Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit beantrage ich gem § 2 ADDSG-Gesetz die Erteilung folgender Auskunft:

1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte.

2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen.

3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?

Für den Fall der (teilweisen) Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 5ADDSG-Gesetz. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache.

Mit freundlichen Grüßen,

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    12. Januar 2016
  • Frist
    8. März 2016
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Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit beantrage ich gem § 2 ADDSG-Gesetz die Erteilung folgender Auskunft: 1) …
An Wals-Siezenheim, Salzburg Details
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen [#528]
Datum
12. Januar 2016 10:04
An
Wals-Siezenheim, Salzburg
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit beantrage ich gem § 2 ADDSG-Gesetz die Erteilung folgender Auskunft: 1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte. 2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen. 3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen? Für den Fall der (teilweisen) Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 5ADDSG-Gesetz. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Mit freundlichen Grüßen,
Mathias Huter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
Wals-Siezenheim, Salzburg
Sehr geehrter Herr Huter! Ich finde die von ihnen angegebene Rechtsgrundlage ADDSG im RIS nicht. Ich ersuche sie …
Von
Wals-Siezenheim, Salzburg
Betreff
AW: Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen [#528]
Datum
14. Januar 2016 11:17
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Huter! Ich finde die von ihnen angegebene Rechtsgrundlage ADDSG im RIS nicht. Ich ersuche sie um Bekanntgabe des genauen Wortlautes des Gesetzes. Mit freundlichen Grüßen
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Sehr geehrt<< Anrede >> Ich beziehe mich auf das Salzburger Gesetz über Auskunftspflicht, Dokumentenw…
An Wals-Siezenheim, Salzburg Details
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Re: Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen [#528]
Datum
14. Januar 2016 12:39
An
Wals-Siezenheim, Salzburg
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> Ich beziehe mich auf das Salzburger Gesetz über Auskunftspflicht, Dokumentenweiterverwendung, Datenschutz, Landesstatistik und Geodateninfrastruktur (ADDSG-Gesetz), https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrSbg&Gesetzesnummer=20000164. Mit freundlichen Grüßen, Mathias Huter Anfragenr: 528 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
Wals-Siezenheim, Salzburg
herzlichen dank! Mit freundlichen Grüßen
Von
Wals-Siezenheim, Salzburg
Betreff
AW: Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen [#528]
Datum
14. Januar 2016 17:08
Status
Warte auf Antwort
herzlichen dank! Mit freundlichen Grüßen
Wals-Siezenheim, Salzburg
Sehr geehrter Herr Huter! Zu Ihrer Anfrage darf wie folgt Stellung genommen werden: Zu 1) Die Fraktionen erhalt…
Von
Wals-Siezenheim, Salzburg
Betreff
AW: Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen [#528]
Datum
5. Februar 2016 10:49
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Huter! Zu Ihrer Anfrage darf wie folgt Stellung genommen werden: Zu 1) Die Fraktionen erhalten gemäß § 24a Salzburger Gemeindeordnung 1994 LBGl. Nr. 107/1994 finanzielle Zuwendungen. Die Zusammensetzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wals Siezenheim stell sich wie folgt dar: 07.03.2004 bis 28.02.2009 ÖVP 15, SPÖ 6, Überparteiliche Bürgerliste 3, FPÖ 1 01.03.2009 bis 08.03.2014 ÖVP 14, SPÖ 5, GRÜNE 2, FPÖ 2 Seit 09.03.2014 ÖVP 15, SPÖ 3, GRÜNE 3, FPÖ 4 Zu 2) Bis 2015 wurde jeder Fraktion ein Raum (7 bis 10m²) unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Zu 3) Unter diesem Titel wurden von 2010 bis 2015 jährlich EUR 2.725,25 geleistet. Die Verbuchung erfolgt unter dem Ansatz 1.000/751. Zu 4) Nein. Zu 5) Nein. Mit freundlichen Grüßen
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bedanke mich für Ihre Beantwortung meiner Anfrage! Mit freundlichen Grüßen Ma…
An Wals-Siezenheim, Salzburg Details
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
AW: AW: Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen [#528]
Datum
5. Februar 2016 10:58
An
Wals-Siezenheim, Salzburg
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bedanke mich für Ihre Beantwortung meiner Anfrage! Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter Anfragenr: 528 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>