Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen

Anfrage an:
Saalfelden am Steinernen Meer, Salzburg
Genutztes Gesetz:
Salzburger Gesetz über Auskunftspflicht, Dokumentenweiterverwendung, Datenschutz, Landesstatistik und Geodateninfrastruktur
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit beantrage ich gem § 2 ADDSG-Gesetz die Erteilung folgender Auskunft:

1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte.

2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen.

3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?

Für den Fall der (teilweisen) Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 5ADDSG-Gesetz. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache.

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

Von Mathias Huter
Betreff Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen [#524]
Datum 12. Januar 2016 09:43:35
An Saalfelden am Steinernen Meer, Salzburg
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit beantrage ich gem § 2 ADDSG-Gesetz die Erteilung folgender Auskunft: 1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte. 2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen. 3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen? Für den Fall der (teilweisen) Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 5ADDSG-Gesetz. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter
  1. 2 Jahre, 11 Monate her12. Januar 2016 09:43:37: Mathias Huter hat eine Nachricht an Saalfelden am Steinernen Meer, Salzburg gesendet.
Von Saalfelden am Steinernen Meer, Salzburg
Betreff WG: Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen [#524]
Datum 22. Januar 2016 11:33:09
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Huter! Bezüglich Ihrer Anfrage habe ich mir erlaubt Ihre Fragen direkt in Ihrem Text zu beantworten. Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben! Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 10 Monate her22. Januar 2016 11:36:41: E-Mail von Saalfelden am Steinernen Meer, Salzburg erhalten.
  2. 2 Jahre, 10 Monate her25. Januar 2016 14:59:17: Mathias Huter hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Moderator Mathias Huter schrieb am 25. Januar 2016 15:02:25:

Hier relevante Aspekte der erhaltenen Antwort, die vom System geschwärzt wurden:

ad 1)
"Die gemäß § 24 a Salzburger Gemeindeordnung verpflichtend auszuzahlenden Beträge können der Aufstellung im Anhang entnommen werden."

ad 2)
"Nein"

ad 3)
"Die Schulungsgelder können der Aufstellung im Anhang entnommen werden. Die Zahlungen sind als Laufende Transferzahlung an das Land Salzburg verbucht."

ad 4)
"Nein"

ad 5)
"Nein"

Schreiben Sie einen Kommentar
Von Mathias Huter
Betreff AW: WG: Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen [#524]
Datum 25. Januar 2016 14:59:43
An Saalfelden am Steinernen Meer, Salzburg

Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage! Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter Anfragenr: 524 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Jahre, 10 Monate her25. Januar 2016 14:59:51: Mathias Huter hat eine Nachricht an Saalfelden am Steinernen Meer, Salzburg gesendet.
  2. 2 Jahre, 10 Monate her25. Januar 2016 14:59:58: Mathias Huter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen.