Betreffend Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen Fragebeantwortung durch die Stadtgemeinde Hollabrunn Sehr geehrter Hr. Huter, in Beantwortung Ihres Auskunftsersuchens dürfen wir Ihnen folgende Antworten übermitteln: 1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte. Es wurden keine derartigen Förderungen ausbezahlt. 2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen. Zur Vorbereitung auf die Sitzungen (Ausschüsse, Stadtrat, Gemeinderat) werden den Mandataren Besprechungszimmer kostenfrei zur Verfügung gestellt. Sonst gibt es keine Förderungen oder Leistungen für politische Parteien bzw. Fraktionen. 3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. Unter dem Titel "Schulungskosten Gemeindevertreter" Haushaltsstelle 1/0000-7570 wurden in den Jahren 2010 - 2015 folgende Beträge verausgabt. Diese Beträge werden aufgrund landes-gesetzlicher Bestimmungen von den Ertragsanteilen einbehalten. 2015 € 22.993 2014 € 22.035 2013 € 20.598 2012 € 19.453 2011 € 19.738 2010 € 20.825 Dazu kommen noch die Beiträge an die Gemeindevertreterverbände und den Städtebund, die aufgrund landesgesetzlicher Bestimmungen von den Ertragsanteilen einbehalten werden und auf der Voranschlagsstelle 1/060-7260 beim Ansatz „Verbandsbeiträge“ verbucht sind. 2015 € 46.650 2014 € 44.820 2013 € 41.200 2012 € 40.760 2011 € 41.320 2010 € 43.470 4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. Nein, gibt es nicht. 5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen? Änderungen sind weder geplant noch beschlossen. Mit freundlichen Grüßen