Fehlender nationaler Geheimschutz
Anfrage an:
Bundeskanzleramt
Verwendetes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz
Warum existiert keine gesetzliche Grundlage für einen nationalen Geheimschutz?
Auf welcher Grundlage werden nationale sensible Informationen die nur einem eingeschränkten Kreis verfügbar sein geschützt?
Welche Maßnahmen existieren insbesondere im Bereich der elektronischen Verarbeitung dieser nationalen Informationen?
Warte auf Antwort
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Datum7. Dezember 2025
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4. Januar 2026
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