Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs

Anfrage an:
Hohenems
Genutztes Gesetz:
Vorarlberger Auskunftsgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich gem DokWG die Erteilung folgender Auskunft:

1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte.

2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen.

3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?

Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 11 DokWg. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten.

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

Von Mathias Huter
Betreff Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs [#499]
Datum 11. Januar 2016 18:31:15
An Hohenems
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem DokWG die Erteilung folgender Auskunft: 1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte. 2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen. 3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen? Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 11 DokWg. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten. Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter
  1. 2 Jahre, 11 Monate her11. Januar 2016 18:31:16: Mathias Huter hat eine Nachricht an Hohenems gesendet.
Von Hohenems
Betreff Empfangsbestaetigung
Datum 11. Januar 2016 18:31:17
Status Warte auf Antwort

Wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres E-Mails an <<E-Mail-Adresse>> und werden es umgehend bearbeiten. Mit freundlichen Gruessen Stadt Hohenems
  1. 2 Jahre, 11 Monate her11. Januar 2016 18:33:32: E-Mail von Hohenems erhalten.
Von Mathias Huter
Betreff AW: Empfangsbestaetigung [#499]
Datum 22. Januar 2016 10:19:35
An Hohenems

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe am 11. Jänner eine Anfrage betreffend Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs/Fraktionen gestellt und mich dabei irrtümlich auf das DokWG bezogen. Ich würde Sie bitten, meine Anfrage nach dem Vorarlberger Auskunftsgesetz zu behandeln. Vielen Dank, Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter Anfragenr: 499 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ma thias Huter << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Jahre, 10 Monate her22. Januar 2016 10:19:37: Mathias Huter hat eine Nachricht an Hohenems gesendet.
Von Hohenems
Betreff Empfangsbestaetigung
Datum 22. Januar 2016 10:19:38
Status Warte auf Antwort

Wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres E-Mails an <<E-Mail-Adresse>> und werden es umgehend bearbeiten. Mit freundlichen Gruessen Stadt Hohenems
  1. 2 Jahre, 10 Monate her22. Januar 2016 10:20:52: E-Mail von Hohenems erhalten.
  2. 2 Jahre, 9 Monate her8. März 2016 08:13:26: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Mathias Huter
Betreff Anfrage betreffend Förderungen für Parteien [#499]
Datum 20. März 2016 09:37:23
An Hohenems

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe im Jänner Auskunft zu ausbezahlten Förderungen an Parteien und deren Fraktionen beantragt. Die gesetzliche Antwortfrist ist verstrichen, bislang habe ich jedoch leider keine Antwort erhalten. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Falls die von mir beantragte Auskunft nicht gewährt wird, beantrage ich hiermit einen entsprechenden Bescheid. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen, Mathias Huter Anfragenr: 499 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ma thias Huter << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Jahre, 8 Monate her20. März 2016 09:37:24: Mathias Huter hat eine Nachricht an Hohenems gesendet.
Von Hohenems
Betreff Empfangsbestaetigung
Datum 20. März 2016 09:37:25
Status Anfrage abgeschlossen

Wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres E-Mails an <<E-Mail-Adresse>> und werden es umgehend bearbeiten. Mit freundlichen Gruessen Stadt Hohenems
Von Hohenems
Betreff AW: Anfrage betreffend Förderungen für Parteien [#499]
Datum 22. März 2016 10:54:01
Anhänge

Sehr geehrter Herr Huter, gerne beantworten wir Ihre Anfrage wie folgt: 1) Parteienförderung 2005 - 2015: siehe Anlage 2) Es gibt bzw. gab darüber hinaus keine weiteren Parteienförderungen 3) Mittel für Schulungen werden von politischen Vertretern nur äußerst selten in Anspruch genommen. Im angefragten Zeitraum 2010 - 2015 wurden lediglich 2015 € 364,60 verbraucht. Diese werden unter der Voranschlagstelle 1/00000-7230, Stadtvertretung - sonstige Kosten der Organe verbucht. 4) Förderungen für Bildungseinrichtungen von Parteien gibt es keine. 5) 2016 gibt es keine Änderungen. Schöne Grüße Raimund Lebenbauer Finanzwesen Rathaus, OG1 ------------------------- Stadt Hohenems Kaiser-Franz-Josef-Straße 4 6845 Hohenems Österreich Tel.: +43 (0)5576/7101-1310 Fax: +43 (0)5576/7101-1119 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Web: www.hohenems.at Diese Nachricht und allfällige angehängte Dokumente sind vertraulich und nur für den/die Adressaten bestimmt.
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Mathias Huter <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Sonntag, 20. März 2016 09:37 An: Stadt Hohenems Betreff: Anfrage betreffend Förderungen für Parteien [#499] Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe im Jänner Auskunft zu ausbezahlten Förderungen an Parteien und deren Fraktionen beantragt. Die gesetzliche Antwortfrist ist verstrichen, bislang habe ich jedoch leider keine Antwort erhalten. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Falls die von mir beantragte Auskunft nicht gewährt wird, beantrage ich hiermit einen entsprechenden Bescheid. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen,
  1. 2 Jahre, 8 Monate her2. April 2016 13:40:27: E-Mail von Hohenems erhalten.
  2. 2 Jahre, 8 Monate her2. April 2016 13:41:05: E-Mail von Hohenems erhalten.
  3. 2 Jahre, 8 Monate her2. April 2016 15:02:32: Mathias Huter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs.
Von Mathias Huter
Betreff AW: AW: Anfrage betreffend Förderungen für Parteien [#499]
Datum 2. April 2016 15:05:24
An Hohenems

Sehr geehrt << Anrede >> Ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Anfrage betreffend Förderungen für Parteien! Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter Anfragenr: 499 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Jahre, 8 Monate her2. April 2016 15:05:36: Mathias Huter hat eine Nachricht an Hohenems gesendet.
  2. 2 Jahre, 8 Monate her2. April 2016 15:06:00: Mathias Huter hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.