Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs

Anfrage an:
Leibnitz
Genutztes Gesetz:
Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit beantrage ich gem §§ 2,3 Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft:

1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte.

2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen.

3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?

Sollte keine oder nur teilweise Antwort gewährt werden, beantrage ich hiermit die Ausstellung eines Bescheids nach § 7 Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz.

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

Von Mathias Huter
Betreff Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs [#517]
Datum 12. Januar 2016 08:55:25
An Leibnitz
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit beantrage ich gem §§ 2,3 Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft: 1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte. 2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen. 3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen? Sollte keine oder nur teilweise Antwort gewährt werden, beantrage ich hiermit die Ausstellung eines Bescheids nach § 7 Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz. Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter
  1. 2 Jahre, 11 Monate her12. Januar 2016 08:55:28: Mathias Huter hat eine Nachricht an Leibnitz gesendet.
  2. 2 Jahre, 10 Monate her12. Februar 2016 08:12:32: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Mathias Huter
Betreff AW: Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs [#517]
Datum 20. März 2016 08:25:36
An Leibnitz

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe im Jänner Auskunft zu ausbezahlten Förderungen an Parteien und deren Fraktionen beantragt. Die gesetzliche Antwortfrist ist vor zwei Wochen verstrichen, ich habe jedoch keine Antwort erhalten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Falls die von mir beantragte Auskunft nicht gewährt wird, beantrage ich hiermit einen entsprechenden Bescheid. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen, Mathias Huter Anfragenr: 517 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ma thias Huter << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Jahre, 8 Monate her20. März 2016 08:25:37: Mathias Huter hat eine Nachricht an Leibnitz gesendet.
Von Leibnitz
Betreff Förderung für Parteien bzw. deren Klubs
Datum 1. April 2016 07:46:58
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Huter! Leider verspätet geben wir Ihnen folgende Daten lt. Anhang über die Parteienförderungen der Stadtgemeinde Leibnitz bekannt! Freundliche Grüße Ernst Koroschetz Stadtgemeinde Leibnitz | Abteilungsleiter Finanzverwaltung A-8430 Leibnitz | Hauptplatz 24 Tel: 03452 / 824 23 - 122 | Fax: 03452 / 84 811 | Mobil: +43 (0) 664 / 4248070 eMail: <mailto: <<E-Mail-Adresse> > Web: http://www.leibnitz.at/
  1. 2 Jahre, 8 Monate her2. April 2016 13:41:47: E-Mail von Leibnitz erhalten.
  2. 2 Jahre, 8 Monate her2. April 2016 16:06:15: Mathias Huter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs.
Von Mathias Huter
Betreff AW: Förderung für Parteien bzw. deren Klubs [#517]
Datum 2. April 2016 16:36:23
An Leibnitz

Sehr geehrt << Anrede >> Danke für Ihre Antwort auf meine Anfrage bezüglich Förderungen für Parteien! Ist es möglich die Beträge auf Jahr und Partei herunterzubrechen, wie in meiner Anfrage beschrieben? Gibt es abgesehen von diesen Beträgen weitere Förderungen oder Sachleistungen an Parteien? Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter Anfragenr: 517 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Jahre, 8 Monate her2. April 2016 16:36:36: Mathias Huter hat eine Nachricht an Leibnitz gesendet.
Von Leibnitz
Betreff Re: AW: Förderung für Parteien bzw. deren Klubs [#517]
Datum 2. April 2016 17:33:08
Status Warte auf Antwort

Sg. Herr Huter! Tut mir leid - hab den falschen Anhang gesendet!!! Sie werden am Montag die richtigen bekommen! Schönes Wochenende Freundliche Grüße Ernst Koroschetz > Am 02.04.2016 um 16:36 schrieb Mathias Huter < <Name und E-Mail -Adresse>>: > > Sehr geehrter Herr Koroschetz, > > Danke für Ihre Antwort auf meine Anfrage bezüglich Förderungen für Parteien! > > Ist es möglich die Beträge auf Jahr und Partei herunterzubrechen, wie in meiner Anfrage beschrieben? > > Gibt es abgesehen von diesen Beträgen weitere Förderungen oder Sachleistungen an Parteien? > > Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 8 Monate her2. April 2016 17:36:41: E-Mail von Leibnitz erhalten.
  2. 2 Jahre, 8 Monate her4. April 2016 14:07:31: Mathias Huter hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
Von Leibnitz
Betreff Förderungen für Parteien
Datum 5. April 2016 15:59:28
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Huter! Der richtige Anhang über die Parteienförderung. Freundliche Grüße Ernst Koroschetz Stadtgemeinde Leibnitz | Abteilungsleiter Finanzverwaltung A-8430 Leibnitz | Hauptplatz 24 Tel: 03452 / 824 23 - 122 | Fax: 03452 / 84 811 | Mobil: +43 (0) 664 / 4248070 eMail: <mailto: <<E-Mail-Adresse> > Web: http://www.leibnitz.at/
  1. 2 Jahre, 8 Monate her5. April 2016 16:01:15: E-Mail von Leibnitz erhalten.
  2. 2 Jahre, 8 Monate her5. April 2016 16:03:29: Mathias Huter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs.
  3. 2 Jahre, 8 Monate her5. April 2016 16:03:40: Mathias Huter hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von Mathias Huter
Betreff AW: Förderungen für Parteien [#517]
Datum 5. April 2016 16:04:59
An Leibnitz

Sehr geehrt << Anrede >> Vielen Dank für das Nachreichen dieser Informationen! Mit freundlichen Grüßen, Mathias Huter Anfragenr: 517 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Jahre, 8 Monate her5. April 2016 16:05:05: Mathias Huter hat eine Nachricht an Leibnitz gesendet.