Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen

Anfrage an:
Sankt Johann im Pongau
Genutztes Gesetz:
Salzburger Gesetz über Auskunftspflicht, Dokumentenweiterverwendung, Datenschutz, Landesstatistik und Geodateninfrastruktur
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit beantrage ich gem § 2 ADDSG-Gesetz die Erteilung folgender Auskunft:

1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte.

2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen.

3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?

Für den Fall der (teilweisen) Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 5ADDSG-Gesetz. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache.

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

Von Mathias Huter
Betreff Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen [#526]
Datum 12. Januar 2016 09:58:13
An Sankt Johann im Pongau
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit beantrage ich gem § 2 ADDSG-Gesetz die Erteilung folgender Auskunft: 1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte. 2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen. 3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen? Für den Fall der (teilweisen) Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 5ADDSG-Gesetz. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter
  1. 2 Jahre, 11 Monate her12. Januar 2016 09:58:14: Mathias Huter hat eine Nachricht an Sankt Johann im Pongau gesendet.
Von Sankt Johann im Pongau
Betreff Anfrage Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen
Datum 28. Januar 2016 10:49:39
Status Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Huter! Bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 12.01.2016 in obiger Angelegenheit darf Folgendes ausgeführt werden: Ad 1.) Gemäß § 24a Sbg. Gemeindeordnung erhalten die in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen zur Abgeltung ihres Sachaufwandes und der Aufwendungen für die Öffentlichkeitsarbeit eine jährliche Unterstützung von der Gemeinde. Diese Unterstützung besteht seit 2005 aus einem Sockelbetrag in Höhe von EUR 509,-- je Fraktion und einem Steigerungsbetrag in Höhe von EUR 36,-- je Gemeindevertretungsmitglied. Die Anzahl der Gemeindevertretungsmitglieder je Fraktion lautet wie folgt: von 2004 bis 2009 (ÖVP 14, SPÖ 9 und FPÖ 2), von 2009 bis 2014 (ÖVP 14, SPÖ 6, FPÖ 3 und Grüne 2) und ab 2014 (ÖVP 13, SPÖ 4, FPÖ 5 und Grüne 3). Ad 2.) Jede Fraktion bekommt eine Büroräumlichkeit im Gemeindeamt unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Ad 3.) Die Ausgaben für Schulungen von Gemeindevertretern betrugen 2010-2012 jeweils EUR 2.725,25, 2013 EUR 2.945,25, 2014 EUR 4.339,25 und 2015 EUR 4.075,25. Die Verbuchung im Budget erfolgt unter dem Ansatz 1000/751 (Schulungsbeiträge Gemeindevertretung). Ad 4.) Nein. Ad 5.) Nein. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 10 Monate her4. Februar 2016 08:08:51: E-Mail von Sankt Johann im Pongau erhalten.
Von Mathias Huter
Betreff AW: Anfrage Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen [#526]
Datum 4. Februar 2016 09:32:47
An Sankt Johann im Pongau

Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage! Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter Anfragenr: 526 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Jahre, 10 Monate her4. Februar 2016 09:32:48: Mathias Huter hat eine Nachricht an Sankt Johann im Pongau gesendet.
  2. 2 Jahre, 10 Monate her4. Februar 2016 09:33:05: Mathias Huter hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.