Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen

Anfrage an:
Leonding
Genutztes Gesetz:
Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit beantrage ich gem § 2 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz die Erteilung folgender Auskunft:

1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte.

2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen.

3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?

Für den Fall der (teilweisen) Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 5 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz.

Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache.

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

Von Mathias Huter
Betreff Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen [#535]
Datum 12. Januar 2016 10:17:52
An Leonding
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit beantrage ich gem § 2 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz die Erteilung folgender Auskunft: 1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte. 2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen. 3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen? Für den Fall der (teilweisen) Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 5 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter
  1. 2 Jahre, 11 Monate her12. Januar 2016 10:17:53: Mathias Huter hat eine Nachricht an Leonding gesendet.
Von Leonding
Betreff AW: Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen [#535]
Datum 23. Februar 2016 12:56:15
Status Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Huter! Es würde uns interessieren, für welchen Zweck Sie diese Angaben benötigen. Sollte es darüber eine Veröffentlichung geben, wären wir interessiert. Bezugnehmend auf Ihre Anfrage teilen wir Ihnen mit: Die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen: SPÖ, ÖVP, FPÖ und GRÜNE verfügen bereits seit längerer Zeit im Rathaus Leonding über eigene Sitzungszimmer mit der üblichen Büro- und IT-Ausstattung. Für die beiden Vertreter der NEOS, die erst seit der Wahl im Herbst 2015 vertreten sind, wird noch nach einer passenden Unterkunft gesucht. Für das Verbrauchsmaterial müssen alle selbst aufkommen. Personal wird von der Stadtgemeinde nicht zur Verfügung gestellt. Für Schulungen, Seminare usw. erhalten die Fraktionen seit 2012 jährlich € 1.332,- bzw. € 36,- je Mandatar. SPÖ: 13 (17) Mandate, FPÖ: 9 (5) Mandate, ÖVP: 8 (11) Mandate, GRÜNE: 5 (4) Mandate, NEOS: 2 (0) Mandate (Die Werte in Klammer beziehen sich auf die Periode 2009 bis 2015.) Darüber hinaus vergibt die Stadtgemeinde Leonding keine Förderungen an die Fraktionen, Bildungseinrichtungen oder Parteiakademien. Es sind derzeit keine Änderungen geplant. Wir repräsentieren eine schlanke Verwaltung. Für eine detailliertere Aufstellung der Ausgaben der letzten zehn Jahre sind umfangreiche Recherchen erforderlich, für die uns die notwendigen Ressourcen fehlen. Freundliche Grüße Mag. Gerhart Marwan Abteilungsleiter Bürgerservice und Soziales STADTGEMEINDE LEONDING 4060 Leonding, Stadtplatz 1 Tel: +43 732 6878-1281 Fax: +43 732 6878-998266 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Homepage: http://www.leonding.at
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Mathias Huter <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Dienstag, 12. Jänner 2016 10:18 An: Rathaus Betreff: Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen [#535] Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit beantrage ich gem § 2 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz die Erteilung folgender Auskunft: 1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte. 2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen. 3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen? Für den Fall der (teilweisen) Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 5 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Mit freundlichen Grüßen,
  1. 2 Jahre, 9 Monate her23. Februar 2016 12:58:27: E-Mail von Leonding erhalten.
Von Mathias Huter
Betreff AW: AW: Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen [#535]
Datum 8. März 2016 09:39:54
An Leonding

Sehr geehrt << Anrede >> Sehr geehrte Damen und Herren, Danke für Ihre Antwort auf meine Anfrage betreffend Förderungen an politische Parteien bzw. deren Fraktionen. Ich werde Sie informieren, wenn eine umfassende Analyse dieses Themas veröffentlicht wird. Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter Anfragenr: 535 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Jahre, 9 Monate her8. März 2016 09:39:55: Mathias Huter hat eine Nachricht an Leonding gesendet.
  2. 2 Jahre, 9 Monate her8. März 2016 09:40:15: Mathias Huter hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  3. 2 Jahre, 9 Monate her8. März 2016 09:42:36: Mathias Huter hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
  4. 2 Jahre, 9 Monate her8. März 2016 09:43:59: Mathias Huter hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  5. 1 Jahr, 5 Monate her15. Juni 2017 14:09:37: Mathias Huter hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.