Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen

Anfrage an:
Vöcklabruck, Oberösterreich
Genutztes Gesetz:
Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit beantrage ich gem § 2 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz die Erteilung folgender Auskunft:

1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte.

2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen.

3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?

Für den Fall der (teilweisen) Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 5 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz.

Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache.

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

Von Mathias Huter
Betreff Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen [#530]
Datum 12. Januar 2016 10:12:43
An Vöcklabruck, Oberösterreich
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit beantrage ich gem § 2 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz die Erteilung folgender Auskunft: 1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte. 2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen. 3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen? Für den Fall der (teilweisen) Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 5 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter
  1. 2 Jahre, 11 Monate her12. Januar 2016 10:12:45: Mathias Huter hat eine Nachricht an Vöcklabruck, Oberösterreich gesendet.
  2. 2 Jahre, 9 Monate her9. März 2016 08:13:25: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Mathias Huter
Betreff AW: Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen [#530]
Datum 20. März 2016 08:26:30
An Vöcklabruck, Oberösterreich

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe im Jänner Auskunft zu ausbezahlten Förderungen an Parteien und deren Fraktionen beantragt. Die gesetzliche Antwortfrist ist vor zwei Wochen verstrichen, ich habe jedoch keine Antwort erhalten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Falls die von mir beantragte Auskunft nicht gewährt wird, beantrage ich hiermit einen entsprechenden Bescheid. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen, Mathias Huter Anfragenr: 530 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ma thias Huter << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Jahre, 8 Monate her20. März 2016 08:26:31: Mathias Huter hat eine Nachricht an Vöcklabruck, Oberösterreich gesendet.
Von Vöcklabruck, Oberösterreich
Betreff Ansuchen Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen
Datum 8. April 2016 10:53:54
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Huter, im Anhang Ihre Anfrage bez. Förderungen für Parteien. Schöne Grüße Sabrina Ennsberger Stadtamt Vöcklabruck Finanzabteilung Klosterstraße 9, 4840 Vöcklabruck Tel.: +43(0) 7672/760 259 Offizielle Eingaben an die Stadtgemeinde Vöcklabruck: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Jahre, 8 Monate her8. April 2016 10:57:02: E-Mail von Vöcklabruck, Oberösterreich erhalten.
  2. 2 Jahre, 8 Monate her12. April 2016 10:06:30: Mathias Huter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen.
Von Mathias Huter
Betreff AW: Ansuchen Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen [#530]
Datum 12. April 2016 10:12:05
An Vöcklabruck, Oberösterreich

Sehr geehrt << Anrede >> Ich bedanke mich für Ihre Antwort auf meine Anfrage betreffend an Parteien ausbezahlte Förderungen und die übermittelte Aufstellung der Schulungsbeiträge. Gehe ich recht in der Annahme, dass es abgesehen von diesen Schulungsbeiträgen keine sonstigen direkten oder indirekten Förderungen für Parteien und deren Fraktionen gegeben hat? Vielen Dank, Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter Anfragenr: 530 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ma thias Huter << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Jahre, 8 Monate her12. April 2016 10:12:06: Mathias Huter hat eine Nachricht an Vöcklabruck, Oberösterreich gesendet.
  2. 2 Jahre, 8 Monate her12. April 2016 10:12:20: Mathias Huter hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
  3. 1 Jahr, 4 Monate her17. Juli 2017 18:47:55: Mathias Huter hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.