Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen

Anfrage an:
St. Veit an der Glan, Kärnten
Genutztes Gesetz:
Kärntner Informations- und Statistikgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit beantrage ich gem § 2 K-ISG die Erteilung folgender Auskunft:

1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte.

2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen.

3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?

Für den Fall der (teilweisen) Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheids im Sinne des K-ISG.

Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache.

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

Von Mathias Huter
Betreff Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen [#546]
Datum 13. Januar 2016 09:19:23
An St. Veit an der Glan, Kärnten
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit beantrage ich gem § 2 K-ISG die Erteilung folgender Auskunft: 1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte. 2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen. 3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen? Für den Fall der (teilweisen) Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheids im Sinne des K-ISG. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter
  1. 2 Jahre, 11 Monate her13. Januar 2016 09:19:24: Mathias Huter hat eine Nachricht an St. Veit an der Glan, Kärnten gesendet.
Von St. Veit an der Glan, Kärnten
Betreff WG: Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen [#546]
Datum 24. Februar 2016 13:11:13
Status Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Huter Zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen folgendes mit: Die von Ihnen angefragten Informationen können über die Homepage www.gemeindefinanzen.at durch Sie selbst abgerufen werden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 9 Monate her24. Februar 2016 13:15:09: E-Mail von St. Veit an der Glan, Kärnten erhalten.
Von Mathias Huter
Betreff AW: WG: Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen [#546]
Datum 8. März 2016 09:32:00
An St. Veit an der Glan, Kärnten

Sehr geehrt << Anrede >> Sehr geehrte Damen und Herren, Es ist mir auf der Webseite www.gemeindefinanzen.at nicht möglich, die von mir angefragten Informationen zu finden. Ich finde dort nur jährliche Gesamtausgaben für "Gewählte Gemeindeorgane" – ich gehe jedoch davon aus, dass darin auch Bezüge für gewählte Mandatare beinhaltet sind. Beträge, die an die einzelnen Fraktionen ausbezahlt wurden, sind für mich nicht auffindbar. Auch auf die übrigen Aspekte meiner Anfrage finde ich dort keine Antworten. Falls ich Informationen übersehen haben sollte, würde ich um Auskunft bitten, wie und wo genau ich die von mir gewünschen Informationen auf www.gemeindefinanzen.at finden kann. Ansonsten sehe ich meine Anfrage als nicht beantwortet an. Vielen Dank, Mit freundlichen Grüßen, Mathias Huter Anfragenr: 546 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ma thias Huter << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Jahre, 9 Monate her8. März 2016 09:32:02: Mathias Huter hat eine Nachricht an St. Veit an der Glan, Kärnten gesendet.
  2. 2 Jahre, 9 Monate her8. März 2016 09:32:17: Mathias Huter hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.