Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen

Anfrage an:
Völkermarkt, Kärnten
Genutztes Gesetz:
Kärntner Informations- und Statistikgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit beantrage ich gem § 2 K-ISG die Erteilung folgender Auskunft:

1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte.

2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen.

3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?

Für den Fall der (teilweisen) Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheids im Sinne des K-ISG.

Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache.

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

Von Mathias Huter
Betreff Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen [#548]
Datum 13. Januar 2016 09:20:44
An Völkermarkt, Kärnten
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit beantrage ich gem § 2 K-ISG die Erteilung folgender Auskunft: 1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte. 2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen. 3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen? Für den Fall der (teilweisen) Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheids im Sinne des K-ISG. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter
  1. 2 Jahre, 11 Monate her13. Januar 2016 09:20:46: Mathias Huter hat eine Nachricht an Völkermarkt, Kärnten gesendet.
Von Völkermarkt, Kärnten
Betreff AW: Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen [#548]
Datum 21. Januar 2016 11:55:23
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Huter, vielen Dank für Ihre Anfrage. Sobald uns alle erforderlichen Informationen vorliegen, werden wir diese gerne beantworten. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 10 Monate her21. Januar 2016 11:55:47: E-Mail von Völkermarkt, Kärnten erhalten.
Von Mathias Huter
Betreff AW: AW: Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen [#548]
Datum 21. Januar 2016 12:03:40
An Völkermarkt, Kärnten

Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Bearbeitung meiner Anfrage! Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter Anfragenr: 548 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Jahre, 10 Monate her21. Januar 2016 12:03:41: Mathias Huter hat eine Nachricht an Völkermarkt, Kärnten gesendet.
Von Völkermarkt, Kärnten
Betreff AW: Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen [#548]
Datum 3. Februar 2016 13:22:38
Status Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Huter, zu Ihrer Anfrage vom 13.01.2015 hält die Stadtgemeinde zu den einzelnen Fragen wie folgt fest: 1.) Es gibt keine öffentlichen Förderungen an die im Gemeinderat vertretenen Parteien bzw. Fraktionen. 2.) In der Stadtgemeinde werden den politischen Referenten der SPÖ, FPÖ und ÖVP sog. Referentenzimmer samt Büroinfrastruktur (Computer, Telefon, Drucker) zur Verfügung gestellt. Diese Zimmer können auch von den Fraktionen genutzt werden. 3.) Nein. 4.) Nein. 5.) Nein. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 10 Monate her4. Februar 2016 08:09:14: E-Mail von Völkermarkt, Kärnten erhalten.
  2. 2 Jahre, 10 Monate her4. Februar 2016 10:29:25: Mathias Huter hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.