wie unter anderem eine Veröffentlichung vom 14.10.2020 belegt, mit dem Titel "Coronavirus: WHO joins the grat Barrington Declaration by condemning lockdowns" von Dr. David Nabarro. Frage 3: Warum wird trotz dieses Wissens nach wie vor darauf beharrt, die Gastronomie und Übernachtungsbetriebe, die zu keiner Zeit als sogenannte "Cluster" fungierten, auch in diesem von der Regierung propagierten "weichen Lockdown" geschlossen gehalten? Frage 4): Warum wurden trotz des Wissens während des sog. "harten Lockdown" Geschäfte (Modehäuser. u.a.) geschlossen, bei denen es durchaus möglich gewesen wäre, mittels Abstand einen normalen Einkauf zu tätigen? Allgemein: Frage 5: Warum werden noch immer positive (wohlgemerkt Getestete mit diesem dafür nicht geeigneten Test) Gestestete als "Infizierte" angegeben, obwohl nach bisherigen Erkenntnissen bis zu 97% der positiv Gestesteten keinerlei Symptome auftreten und bis dato nicht bekannt ist, ob diese überhaupt jemand anderen "anstecken" können? Frage 6: Warum werden noch, obwohl an anderen Krankheiten gestorben, Todesfälle, bei denen irgendwann einmal ein postiver Coronaabstrich gemacht wurde, als "Coronatote" in der Statistik aufgenommen? Frage 7: Warum werden bei diesen Toten nach wie vor keine Obduktionen (so ist mein derzeitiger Stand) vorgenommen, um zu erfahren, an was diese Menschen gestorben sind? Frege 8: Wer übernimmt die persönliche Haftung (nicht Amtshaftung) für alle Schäden, die sowohl im Firmenbereich, als auch im privaten Bereich entstehen (z.B. verschobene Operationen, Suizide aufgrund nicht eingehaltener Grund- und Menschenrechte u.m.)? Ich bitte Sie, wie oben genannt, um die Einhaltung einer zwei Wochen Frist zu Beantwortung dieser Fragen.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Pestl
  1. 7 Monate her15. Februar 2021 16:37: Wolfgang Pestl hat eine Nachricht an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.
Von
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Betreff
WG: Fehlende Beantwortung meiner Fragen nach Überziehung der ... [20210216-074442172/20210315-133006310]
Datum
17. März 2021 17:25
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Pestl! Vielen Dank für Ihre Anfrage, auf welche wir gerne aus Sicht des COVID-19 Krisenstabes im Gesundheitsministeriums entsprechend antworten möchten. Zu allererst verzeihen Sie uns bitte die verzögerte Rückmeldung. Sie liegen richtig in Ihrer Annahme, dass jedes Anliegen in der österreichischen Bevölkerung eine Beantwortung verdient. Jedoch bedarf die Bekämpfung der gegenwärtigen Pandemie jede verfügbare Ressource um eine Überlastung des Gesundheitssystems entgegen zu wirken und so die Unversehrtheit sowie die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung zu gewährleisten. Wir bitten daher um Verständnis, dass wir nicht jede Anfrage mit der gleichen Priorität behandeln können. Gerne möchten wir Ihnen Ihre Fragen dennoch leicht verspätet beantworten. Finden Sie unsere Antworten direkt bei Ihren Fragen in Blau. In diesem Sinne verbleiben wir mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Monate her17. März 2021 17:26: Nachricht von Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erhalten.
  2. 5 Monate, 3 Wochen her28. März 2021 11:57: Wolfgang Pestl hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  3. 5 Monate, 2 Wochen her5. April 2021 17:46: Wolfgang Pestl hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.