Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs

Anfrage an:
Lustenau
Genutztes Gesetz:
Vorarlberger Auskunftsgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich gem DokWG die Erteilung folgender Auskunft:

1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte.

2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen.

3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?

Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 11 DokWg. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten.

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

Von Mathias Huter
Betreff Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs [#500]
Datum 11. Januar 2016 18:32:04
An Lustenau
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem DokWG die Erteilung folgender Auskunft: 1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte. 2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen. 3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen? Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 11 DokWg. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten. Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter
  1. 2 Jahre, 11 Monate her11. Januar 2016 18:32:05: Mathias Huter hat eine Nachricht an Lustenau gesendet.
Von Lustenau
Betreff Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs [#500]
Datum 22. Januar 2016 10:05:13
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Huter, die von Ihnen gesuchten Informationen sind in den Dokumenten Voranschlag bzw. Rechnungsabschluss zu finden. Diese können Sie direkt von unserer Homepage herunterladen: http://www.lustenau.at/de/finanzen Bei weiterem Interesse an der Marktgemeinde Lustenau können sie auf unserer Homepage beispielsweise auch Sitzungsprotokolle und Kundmachungen finden. Sollten Sie an einer Zusammenstellung unseres Haushalts interessiert sein, können Sie diese auf folgender Webseite bekommen: https://www.offenerhaushalt.at/ Viele Grüße Clemens Madlener ____________________________________________________________________________ Informatik, Ing. Clemens Madlener, MAS Amt der Marktgemeinde Lustenau T +43 5577 8181-115 <<E-Mail-Adresse>> www.lustenau.at ____________________________________________________________________________
  1. 2 Jahre, 10 Monate her22. Januar 2016 10:06:46: E-Mail von Lustenau erhalten.
Von Mathias Huter
Betreff AW: Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs [#500]
Datum 25. Januar 2016 14:57:17
An Lustenau

Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Reaktion auf meine Anfrage bezüglich Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen und Ihren Verweis auf den Rechnungsabschluss und auf die Veröffentlichung über OffenerHaushalt.at. Leider war es mir jedoch nicht möglich die von mir gesuchten Antworten aus den so veröffentlichten Informationen abzuleiten. Ich möchte deshalb meine Anfrage nochmals unter dem Vorarlberger Auskunftsgesetz stellen (ursprünglich hatte ich mich fälschlicher Weise auf das DokWG bezogen) und bitte um folgende Auskunft: 1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte. 2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen. 3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen? Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem Auskunftsgesetz. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Vielen Dank, Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter Anfragenr: 500 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ma thias Huter << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Jahre, 10 Monate her25. Januar 2016 14:57:34: Mathias Huter hat eine Nachricht an Lustenau gesendet.
  2. 2 Jahre, 9 Monate her8. März 2016 08:13:26: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Lustenau
Betreff WG: Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs [#500]
Datum 22. März 2016 09:12:57
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Huter, anbei die Beantwortung der Fragen aus Sicht des Amtes der Marktgemeinde Lustenau: Frage 1: die Antwort entnehmen Sie bitte dem detaillierten Anhang Frage 2: nein, gibt es derzeit nicht und gab es nie Frage 3: nein Frage 4: nein Frage 5: Ja. Eine Neustrukturierung der Fraktionsentschädigungen wird seit rund einem halben Jahr (Gemeindevorstandssitzung am 10.09.2015) diskutiert. Sie enthält eine drastische Kürzung gegenüber der bisherigen Praxis in Form einer jährlichen Deckelung des Gesamtbetrages von EUR 35.000,--. Die Aufteilung auf die einzelnen Parteien soll analog der jeweils gültigen Stimmen gem. Gemeindevertretungswahl 2015 erfolgen. Der diesbezügliche Beschluss steht bevor. Wir hoffen, hiermit Ihre Anfrage ausreichend beantwortet zu haben. Mit besten Grüßen
  1. 2 Jahre, 8 Monate her2. April 2016 13:41:02: E-Mail von Lustenau erhalten.
  2. 2 Jahre, 8 Monate her2. April 2016 14:53:23: Mathias Huter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs.
  3. 2 Jahre, 8 Monate her2. April 2016 14:54:07: Mathias Huter hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von Mathias Huter
Betreff AW: WG: Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs [#500]
Datum 2. April 2016 14:54:29
An Lustenau

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Anfrage! Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter Anfragenr: 500 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Jahre, 8 Monate her2. April 2016 14:54:40: Mathias Huter hat eine Nachricht an Lustenau gesendet.