Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen

Anfrage an:
Vöcklabruck, Oberösterreich
Genutztes Gesetz:
Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte<< Anrede >>

Hiermit beantrage ich gem § 2 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz die Erteilung folgender Auskunft:

1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte.

2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen.

3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?

Für den Fall der (teilweisen) Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 5 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz.

Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache.

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen [#530]
Datum
12. Januar 2016 10:12
An
Vöcklabruck, Oberösterreich
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit beantrage ich gem § 2 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz die Erteilung folgender Auskunft: 1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte. 2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen. 3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen? Für den Fall der (teilweisen) Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 5 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Mit freundlichen Grüßen,
Mathias Huter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
  1. 3 Jahre, 7 Monate her12. Januar 2016 10:12: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Nachricht an Vöcklabruck, Oberösterreich gesendet.
  2. 3 Jahre, 5 Monate her9. März 2016 08:13: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
AW: Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen [#530]
Datum
20. März 2016 08:26
An
Vöcklabruck, Oberösterreich

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe im Jänner Auskunft zu ausbezahlten Förderungen an Parteien und deren Fraktionen beantragt. Die gesetzliche Antwortfrist ist vor zwei Wochen verstrichen, ich habe jedoch keine Antwort erhalten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Falls die von mir beantragte Auskunft nicht gewährt wird, beantrage ich hiermit einen entsprechenden Bescheid. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen, Mathias Huter Anfragenr: 530 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
  1. 3 Jahre, 5 Monate her20. März 2016 08:26: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Nachricht an Vöcklabruck, Oberösterreich gesendet.
Von
Vöcklabruck, Oberösterreich
Betreff
Ansuchen Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen
Datum
8. April 2016 10:53
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Huter, im Anhang Ihre Anfrage bez. Förderungen für Parteien. Schöne Grüße Sabrina Ennsberger Stadtamt Vöcklabruck Finanzabteilung Klosterstraße 9, 4840 Vöcklabruck Tel.: +43(0) 7672/760 259 Offizielle Eingaben an die Stadtgemeinde Vöcklabruck: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 3 Jahre, 4 Monate her8. April 2016 10:57: Nachricht von Vöcklabruck, Oberösterreich erhalten.
  2. 3 Jahre, 4 Monate her12. April 2016 10:06: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen.
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
AW: Ansuchen Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen [#530]
Datum
12. April 2016 10:12
An
Vöcklabruck, Oberösterreich

Sehr geehrt<< Anrede >> Ich bedanke mich für Ihre Antwort auf meine Anfrage betreffend an Parteien ausbezahlte Förderungen und die übermittelte Aufstellung der Schulungsbeiträge. Gehe ich recht in der Annahme, dass es abgesehen von diesen Schulungsbeiträgen keine sonstigen direkten oder indirekten Förderungen für Parteien und deren Fraktionen gegeben hat? Vielen Dank, Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter Anfragenr: 530 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
  1. 3 Jahre, 4 Monate her12. April 2016 10:12: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Nachricht an Vöcklabruck, Oberösterreich gesendet.
  2. 3 Jahre, 4 Monate her12. April 2016 10:12: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
  3. 2 Jahre, 1 Monat her17. Juli 2017 18:47: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.