Sehr geehrter Herr Huter, ich habe Ihre Anfrage an die verantwortliche Stelle weitergeleitet. Freundliche Grüße Sabine Kröß-Tunner _______________________________________________ <<E-Mail-Adresse>> <<E-Mail-Adresse>> Landeshauptstadt Innsbruck Bürgerservice - Fundwesen Sabine Kröß-Tunner Maria-Theresien-Straße 18 A-6020 Innsbruck Telefon +43 512 5360 1001 Fax +43 512 5360 1701 <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> www.innsbruck.gv.at<http://www.innsbruck.gv.at/>

Sehr geehrt<< Anrede >> Vielen Dank für Ihre Reaktion auf meine Anfrage. Ich habe erkannt, dass ich mich in meiner Anfrage wohl besser (auch) auf das Tiroler Auskunftsgesetz anstatt auf das Tiroler Informationsweiterverwendungsgesetz beziehen hätte sollen, da die von mir angefragten Informationen meines Wissens nach derzeit nicht öffentlich verfügbar sind. Zweck meiner Anfrage ist, die Zuwendungen der öffentlichen Hand nachvollziehen zu können. Die Antwort darauf bzw. übermittelte Informationen würden für Analysen und eine weitere Aufbereitung verwendet und u.a. auf den Webseiten FragDenStaat.at und Parteispenden.at veröffentlicht. Ich möchte hiermit meine Anfrage erneut einbringen, diesmal auch mit Bezug auf das Auskunftspflichtgesetz. Mit bestem Dank im Voraus für Ihre Bemühungen um eine transparente Informationspolitik! Hiermit beantrage ich gem § 2 Tiroler Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft: 1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte. 2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen. 3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen? Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 Tiroler Auskunftspflichtgesetz. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter Anfragenr: 503 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, Danke für die weitgehende Beantwortung meiner Anfrage betreffend ausbezahlte Förderungen an Parteien bzw. deren Fraktionen. Zwar kann ich mir auf Basis der von Informationen aus Ihrer Antwort die Klubförderungen der einzelnen Parteien für die Jahre seit 2012 errechnen. Im Sinne einer bürgernahen und transparenten Verwaltung möchte ich jedoch anregen, dass in derartigen Fällen über das gesetzlich vorgeschriebene absolute Mindestmaß an Transparenz hinausgegangen wird, und deratige Informationen herausgegeben werden, ohne BürgerInnen rechnen zu lassen. Auch möchte ich gerne anregen, dass die Stadt Innsbruck dem Vorbild der Stadt Salzburg folgt und einen jährlichen Förderbericht mit Details zu allen ausbezahlten Transferzahlungen in weiterverwendbarem Format veröffentlicht (siehe: https://www.data.gv.at/katalog/dataset/2a0cb127-ea73-4cbd-a73f-e7d69d6fba5d). Mit freundlichen Grüßen, Mathias Huter Anfragenr: 503 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>

Sehr geehrter Herr Huter, ich habe Ihre Meldung erhalten. Ich habe sie an die Kanzlei für Gemeinderat und Stadtsenat, +43 512 5360 2302, <<E-Mail-Adresse>> weiter geleitet. Freundliche Grüße Eva Stadlmair Landeshauptstadt Innsbruck Bürgerservice und Fundwesen Eva Stadlmair Maria-Theresien-Straße 18 A-6020 Innsbruck Telefon +43 512 5360 1005 Fax +43 512 5360 1701 <<E-Mail-Adresse>> <<E-Mail-Adresse>> www.innsbruck.gv.at