Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen

Anfrage an:
Feldkirchen in Kärnten
Genutztes Gesetz:
Kärntner Informations- und Statistikgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit beantrage ich gem § 2 K-ISG die Erteilung folgender Auskunft:

1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte.

2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen.

3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?

Für den Fall der (teilweisen) Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheids im Sinne des K-ISG.

Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache.

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

Von Mathias Huter
Betreff Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen [#542]
Datum 13. Januar 2016 09:14:16
An Feldkirchen in Kärnten
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit beantrage ich gem § 2 K-ISG die Erteilung folgender Auskunft: 1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte. 2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen. 3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen? Für den Fall der (teilweisen) Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheids im Sinne des K-ISG. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter
  1. 2 Jahre, 11 Monate her13. Januar 2016 09:14:18: Mathias Huter hat eine Nachricht an Feldkirchen in Kärnten gesendet.
Von Feldkirchen in Kärnten
Betreff Ihr E-Mail vom 13.1.2016 betr. Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen
Datum 20. Januar 2016
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

[Der folgende Text wurde mittels Texterkennungs-Software extrahiert, bitte mit gescanntem Original-Schreiben vergleichen] Sehr geehrter Herr H! Mit Bezug auf Ihr E-Mail vom 13.1.2016 darf zu Ihrem Auskunftsersuchen wie folgt Stellung genommen werden: Ad 1) In der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten gibt es keine öffentlichen Förderungen, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat. Es betrifft dies zur Gänze den von Ihnen angegebenen Zeitraum. Ad 2) Es gibt derzeit auch keine darüber hinausgehenden weiteren Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde. Ebenso wenig gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren. Ad 3) Gesonderte Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindeverbänden gibt es in der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten nicht. Die Stadtgemeinde Feldkirchen bezahlte jedoch in den Jahren 2005 - 2010 einen Betrag in Höhe von Euro 2.000,--, von 2011 - 2013 in Höhe von Euro 2.400,-- und von 2014 - 2015 in Höhe von Euro 2.600,-- an die Verwaltungsakademie Kärnten zum Zwecke der Fortbildung ihrer hausinternen Mitarbeiter. Dieser Pauschalbetrag ermöglicht allen Mitarbeiterinnen der Stadtgemeinde Feldkirchen unabhängig davon, in welcher Häufigkeit oder Zahl angebotene Kurse in Anspruch genommen werden, diese Kurse ohne jede weitere Zuzahlung besuchen zu können. Mit der Verwaltungsakademie Kärnten besteht die Übereinkunft, dass diese Kursteilnahme auch den Gemeindevertretern offen steht. Bis dato wurde dies jedoch von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden kaum in Anspruch genommen - nachdem eine allfällige Teilnahme jedoch den ohnehin für die Fortbildung der Mitarbeiter der Stadtgemeinde Feldkirchen zu bezahlenden Pauschalbetrag für die Stadtgemeinde Feldkirchen nicht erhöht, soll die diesbezügliche Möglichkeit für Gemeindevertreter bzw. Gemeindevertreterverbände auch in Hinkunft bestehen. Der gegenständliche Pauschalbetrag wird im Budget der Stadtgemeinde Feldkirchen, so wie auch in den vergangenen Jahren, unter der Haushaltsstelle 1/0910/7540 verbucht. Ad 4) Es gibt in der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten keine Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien. Es war dies auch im gesamten von Ihnen angefragten Zeitraum nicht der Fall. Ad 5) Änderungen der oben beschriebenen Bereiche sind auch für das Jahr 2016 nicht geplant. Wir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen behilflich gewesen zu sein. Es verbleibt mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 10 Monate her25. Januar 2016 21:09:08: Mathias Huter hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 2 Jahre, 10 Monate her25. Januar 2016 21:10:46: Mathias Huter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen.
Von Mathias Huter
Betreff AW: Ihr E-Mail vom 13.1.2016 betr. Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen [#542]
Datum 25. Januar 2016 21:11:23
An Feldkirchen in Kärnten

Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage! Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter Anfragenr: 542 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Jahre, 10 Monate her25. Januar 2016 21:11:31: Mathias Huter hat eine Nachricht an Feldkirchen in Kärnten gesendet.
  2. 2 Jahre, 10 Monate her25. Januar 2016 21:11:50: Mathias Huter hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.