Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen

Anfrage an:
Wiener Neustadt
Genutztes Gesetz:
NÖ Auskunftsgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit beantrage ich gem § 3 NÖ Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskunft:

1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte.

2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen.

3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?

Für den Fall der (teilweisen) Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheids gem § 6 NÖ Auskunftsgesetz.

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

Von Mathias Huter
Betreff Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen [#572]
Datum 13. Januar 2016 10:01:15
An Wiener Neustadt
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit beantrage ich gem § 3 NÖ Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskunft: 1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte. 2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen. 3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen? Für den Fall der (teilweisen) Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheids gem § 6 NÖ Auskunftsgesetz. Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter
  1. 2 Jahre, 11 Monate her13. Januar 2016 10:01:16: Mathias Huter hat eine Nachricht an Wiener Neustadt gesendet.
Von Wiener Neustadt
Betreff Antw: Förderungen für Parteien bzw.= 20deren Fraktionen [#572] (Empfangsbestätigung)
Datum 13. Januar 2016 10:01:25
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren! Ihr e-Mail ist ha. eingelangt und wird umgehend bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
Von Wiener Neustadt
Betreff Antw: Förderungen für Parteien bzw.= 20deren Fraktionen [#572] (Empfangsbestätigung)
Datum 13. Januar 2016 10:01:25
Status Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrte Damen und Herren! Ihr e-Mail ist ha. eingelangt und wird umgehend bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 11 Monate her14. Januar 2016 09:18:31: E-Mail von Wiener Neustadt erhalten.
  2. 2 Jahre, 11 Monate her14. Januar 2016 09:24:45: E-Mail von Wiener Neustadt erhalten.
Von Wiener Neustadt
Betreff Ihre Anfrage an die Stadt Wiener Neustadt
Datum 19. Januar 2016 09:17:40
Status Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Hr. Huter! Vielen Dank für Ihre Anfrage an die Stadt Wiener Neustadt, zu welcher ich Ihnen gerne wie folgt antworten kann: ad1) Für die Jahre 2005 bis inklusive 2008 wurden keine derartigen Beiträge seitens der Stadt ausbezahlt. Mit Beschluss des Gemeinderates vom Dezember 2008 wurde ab dem Jahr 2009 ein Förderungsbeitrag der Stadt für kommunalpolitische Weiterbildung in Höhe von jährlich insgesamt EUR 51.000,-- beschlossen. Die Aufteilung erfolgt aufgrund der zum Zeitpunkt des jeweiligen Stichtages der Auszahlung vorliegenden Mandatszahlen der im Gemeinderat vertretenen Parteien, Listen und Gruppierungen, wobei pro Mandatar 2,5 % des Gesamtbetrages auszuzahlen sind. Die Auszahlung erfolgt jeweils zur Hälfte am 1. Mai und 1. November des jeweiligen Jahres. Von 2009 bis 2015 wurden daher aus diesem Titel pro Jahr EUR 51.000,-- ausbezahlt. Die Bedeckung erfolgt gemäß Beschluss jeweils auf der VAST 1/0600/7570 ad2) Keine ad3) Keine ad4) Keine ad5) Keine Änderungen. Im Voranschlag 2016 ist vorbehaltlich der Beschlussfassung des Budgets 2016 wieder ein Betrag von EUR 51.000,-- beinhaltet um die Zahlungen gemäß Punkt 1 auch für 2016 entsprechend vornehmen zu können. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 11 Monate her19. Januar 2016 09:18:32: E-Mail von Wiener Neustadt erhalten.
  2. 2 Jahre, 11 Monate her19. Januar 2016 09:33:04: Mathias Huter hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  3. 1 Jahr, 6 Monate her15. Juni 2017 12:52:40: Mathias Huter hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.