Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs

Anfrage an:
Landesregierung Burgenland
Genutztes Gesetz:
Burgenländisches Auskunftspflicht-, Informationsweiterverwendungs- und Statistikgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die das Land an im Landtag vertretene Parteien bzw. deren Klubs ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Klubs ersichtlich sein sollte. 

2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Klubs durch das Land – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln oder bezahlten Schulungen? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall ist, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen.

3) Wieviel Personal stellt das Land den jeweiligen Partei-Klubs zur Verfügung? Müssen Partei-Klubs Personal abgelten, das ihnen das Land zur Verfügung stellt?

4) Gibt es Förderungen des Landes für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?


Korrespondenz

Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs [#488]
Datum
11. Januar 2016 18:00
An
Landesregierung Burgenland
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem § 2 Bgld. AISG die Erteilung folgender Auskunft:
1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die das Land an im Landtag vertretene Parteien bzw. deren Klubs ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Klubs ersichtlich sein sollte.  2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Klubs durch das Land – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln oder bezahlten Schulungen? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall ist, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen. 3) Wieviel Personal stellt das Land den jeweiligen Partei-Klubs zur Verfügung? Müssen Partei-Klubs Personal abgelten, das ihnen das Land zur Verfügung stellt? 4) Gibt es Förderungen des Landes für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 Bgld. AISG. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten. Mathias Huter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
  1. 3 Jahre, 7 Monate her11. Januar 2016 18:00: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Nachricht an Landesregierung Burgenland gesendet.
  2. 3 Jahre, 5 Monate her8. März 2016 08:13: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
AW: Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs [#488]
Datum
20. März 2016 08:15
An
Landesregierung Burgenland

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe im Jänner Auskunft zu ausbezahlten Förderungen an Parteien und deren Klubs beantragt. Die gesetzliche Antwortfrist ist vor mehr als einer Woche verstrichen, ich habe jedoch keine Antwort erhalten. Bitte informieren sich mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Falls die von mir beantragte Auskunft nicht gewehrt wird, beantrage ich hiermit einen entsprechenden Bescheid. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen, Mathias Huter Anfragenr: 488 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
  1. 3 Jahre, 5 Monate her20. März 2016 08:15: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Nachricht an Landesregierung Burgenland gesendet.
Von
Landesregierung Burgenland
Betreff
Auskunftsbegehren betreffend Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs; Beantwortung; nochmalige Übermittlung (LAD-VD/L367-10001-6)
Datum
23. März 2016 11:24
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

(See attached file: l367-10001-6-2016, huter_sig.pdf)(See attached file: L367-10001-4_sig.pdf) MfG Ulrike Novak Land Burgenland Landesamtsdirektion Europaplatz 1 7000 Eisenstadt Tel: 0 26 82 / 600 - 2288 Fax: 0 26 82 / 600 7 2449 <<E-Mail-Adresse>>
  1. 3 Jahre, 4 Monate her2. April 2016 13:41: Nachricht von Landesregierung Burgenland erhalten.
  2. 3 Jahre, 4 Monate her2. April 2016 17:43: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs.
  3. 3 Jahre, 4 Monate her2. April 2016 17:46: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs.
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
AW: Auskunftsbegehren betreffend Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs; Beantwortung; nochmalige Übermittlung (LAD-VD/L367-10001-6) [#488]
Datum
4. April 2016 07:46
An
Landesregierung Burgenland

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bedanke mich für die detaillierten und hilfreichen Erläuterungen in Ihrer Antwort. Ich hätte mich auch über eine detaillierte Aufstellung aller ausbezahlten Förderungen an Parteien, herunter gebrochen auf Jahr und Partei, gefreut, da ich in erster Linie an tatsächlich erfolgten Zahlungen interessiert bin, nicht nur am rechtlichen Anspruch. Ihr erstes Schreiben hatte ich leider nicht erhalten, das zweite schon – sowohl per Email als auch per Post. Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter Anfragenr: 488 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
  1. 3 Jahre, 4 Monate her4. April 2016 07:46: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Nachricht an Landesregierung Burgenland gesendet.
  2. 3 Jahre, 4 Monate her4. April 2016 07:46: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.