Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs

Anfrage an:
Götzis
Genutztes Gesetz:
Vorarlberger Auskunftsgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte<< Anrede >>

hiermit beantrage ich gem DokWG die Erteilung folgender Auskunft:

1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte.

2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen.

3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?

Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 11 DokWg. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten.

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs [#497]
Datum
11. Januar 2016 18:28
An
Götzis
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem DokWG die Erteilung folgender Auskunft: 1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte. 2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen. 3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen? Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 11 DokWg. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten. Mit freundlichen Grüßen
Mathias Huter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
  1. 3 Jahre, 6 Monate her11. Januar 2016 18:28: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Nachricht an Götzis gesendet.
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
AW: Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs [#497]
Datum
22. Januar 2016 10:21
An
Götzis

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe am 11. Jänner eine Anfrage betreffend Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs/Fraktionen gestellt und mich dabei irrtümlich auf das DokWG bezogen. Ich würde Sie bitten, meine Anfrage nach dem Vorarlberger Auskunftsgesetz zu behandeln. Vielen Dank, Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter Anfragenr: 497 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
  1. 3 Jahre, 5 Monate her22. Januar 2016 10:21: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Nachricht an Götzis gesendet.
  2. 3 Jahre, 4 Monate her8. März 2016 08:13: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
AW: AW: Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs [#497]
Datum
20. März 2016 09:37
An
Götzis

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe im Jänner Auskunft zu ausbezahlten Förderungen an Parteien und deren Fraktionen beantragt. Die gesetzliche Antwortfrist ist verstrichen, bislang habe ich jedoch leider keine Antwort erhalten. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Falls die von mir beantragte Auskunft nicht gewährt wird, beantrage ich hiermit einen entsprechenden Bescheid. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen, Mathias Huter Anfragenr: 497 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
  1. 3 Jahre, 4 Monate her20. März 2016 09:37: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Nachricht an Götzis gesendet.
Von
Götzis
Betreff
AW: AW: Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs [#497]
Datum
21. März 2016 08:11
Status
Warte auf Antwort

Guten Morgen Herr Huter, die Anfrage scheint uns durchgerutscht zu sein, wir melden uns möglichst zeitnah. Mit besten Grüßen,
Von
Götzis
Betreff
AW: AW: Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs [#497]
Datum
21. März 2016 15:33
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Huter, zu Ihren Fragen (wobei das DokWG nicht heranzuziehen ist): ad 1) 2015 wurden in Summe an die vier Fraktionen € 9438 ausgeschüttet. ad 2) nein, es gibt keinerlei derartige Förderungen ad 3) nein ad 4) nein ad 5) es gibt noch keine neuen Beschlüsse. Mit besten Grüßen,
  1. 3 Jahre, 3 Monate her2. April 2016 13:40: Nachricht von Götzis erhalten.
  2. 3 Jahre, 3 Monate her2. April 2016 13:40: Nachricht von Götzis erhalten.
  3. 2 Jahre, 11 Monate her26. Juli 2016 08:42: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.