Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit beantrage ich gem §§ 2,3 Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz die Erte…
An Seiersberg-Pirka Details
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen [#519]
Datum
12. Januar 2016 09:03
An
Seiersberg-Pirka
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit beantrage ich gem §§ 2,3 Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft: 1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte. 2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen. 3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen? Sollte keine oder nur teilweise Antwort gewährt werden, beantrage ich hiermit die Ausstellung eines Bescheids nach § 7 Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz. Mit freundlichen Grüßen,
Mathias Huter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
Seiersberg-Pirka
Fragen_Seiersberg_Pirka Sehr geehrter Herr Huter! Anbei übermittle ich Ihnen den Antwortbogen der Gemeinde Seiers…
Von
Seiersberg-Pirka
Betreff
Fragen_Seiersberg_Pirka
Datum
8. März 2016 15:44
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Huter! Anbei übermittle ich Ihnen den Antwortbogen der Gemeinde Seiersberg-Pirka zu Ihrer Anfrage vom 12.01.2016. Mit freundlichen Grüßen
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
AW: Fragen_Seiersberg_Pirka [#519]
Sehr geehrt<< Anrede >> Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bedank…
An Seiersberg-Pirka Details
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
AW: Fragen_Seiersberg_Pirka [#519]
Datum
8. März 2016 16:05
An
Seiersberg-Pirka
Sehr geehrt<< Anrede >> Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bedanke mich für die vollständige und detaillierte Beantwortung meiner Anfrage! Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter Anfragenr: 519 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>