Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen

Anfrage an:
Braunau am Inn, Oberösterreich
Genutztes Gesetz:
Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit beantrage ich gem § 2 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz die Erteilung folgender Auskunft:

1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte.

2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen.

3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?

Für den Fall der (teilweisen) Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 5 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz.

Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache.

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

Von Mathias Huter
Betreff Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen [#538]
Datum 12. Januar 2016 10:19:37
An Braunau am Inn, Oberösterreich
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit beantrage ich gem § 2 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz die Erteilung folgender Auskunft: 1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte. 2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen. 3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen? Für den Fall der (teilweisen) Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 5 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter
  1. 2 Jahre, 11 Monate her12. Januar 2016 10:19:38: Mathias Huter hat eine Nachricht an Braunau am Inn, Oberösterreich gesendet.
Von Braunau am Inn, Oberösterreich
Betreff Auskunft gern.§ 2 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz
Datum 29. Januar 2016
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

[Der folgende Text wurde mittels Spracherkennungssoftware aus dem Antwortschreiben extrahiert. Bitte mit dem angehängten Scan vergleichen.] Sehr geehrter Herr H, zu Ihrem Antrag auf Auskunftserteilung vom 12.1.2016 teilen wir Ihnen mit, dass auf Grundlage eines auf Bezirksebene abgeschlossenen Parteienübereinkommens zur Aufbringung von Schulungsbeiträge in den Jahren 2005 bis 2015 seitens der Stadtgemeinde Braunau am Inn nachstehende Beiträge geleistet wurden: Bildungsgroschen 2005 SPÖ (21) ÖVP (7) FMU (5) FPÖ(4) EUR 17.033,00 9.667,35 3.222,45 2.301,75 1.841,40 Bildungsgroschen 2006 SPÖ (21) ÖVP (7) FMU (5) FPÖ (4) EUR 17.408,00 9.880,29 3.293,43 2.352,45 1.881,96 Bildungsgroschen 2007 SPÖ (21) ÖVP (7) FMU (5) FPÖ (4) EUR 17 .878,00 10.146,99 3.382,33 2.415,95 1.932,76 Bildungsgroschen 2008 SPÖ (21) ÖVP (7) FMU (5) FPÖ (4) EUR 18.307,00 10.390,38 3.463,46 2.473,90 1.979,12 Bildungsgroschen 2009 SPÖ (21) ÖVP (7) FMU (5) FPÖ (4) EUR 18.820,00 10.681,65 3.560,55 2.543,25 2.034,60 Bildungsgroschen 2010 SPÖ (16) FPÖ (7) Grüne (6) ÖVP (6) BZÖ (2) EUR 19.479,00 8.423,36 3.685,22 3.158,76 3.158,76 1.052,92 Bildungsgroschen 2011 SPÖ (16) FPÖ (7) Grüne (6) ÖVP (6) BZÖ (2) EUR 19.693,00 8.515,84 3.725,68 3.193,44 3.193,44 1.064,48 Bildungsgroschen 2012 SPÖ (16) FPÖ (7) Grüne (6) ÖVP (6) BZÖ (2) EUR 19.909,62 8.609,60 3.766,70 3.228,60 3.228,60 1.076,20 Bildungsgroschen 2013 SPÖ (16) FPÖ (7) Grüne (6) ÖVP (6) BZÖ (2) EUR 19.372,10 8.377,12 3.664,99 3.141,42 3.141,42 1.047,14 Bildungsgroschen 2014 SPÖ (16) FPÖ (7) Grüne (6) ÖVP (6) BZÖ (2) 19.449,59 8.410,56 3.679,62 3.153,96 3.153,96 1.051,32 Seit 2015 werden von der Stadtgemeinde Braunau am Inn keine Beiträge mehr geleistet. Darüberhinaus werden seitens der-Stadtgemeinde Braunau am Inn keine Unterstützungen bzw. Förderungen gewährt. Der GRÜNE-Fraktion wurde im angeführten Zeitraum auf Anfrage das Recht eingeräumt, einen im Rathaus situierten und von der Stadtverwaltung genutzten Büroraum für Besprechungen und Sitzungen kostenlos mitbenützen zu dürfen. Wir ersuchen Sie um Kenntnisnahme und verbleiben mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 10 Monate her10. Februar 2016 13:59:54: Mathias Huter hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 2 Jahre, 10 Monate her10. Februar 2016 14:01:38: Mathias Huter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen.
  3. 2 Jahre, 10 Monate her10. Februar 2016 14:02:24: Mathias Huter hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von Mathias Huter
Betreff AW: Auskunft gern.§ 2 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz [#538]
Datum 10. Februar 2016 14:03:32
An Braunau am Inn, Oberösterreich

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bedanke mich für Ihre Beantwortung meiner Anfrage betreffend Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen! Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter Anfragenr: 538 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Jahre, 10 Monate her10. Februar 2016 14:03:33: Mathias Huter hat eine Nachricht an Braunau am Inn, Oberösterreich gesendet.