Frag Den Staat

Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs

Anfrage an:
Landesregierung Vorarlberg
Genutztes Gesetz:
Vorarlberger Auskunftsgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die das Land an im Landtag vertretene Parteien bzw. deren Klubs ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Klubs ersichtlich sein sollte. 

2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Klubs durch das Land – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln oder bezahlten Schulungen? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall ist, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen.

3) Wieviel Personal stellt das Land den jeweiligen Partei-Klubs zur Verfügung? Müssen Partei-Klubs Personal abgelten, das ihnen das Land zur Verfügung stellt?

4) Gibt es Förderungen des Landes für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?

Korrespondenz

Von Mathias Huter
Betreff Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs [#481]
Datum 11. Januar 2016 17:48:00
An Landesregierung Vorarlberg
Status Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem DokWG die Erteilung folgender Auskunft:
1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die das Land an im Landtag vertretene Parteien bzw. deren Klubs ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Klubs ersichtlich sein sollte.  2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Klubs durch das Land – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln oder bezahlten Schulungen? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall ist, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen. 3) Wieviel Personal stellt das Land den jeweiligen Partei-Klubs zur Verfügung? Müssen Partei-Klubs Personal abgelten, das ihnen das Land zur Verfügung stellt? 4) Gibt es Förderungen des Landes für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter
  1. 3 Jahre, 1 Monat her11. Januar 2016 17:48:02: Mathias Huter hat eine Nachricht an Landesregierung Vorarlberg gesendet.
Von Landesregierung Vorarlberg
Betreff Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs
Datum 20. Januar 2016
Status Anfrage abgeschlossen
[Der folgende Text wurde mittels Texterkennungs-Software extrahiert, im Zweifel bitte mit gescanntem Original-Schreiben vergleichen] Beilagen 1 und 2 der obrigen Antwort: Beilage 1 Parteienförderung 2005 bis 2015 Jahr ÖVP FPÖ Grüne SPÖ NEOS Gesamt 2005 € 1.259.841,61 € 388.374,24 € 326.324,74 € 455.459,42 € 2.430.000,01 2006 € 1.284.198,81 € 396.432,90 € 333.085,39 € 464.882,90 € 2.478.600,00 2007 € 1.306.536,68 € 403.698,32 € 339.177,09 € 473.787,92 € 2.523.200,01 2008 € 1.340.024,49 € 413.487,03 € 347.470,76 €485.317,72 € 2.586.300,00 2009 € 1.363.881,87 € 466.833,67 € 358. 791,53 € 474.392,93 € 2.663.900,00 2010 € 1.283.153,85 € 669.567,53 € 362.723,18 € 348.455,44 € 2.663.900,00 2011 € 1.282.757,69 € 669.785,20 € 362.814,83 € 348.542,28 € 2.663.900,00 2012 € 1.320.562,06 € 690.242,27 € 373.847,18 € 359.148,49 € 2.743.800,00 2013 € 1.300.374,57 € 708.796,90 € 373.704,64 € 360.923,89 € 2.743.800,00 2014 € 1.283.483,43 € 712.039,63 € 404.222,18 € 361.279,85 € 26.480,10 € 2.787.505,19 2015 € 1.111.925,54 € 681.899,02 € 534.967,91 € 339.339,01 € 161.268,53 € 2.829.400,01 Beilage 2 Ersatz des Aufwandes für Aufgaben der Fraktionen im Landtag(§ 7 Parteienförderungsgesetz) von 2005 bis 2015 dargestellt: > ÖVP FPÖ Die Grünen SPÖ NEOS Gesamt 2005 294.110,52 120.233,88 171.102,00 171.102,00 756.548,40 2006 301.464,00 130.218,00 175.380,00 135.880,00 742.942,00 2007 308.548,00 126.135,96 179.501,16 130.987,32 745.172,52 2008 296.118,51 129.541,44 184.347,48 134.523,84 744.531,27 2009 274.067,90 138.512,34 191.260,56 139.568,52 745.418,32 2010 264.428,16 154.293,00 192.216,96 140.266,44 751.204,56 2011 267.072,36 155.835,96 194.139,00 141.669,00 758.716,32 2012 275.779,20 160.916,40 200.468,28 146.287,68 783.451,56 2013 282.018,04 164.658,24 205.129,80 149.689,32 801.669,36 2014 279.018,04 168.774,60 199.839,80 153.431,52 5.114,38 806.178,34 2015 232.361,76 172.098,36 150.658,56 156.453,12 31.290,60 742.862,40
Von Landesregierung Vorarlberg
Betreff Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs
Datum 20. Januar 2016
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge
[Der folgende Text wurde mittels Texterkennungs-Software extrahiert, im Zweifel bitte mit gescanntem Original-Schreiben vergleichen] Bregenz, am 20.01.2016 Betreff: Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs Bezug: Ihr Schreiben vom 11.01.2016 Beilagen: -2- Sehr geehrter Herr H, Ihr Auskunftsersuchen gern. DokWG ist am 11.01.2016 beim Amt der Vorarlberger Landesregierung eingelangt. Da das Dokumenten-Weiterverwendungsgesetz keine ausreichende Grundlage für Ihre Anfrage bietet, haben wir Ihr Anliegen als ein Auskunftsbegehren nach Auskunftsgesetz gewertet und können Ihnen - auch im Auftrag der Landtagsdirektion - auf dieser Basis folgende Informationen übermitteln: Die in den Jahren 2005 - 2015 vom Land gewährten Parteienförderungsmittel entnehmen Sie bitte der Beilage 1. Hinsichtlich der in dieser Zeit gewährten Aufwandersätze für Aufgaben der Fraktionen im Landtag hat die Landtagsdirektion die in der Beilage 2 dargestellten Zahlen übermittelt. Weitere Förderungen bestehen nicht. Räumlichkeiten inkl. Heizung, Strom sowie Büroinfrastruktur erhalten die Fraktionen entsprechend der gesetzlichen Vorgabe des § 8 Parteienförderungsgesetz. en Landtagsfraktionen werden sehr eingeschränkt Landesbedienstete zur Verfügung gestellt (ÖVP: 1,75 % ; FPÖ, Die Grünen und SPÖ: je ein Vollzeitäquivalent). Die jeweilige Fraktionenförderung verringert sich entsprechend § 7 Abs. 2 Parteienförderungsgesetz. Es bestehen keine derartigen Förderungen. Die Parteienförderung wird in diesem Jahr gleich hoch sein wie im Jahr 2015. Die Fraktionenförderung wurde nach Auskunft der Landtagsdirektion geringfügig angepasst und beläuft sich für 2016 auf monatlich: > ÖVP: € 19.615,24 > FPÖ: € 14.527,99 > Die Grünen:€ 12.718,11 > SPÖ: € 13.207,27 > NEOS: € 2.641,45 >Gesamt€ 62.710,06 Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Jahre her25. Januar 2016 20:33:24: Mathias Huter hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 3 Jahre her25. Januar 2016 20:34:53: Mathias Huter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs.
  3. 3 Jahre her25. Januar 2016 20:39:07: Mathias Huter hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  4. 3 Jahre her25. Januar 2016 20:39:29: Mathias Huter hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von Mathias Huter
Betreff AW: Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs [#481]
Datum 25. Januar 2016 20:40:44
An Landesregierung Vorarlberg
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für die zeitnahe Beantwortung meiner Anfrage! Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter Anfragenr: 481 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >> …
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 3 Jahre her25. Januar 2016 20:40:51: Mathias Huter hat eine Nachricht an Landesregierung Vorarlberg gesendet.
  2. 2 Jahre, 7 Monate her20. Juli 2016 15:14:04: Mathias Huter hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.