[Der folgende Text wurde mittels Texterkennungs-Software extrahiert, bitte mit gescanntem Original vergleichen.] Sehr geehrter Herr H! Ihre per e-mail vom 11.1.2016 an uns gerichtete Anfrage können wir wie folgt beantworten: 1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte. Die Beantwortung dieser Frage kann der Beilage entnommen werden. 2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde - etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen. Den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen wurde innerhalb der nachgefragten Zeitspanne jeweils ein Raum samt Grundausstattung an Büromobiliar (inkl. Telefon, welches jedoch nur über einen Linz-bezogenen Anschluss verfügt) städtischerseits zur Verfügung gestellt, jedoch exklusive Büromaterialien und exklusive Kosten für eine InternetVerwendung. 3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. Seit dem Jahr 2001 gibt es im Bereich der Stadt Linz keine gesonderte Förderung für die Schulung von Gemeinderats-Funktionärlnnen. 4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. Unter den genannten Gesichtspunkten gibt es keinen mit der Stadtverwaltung im Zusammenhang stehenden Zahlungsverkehr. 5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen? Nach § 9 Abs. 4 Oö. Parteienfinanzierungsgesetz ist ab 1.1.2016 eine städtische Parteienfinanzierung/-förderung unzulässig. In Bezug auf Änderungen betreffend die Mandatarlnnenförderung ist derzeit nichts bekannt. Mit freundlichen Grüßen

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