Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen

Anfrage an:
Weiz
Genutztes Gesetz:
Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit beantrage ich gem §§ 2,3 Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft:

1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte.

2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen.

3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?

Sollte keine oder nur teilweise Antwort gewährt werden, beantrage ich hiermit die Ausstellung eines Bescheids nach § 7 Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz.

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

Von Mathias Huter
Betreff Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen [#521]
Datum 12. Januar 2016 09:07:38
An Weiz
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit beantrage ich gem §§ 2,3 Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft: 1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte. 2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen. 3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen? Sollte keine oder nur teilweise Antwort gewährt werden, beantrage ich hiermit die Ausstellung eines Bescheids nach § 7 Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz. Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter
  1. 2 Jahre, 11 Monate her12. Januar 2016 09:07:42: Mathias Huter hat eine Nachricht an Weiz gesendet.
Von Weiz
Betreff AW: Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen (#521)
Datum 25. Januar 2016 13:37:05
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Huter! Zu Ihren Anfragen im Zusammenhang mit der Parteienförderung erteilen wir wie folgt Auskunft: Ad 1.) Gemäß den Bestimmungen des Steiermärkischen Parteienförderungs-Verfassungsgesetzes ist jede Gemeinde verpflichtet, einen finanziellen Beitrag zur Förderung der im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien für deren bezirks- und gemeindepolitische Arbeit zu leisten. Der wertgesicherte Betrag beträgt € 5,00 je wahlberechtigte Person und wird jährlich an die Steiermärkische Landesregierung (vormals Bezirkshauptmannschaft) übermittelt und in der Folge von dieser an die politischen Parteien weitergeleitet. Diesbezüglich erfolgte in den Jahren 2005 bis 2015 seitens der Stadtgemeinde Weiz die Überweisung folgender Beträge: 2005 € 32.016,39 2006 € 32.285,01 2007 € 34.843,76 2008 € 34.843,76 2009 € 34.843,76 2010 € 28.950,89 2011 € 37.535,57 2012 € 37.535,58 2013 € 37.535,58 2014 € 37.165,00 2015 € 48.885,10 Ad 2.) Es gibt derzeit keine weiteren Förderungen und Leistungen und gab es diese auch in den vergangenen fünf Jahren nicht. Ad 3.) Aufgrund der Steiermärkischen Gemeindeordnung haben Mitglieder des Gemeinderates bzw. speziell Mitglieder des Prüfungsausschusses das Recht auf Fortbildung. Die entsprechenden Aufwendungen sind im Budget der Stadtgemeinde Weiz unter VS 1/000000/729100 veranschlagt, wobei im Jahr 2015 € 220,-- verbraucht worden sind (Tagungsgebühr Gemeindetag 2015 für 2 Vorstandsmitglieder). In den Jahren 2010 bis 2014 wurden keine diesbezüglichen Mittel ausbezahlt. Ad 4.) Es gibt keine entsprechenden Förderungen. Ad 5.) Für das Jahr 2016 sind keine Änderungen geplant oder beschlossen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 10 Monate her25. Januar 2016 13:41:51: E-Mail von Weiz erhalten.
Von Mathias Huter
Betreff AW: AW: Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen (#521) [#521]
Datum 25. Januar 2016 13:59:43
An Weiz

Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Beantwortung meiner Anfrage! Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter Anfragenr: 521 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Jahre, 10 Monate her25. Januar 2016 13:59:50: Mathias Huter hat eine Nachricht an Weiz gesendet.
  2. 2 Jahre, 10 Monate her25. Januar 2016 14:00:07: Mathias Huter hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.