Die ÖVPSPÖNEOS Bundesregierung hat von ihrer ÖVPGRÜNE Regierung alleine im Jänner 2025 im ÖVP Finanzministerium sage und schreibe 3,5 Milliarden Euro Investitionen an 5 externe Dienstleister übernommen. In Zeiten von Milliarden-Budgetlöchern und Sparpaketen eine hinterfragenswerte Summe an Steuergeld. 5 Großprojekte externer Dienstleister im Finanzministerium Weitere 700 Millionen Euro werden zu den bereits 3,2 Milliarden Euro (somit gesamt 3,5 Milliarden) im Finanzministerium für Software, Planung und Umstellungen investiert. Was geht da im Finanzministerium vor sich? Im BRZ mussten alle Angestellten und die über tausend privaten Dienstleister letztes Jahr eine neue „Beamten“ Amtsverschwiegenheitsklausel unterschreiben. Ich ersuche um Beantwortung nachstehender Fragen jeweils zu angeführten den Projekt 1-5: • Welche IT Projekt im Detail werden hier umgesetzt? • Werden Sie diesen Auftrag nochmals unter dem aktuellen Sparprogramm evaluieren oder so wie durch Ihren Vorgänger aufgesetzt übernehmen? • Welchen Nutzen können die Steuerzahler und die Republik Österreich aus dieser 700 Millionen Investition ziehen? • In welchem Ministerrat wurden diese Ausschreibungen und Zusagen beschlossen? • Ist die Finanzierung dieses Projektes im aktuellen Budget sichergestellt? Zu ARGE ITPMPE2021 – 700 Millionen Euro Für UZK PMO, Projektleitung SOL und Programmcontrolling Zu hpc one GmbH – 700 Millionen Euro agile Umsetzung des Portfolios Außenprüfung Zu EBCONT group GmbH – 700 Millionen Euro der BMF Modernisierung IT-Verfahren Steuer - Umsetzung Zu EBCONT group GmbH – 700 Millionen Umsetzung ZOLL Korridorverkehr Vorarlberg 2025 Zu ARGE ITPMPE2021 Deloitte Consulting GmbH BEKO Engineering & Informatik – 700 Millionen Modernisierung IT-Verfahren Steuer - Umsetzung