Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs
- Anfrage an:
- Landesregierung Vorarlberg
- Genutztes Gesetz:
- Vorarlberger Auskunftsgesetz
- Status dieser Anfrage:
- Anfrage erfolgreich
- Zusammenfassung der Anfrage
1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die das Land an im Landtag vertretene Parteien bzw. deren Klubs ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Klubs ersichtlich sein sollte.
2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Klubs durch das Land – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln oder bezahlten Schulungen? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall ist, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen.
3) Wieviel Personal stellt das Land den jeweiligen Partei-Klubs zur Verfügung? Müssen Partei-Klubs Personal abgelten, das ihnen das Land zur Verfügung stellt?
4) Gibt es Förderungen des Landes für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.
5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?
Korrespondenz
-
Frist: – 07.03.2016
- 11. Jan 2016
- 22. Jan
- 03. Feb
- 14. Feb
- 07. Mär 2016
- Von
- Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
- Betreff
- Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs [#481]
- Datum
- 11. Januar 2016 17:48
- An
- Landesregierung Vorarlberg
- Status
- Warte auf Antwort
- 5 Jahre, 1 Monat her11. Januar 2016 17:48: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Nachricht an Landesregierung Vorarlberg gesendet.
- Von
- Landesregierung Vorarlberg per Briefpost
- Betreff
- Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs
- Datum
- 20. Januar 2016
- Status
- Anfrage abgeschlossen
- Von
- Landesregierung Vorarlberg per Briefpost
- Betreff
- Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs
- Datum
- 20. Januar 2016
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Anhänge
- 5 Jahre, 1 Monat her25. Januar 2016 20:33: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
- 5 Jahre, 1 Monat her25. Januar 2016 20:34: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs.
- 5 Jahre, 1 Monat her25. Januar 2016 20:39: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
- 5 Jahre, 1 Monat her25. Januar 2016 20:39: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
- Von
- Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
- Betreff
- AW: Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs [#481]
- Datum
- 25. Januar 2016 20:40
- An
- Landesregierung Vorarlberg
- 5 Jahre, 1 Monat her25. Januar 2016 20:40: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Nachricht an Landesregierung Vorarlberg gesendet.
- 4 Jahre, 7 Monate her20. Juli 2016 15:14: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.