Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem § 2 K-ISG die Erteilung folgender Auskunft: 1) Können …
An Landesregierung Kärnten Details
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs [#485]
Datum
11. Januar 2016 17:56
An
Landesregierung Kärnten
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem § 2 K-ISG die Erteilung folgender Auskunft:
1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die das Land an im Landtag vertretene Parteien bzw. deren Klubs ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Klubs ersichtlich sein sollte.  2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Klubs durch das Land – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln oder bezahlten Schulungen? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall ist, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen. 3) Wieviel Personal stellt das Land den jeweiligen Partei-Klubs zur Verfügung? Müssen Partei-Klubs Personal abgelten, das ihnen das Land zur Verfügung stellt? 4) Gibt es Förderungen des Landes für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?
Im Falle der Weigerung, diese Auskunft zu erteilen, erbitte ich um einen Bescheid im Sinne des K-ISG, um den Rechtsweg beschreiten zu dürfen. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten. Mathias Huter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe im Jänner Auskunft zu ausbezahlten Förderungen an Parteien und deren Klu…
An Landesregierung Kärnten Details
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
AW: Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs [#485]
Datum
20. März 2016 08:11
An
Landesregierung Kärnten
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe im Jänner Auskunft zu ausbezahlten Förderungen an Parteien und deren Klubs beantragt. Die gesetzliche Antwortfrist ist vor mehr als einer Woche verstrichen, ich habe jedoch keine Antwort erhalten. Bitte informieren sich mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Falls die von mir beantragte Auskunft nicht gewehrt wird, beantrage ich hiermit einen entsprechenden Bescheid. Mit freundlichen Grüßen, Mathias Huter Anfragenr: 485 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
Landesregierung Kärnten
Zahl: 01-BS-1951/2016; Parteien- und Klubförderung; Anfrage vom 29. Jänner 2016 gem. K-ISG; Her. Mathias Huter, Fr…
Von
Landesregierung Kärnten
Betreff
Zahl: 01-BS-1951/2016; Parteien- und Klubförderung; Anfrage vom 29. Jänner 2016 gem. K-ISG; Her. Mathias Huter, Frag-den-Staat
Datum
30. März 2016 12:07
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
2,4 MB
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
AW: Zahl: 01-BS-1951/2016; Parteien- und Klubförderung; Anfrage vom 29. Jänner 2016 gem. K-ISG; Her. Mathias Huter…
An Landesregierung Kärnten Details
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
AW: Zahl: 01-BS-1951/2016; Parteien- und Klubförderung; Anfrage vom 29. Jänner 2016 gem. K-ISG; Her. Mathias Huter, Frag-den-Staat [#485]
Datum
2. April 2016 17:22
An
Landesregierung Kärnten
Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrt<< Anrede >> Sehr geehrte Frau Perisutti Ich bedanke mich herzlich für die verständliche, detaillierte und vollständige Beantwortung meiner Anfrage! Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter Anfragenr: 485 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>