Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs

Anfrage an:
Hall in Tirol
Genutztes Gesetz:
Tiroler Auskunftspflichtsgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich gem § 5 TIWG die Erteilung folgender Auskunft:

1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte.

2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen.

3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?

Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 13 TIWG.

Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten.

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

Von Mathias Huter
Betreff Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs [#502]
Datum 11. Januar 2016 18:37:07
An Hall in Tirol
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem § 5 TIWG die Erteilung folgender Auskunft: 1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte. 2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen. 3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen? Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 13 TIWG. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten. Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter
  1. 2 Jahre, 11 Monate her11. Januar 2016 18:37:08: Mathias Huter hat eine Nachricht an Hall in Tirol gesendet.
Von Hall in Tirol
Betreff AW: Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs [#502]
Datum 12. Januar 2016 14:33:10
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Huter, ich bestätige hiermit den Erhalt Ihrer Email. Erlauben Sie in diesem Zusammenhang die Fragen, · in welchem Umfang bzw. in welchem Rahmen Sie die Informationen anfragen (tirolweit, österreichweit, alle Gemeinden und Länder?) und · zu welchem Zweck Sie diese Informationen benötigen bzw. welche Weiterverwendung der angefragten Daten Sie beabsichtigen. Mit freundlichen Grüßen
Von Hall in Tirol
Betreff AW: Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs [#502]
Datum 12. Januar 2016 14:33:10
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Huter, ich bestätige hiermit den Erhalt Ihrer Email. Erlauben Sie in diesem Zusammenhang die Fragen, · in welchem Umfang bzw. in welchem Rahmen Sie die Informationen anfragen (tirolweit, österreichweit, alle Gemeinden und Länder?) und · zu welchem Zweck Sie diese Informationen benötigen bzw. welche Weiterverwendung der angefragten Daten Sie beabsichtigen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 11 Monate her14. Januar 2016 09:18:30: E-Mail von Hall in Tirol erhalten.
  2. 2 Jahre, 11 Monate her14. Januar 2016 09:24:22: E-Mail von Hall in Tirol erhalten.
Von Mathias Huter
Betreff Re: Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs [#502]
Datum 14. Januar 2016 10:29:51
An Hall in Tirol

Guten Tag, Ich habe vergleichbare Anfragen zum Thema Parteienfinanzierung an alle Landesverwaltungen sowie ausgewählte Gemeinden in ganz Österreich, insbesondere solche mit mehr als 10.000 Einwohnern, gerichtet. Die Anfrage erfolgt zum Zweck einer Dokumentation und Analyse der direkten und indirekten Parteienfinanzierung in Österreich, wobei die Informationen online öffentlich zugänglich sind und sein werden. Ich möchte jedoch freundlich darauf hinweisen, dass weder der Zweck meiner Anfrage noch der Aspekt, an welche anderen Behörden ich Anfragen übermittelt habe, mit meinem Recht auf Auskunft zu tun haben. Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter Anfragenr: 502 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ma thias Huter << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Jahre, 11 Monate her14. Januar 2016 10:30:02: Mathias Huter hat eine Nachricht an Hall in Tirol gesendet.
Von Hall in Tirol
Betreff Ihre Email-Anfrage vom 11.01.2016 betreffend "Förderungen für Partien bzw. deren Klubs" (Anfrage-Nr 502)
Datum 25. Januar 2016
Anhänge

[Text mittels Schrifterkennungs-Software erstellt, bitte mit angehängtem Original vergleichen) Sehr geehrter Herr H! Zu Ihrer o.a. Anfrage übermitteln wir Ihnen beigefügt eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen an die gemeinderätlichen Fraktionen der Stadtgemeinde Hall in Tirol im Zeitraum 2005 bis 2015. Für das Jahr 2016 sind keine Änderungen vorgesehen. Weitere Förderungen oder Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen werden von der Stadtgemeinde Hall in Tirol nicht übernommen. Wir hoffen, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und stehen für allfällige Rückfragen gerne zur Verfügung. (...) Beilage: Aufstellung der ausbezahlten Förderungen Aufstellung der ausbezahlten Förderungen an gemeinderätliche Fraktionen: Jährlicher Parteischilling: 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Volkspartei Hall 6.300,00 6.300,00 5.999,94 5.999,94 6.000,00 5.500,00 5.500,00 5.500,00 5.500,00 5.500,00 5.500,00 Haller Sozialdemokraten 3.500,00 3.500,00 3.333,30 3.333,30 3.333,33 2.000,00 2.000,00 2.000,00 2.000,00 2.000,00 2.000,00 Für Hall 4.200,00 4.200,00 3.999,96 3.999,96 4.000,00 1.500,00 1.500,00 1.500,00 1.500,00 1.500,00 1.500,00 Die Grünen Hall 700,00 700,00 666,66 666,66 666,66 1.000,00 1.000,00 1.000,00 1.000,00 1.000,00 1.000,00 FPÖ Hall 500,00 500,00 500,00 500,00 500,00 500,00 Gesamt 14.700,00 14.700,00 13.999,86 13.999,86 13.999,99 10.500,00 10.500,00 10.500,00 10.500,00 10.500,00 10.500,00 Jahresbetrag/Mandatar 700,00 700,00 666,66 666,66 666,66 500,00 500,00 500,00 500,00 500,00 500,00 Die Aufteilung der im Budget vorgesehenen Mittel erfolgt entsprechend der Anzahl der Mandate im Gemeinderat. Der Jahresbetrag pro Mandatar beträgt seit 2010 EUR 500,-. Der genaue Wortlaut dieser HHSt. 1/000-757010 lautet "Beitrag Schulung Gemeindefunktionäre-Parteischilling" Weitere Förderungen: Volkspartei Hall - - - - - - 684,00 960,00 540,00 360,00 360,00 Bei diesen angeführten Beträgen handelt es sich um Refundierungen von halben Saalmieten für Veranstaltungen der Partei (jeweils StR-Beschlüsse) Diese Förderungen erhalten alle Haller Vereine für Veranstaltungen im Kurhaus oder Salzlager.
  1. 2 Jahre, 10 Monate her30. Januar 2016 16:26:26: Mathias Huter hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 2 Jahre, 10 Monate her30. Januar 2016 16:27:37: Mathias Huter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs.
  3. 2 Jahre, 10 Monate her30. Januar 2016 16:27:56: Mathias Huter hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von Mathias Huter
Betreff AW: Ihre Email-Anfrage vom 11.01.2016 betreffend "Förderungen für Partien bzw. deren Klubs" (Anfrage-Nr 502) [#502]
Datum 30. Januar 2016 16:28:35
An Hall in Tirol

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bedanke mich für Ihre Beantwortung meiner Anfrage! Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter Anfragenr: 502 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Jahre, 10 Monate her30. Januar 2016 16:28:38: Mathias Huter hat eine Nachricht an Hall in Tirol gesendet.