Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs
- Anfrage an:
- Linz
- Genutztes Gesetz:
- Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz
- Status dieser Anfrage:
- Anfrage erfolgreich
- Zusammenfassung der Anfrage
Sehr geehrte<< Anrede >>
Hiermit beantrage ich gem § 2 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz die Erteilung folgender Auskunft:
1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte.
2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen.
3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.
4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.
5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 5 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten.
Mit freundlichen Grüßen,
Korrespondenz
-
Frist: – 07.03.2016
- 11. Jan 2016
- 2017
- 01. Aug 2018
- Von
- Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
- Betreff
- Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs [#491]
- Datum
- 11. Januar 2016 18:16
- An
- Linz
- Status
- Warte auf Antwort
- 5 Jahre, 1 Monat her11. Januar 2016 18:16: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Nachricht an Linz gesendet.
- Von
- Linz
- Betreff
- WG: Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs [#491]
- Datum
- 11. Januar 2016 18:24
- Status
- Warte auf Antwort
- 5 Jahre, 1 Monat her11. Januar 2016 18:28: Nachricht von Linz erhalten.
- Von
- Linz per Briefpost
- Betreff
- Förderungen an Parteien bzw. deren Klubs
- Datum
- 9. Februar 2016
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Anhänge
- 5 Jahre her17. Februar 2016 09:43: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
- 5 Jahre her17. Februar 2016 09:51: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
- 5 Jahre her17. Februar 2016 10:25: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs.
- Von
- Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
- Betreff
- AW: Förderungen an Parteien bzw. deren Klubs [#491]
- Datum
- 17. Februar 2016 10:27
- An
- Linz
- 5 Jahre her17. Februar 2016 10:27: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Nachricht an Linz gesendet.
- Von
- Linz
- Betreff
- Ersuchen um Mitteilung nach § 2 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz über Förderungen der Stadt 2017 an Parteien bzw. Gemeinderatsklubs
- Datum
- 1. August 2018 13:52
- Status
- Warte auf Antwort
Anhänge
- 2 Jahre, 6 Monate her1. August 2018 13:53: Nachricht von Linz erhalten.
- 2 Jahre, 6 Monate her1. August 2018 15:21: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs.
- 2 Jahre, 6 Monate her1. August 2018 15:58: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.