Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs

Anfrage an:
Linz
Genutztes Gesetz:
Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit beantrage ich gem § 2 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz die Erteilung folgender Auskunft:

1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte. 

2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen.

3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?

Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 5 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten.

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

Von Mathias Huter
Betreff Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs [#491]
Datum 11. Januar 2016 18:16:03
An Linz
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit beantrage ich gem § 2 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz die Erteilung folgender Auskunft: 1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte.  2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen. 3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen? Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 5 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten. Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter
  1. 2 Jahre, 3 Monate her11. Januar 2016 18:16:05: Mathias Huter hat eine Nachricht an Linz gesendet.
Von Linz
Betreff WG: Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs [#491]
Datum 11. Januar 2016 18:24:50
Status Warte auf Antwort

An Empfänger: Mit der Bitte um Kenntnisnahme/Bearbeitung/ev. Weiterleitung. _______________________________________________________________________________________________ An Absender: Wir haben Ihre E-Mail an die zuständige Stelle (mailto: <<E-Mail-Adresse>> zur Bearbeitung/Information weitergeleitet. Freundliche Grüße Eleonora Della-Rosa Magistrat der Landeshauptstadt Linz BürgerInnen-Angelegenheiten und Stadtforschung Teleservice Center 4041 Linz, Hauptstraße 1-5 AUSTRIA Tel. +43 (0)732 / 7070 Fax +43 (0)732 / 7070-54-2110 visit www.linz.at <<E-Mail-Adresse>>
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Mathias Huter <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Montag, 11. Jänner 2016 18:16 An: Info MAG Betreff: Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs [#491] Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit beantrage ich gem § 2 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz die Erteilung folgender Auskunft: 1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte. 2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen. 3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen? Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 5 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten. Mit freundlichen Grüßen,
  1. 2 Jahre, 3 Monate her11. Januar 2016 18:28:33: E-Mail von Linz erhalten.
Von Linz
Betreff Förderungen an Parteien bzw. deren Klubs
Datum 9. Februar 2016
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

[Der folgende Text wurde mittels Texterkennungs-Software extrahiert, bitte mit gescanntem Original vergleichen.] Sehr geehrter Herr H! Ihre per e-mail vom 11.1.2016 an uns gerichtete Anfrage können wir wie folgt beantworten: 1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte. Die Beantwortung dieser Frage kann der Beilage entnommen werden. 2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde - etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen. Den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen wurde innerhalb der nachgefragten Zeitspanne jeweils ein Raum samt Grundausstattung an Büromobiliar (inkl. Telefon, welches jedoch nur über einen Linz-bezogenen Anschluss verfügt) städtischerseits zur Verfügung gestellt, jedoch exklusive Büromaterialien und exklusive Kosten für eine InternetVerwendung. 3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. Seit dem Jahr 2001 gibt es im Bereich der Stadt Linz keine gesonderte Förderung für die Schulung von Gemeinderats-Funktionärlnnen. 4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. Unter den genannten Gesichtspunkten gibt es keinen mit der Stadtverwaltung im Zusammenhang stehenden Zahlungsverkehr. 5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen? Nach § 9 Abs. 4 Oö. Parteienfinanzierungsgesetz ist ab 1.1.2016 eine städtische Parteienfinanzierung/-förderung unzulässig. In Bezug auf Änderungen betreffend die Mandatarlnnenförderung ist derzeit nichts bekannt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 2 Monate her17. Februar 2016 09:43:44: Mathias Huter hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 2 Jahre, 2 Monate her17. Februar 2016 09:51:31: Mathias Huter hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  3. 2 Jahre, 2 Monate her17. Februar 2016 10:25:41: Mathias Huter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs.
Moderator Mathias Huter schrieb am 17. Februar 2016 09:52:20:

Beilage:

Förderungen an Parteien und Fraktionen zwischen 2005 und 2015

Übersicht über Förderungen der Stadt Linz an die im Gemeinderat vertretenen Parteien bzw. Fraktionen -
Parteien- und Fraktions- bzw. Mandatarlnnenförderungen (2005-2015)


Fraktion 2005 Partei 2005 Fraktion 2006 Partei 2006 Fraktion 2007 Partei 2007 Fraktion 2008 Partei 2008 Fraktion 2009 Partei 2009
SPÖ € 335.132,39 € 356.313,86 € 340.243,83 € 361.748,35 € 344.910,79 € 366.710,28 € 357.578,26 € 380.178,38 € 362.245,23 € 385.140,31
ÖVP € 180.566,57 € 173.341,88 € 183.320,57 € 175.985,69 € 185.835,09 € 178.399,60 € 192.660,22 € 184.951,65 € 195.174,74 € 187.365,56
GRÜNE € 121.821,82 € 96.301,05 € 123.679,81 € 97.769,83 € 125.376,30 € 99.110,90 € 129.980,97 € 102.750,92 € 131.677,43 € 104.091,99
FPÖ € 89.079,18 € 77.040,84 € 90.437,81 € 78.215,87 € 91.678,30 € 79.288,72 € 95.045,35 € 82.200,74 € 96.285,85 € 82.273,59

~


Fraktion 2010 Partei 2010 Fraktion 2011 Partei 2011 Fraktion 2012 Partei 2012 Fraktion 2013 Partei 2013 MandatarInnen 2014 Partei2014 MandatarInnen 2015 Partei 2015
SPÖ € 301.863,69 € 305.015,04 € 308.828,37 € 312.052,42 € 318.542,26 € 321.867,72 € 327.339,74 € 311.959,34 € 333.388,01 € 286.322,53 € 336.870,35 € 291.104,12
ÖVP € 206.676,59 € 210.355,20 € 211.445,08 € 215.208,57 € 218.095,88 € 221.977,74 €224.119,24 € 215.144,38 € 228.260,30 € 197.463,81 € 230.644,55 € 200.761,48
FPÖ € 142.517,04 € 105.177,61 € 145.805,23 € 107.604,29 € 150.391,39 € 133.186,65 € 154.544,89 € 129.377,40 € 157.400,42 € 118.478,29 € 159.044,51 € 120.456,88
GRÜNE € 133.050,75 € 126.213,13 € 136.120,53 € 129.125,15 € 140.402,07 € 110.988,88 € 144.279,69 € 107.581,89 € 146.945,55 € 98.731,92 € 148 .480 ,44 € 100.380,74
BZÖ € 0,00 € 42.071,05 € 0,00 € 43.041,73 € 0,00 € 0,00 €0,00 € 0,00 € 0,00 € 39.492,77 € 0,00 € 40.152,30
KPÖ € 0,00 € 42.071,05 € 0,00 € 43.041,73 € 0,00 € 44.395,56 € 0,00 € 43.028,89 € 0,00 € 39.492,77 € 0,00 € 40.152,30
LBR € 0,00 €0,00 €0,00 €0,00 € 0,00 € 44.395,56 € 0,00 € 43.028,89 € 0,00 €0,00 € 0,00 €0,00

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Von Mathias Huter
Betreff AW: Förderungen an Parteien bzw. deren Klubs [#491]
Datum 17. Februar 2016 10:27:01
An Linz

Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage betreffend Förderungen an Parteien bzw. deren Klubs! Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter Anfragenr: 491 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
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  1. 2 Jahre, 2 Monate her17. Februar 2016 10:27:02: Mathias Huter hat eine Nachricht an Linz gesendet.