Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit beantrage ich gem § 2 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Information…
An Leonding Details
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen [#535]
Datum
12. Januar 2016 10:17
An
Leonding
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit beantrage ich gem § 2 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz die Erteilung folgender Auskunft: 1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte. 2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen. 3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen? Für den Fall der (teilweisen) Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 5 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Mit freundlichen Grüßen,
Mathias Huter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
Sehr geehrter Herr Huter! Es würde uns interessieren, für welchen Zweck Sie diese Angaben benötigen. Sollte es …
Von
Leonding
Betreff
AW: Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen [#535]
Datum
23. Februar 2016 12:56
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Huter! Es würde uns interessieren, für welchen Zweck Sie diese Angaben benötigen. Sollte es darüber eine Veröffentlichung geben, wären wir interessiert. Bezugnehmend auf Ihre Anfrage teilen wir Ihnen mit: Die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen: SPÖ, ÖVP, FPÖ und GRÜNE verfügen bereits seit längerer Zeit im Rathaus Leonding über eigene Sitzungszimmer mit der üblichen Büro- und IT-Ausstattung. Für die beiden Vertreter der NEOS, die erst seit der Wahl im Herbst 2015 vertreten sind, wird noch nach einer passenden Unterkunft gesucht. Für das Verbrauchsmaterial müssen alle selbst aufkommen. Personal wird von der Stadtgemeinde nicht zur Verfügung gestellt. Für Schulungen, Seminare usw. erhalten die Fraktionen seit 2012 jährlich € 1.332,- bzw. € 36,- je Mandatar. SPÖ: 13 (17) Mandate, FPÖ: 9 (5) Mandate, ÖVP: 8 (11) Mandate, GRÜNE: 5 (4) Mandate, NEOS: 2 (0) Mandate (Die Werte in Klammer beziehen sich auf die Periode 2009 bis 2015.) Darüber hinaus vergibt die Stadtgemeinde Leonding keine Förderungen an die Fraktionen, Bildungseinrichtungen oder Parteiakademien. Es sind derzeit keine Änderungen geplant. Wir repräsentieren eine schlanke Verwaltung. Für eine detailliertere Aufstellung der Ausgaben der letzten zehn Jahre sind umfangreiche Recherchen erforderlich, für die uns die notwendigen Ressourcen fehlen. Freundliche Grüße Mag. Gerhart Marwan Abteilungsleiter Bürgerservice und Soziales STADTGEMEINDE LEONDING 4060 Leonding, Stadtplatz 1 Tel: +43 732 6878-1281 Fax: +43 732 6878-998266 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Homepage: http://www.leonding.at
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Sehr geehrt<< Anrede >> Sehr geehrte Damen und Herren, Danke für Ihre Antwort auf meine Anfrage betre…
An Leonding Details
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
AW: AW: Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen [#535]
Datum
8. März 2016 09:39
An
Leonding
Sehr geehrt<< Anrede >> Sehr geehrte Damen und Herren, Danke für Ihre Antwort auf meine Anfrage betreffend Förderungen an politische Parteien bzw. deren Fraktionen. Ich werde Sie informieren, wenn eine umfassende Analyse dieses Themas veröffentlicht wird. Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter Anfragenr: 535 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>