Fragen zur Webseite/Blog von Bundesminister Martin Kocher

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Heute am 22.06.2023 haben die Twitter Follower*innen von Martin Kocher (@MagratheanTimes) erfahren, dass die neue Webseite/Blog online gegangen ist mit der Domain: https://martin-kocher.com/

Dazu hätte ich ein paar Fragen:

1.) Präsentieren sie sich dort als Bundesminister, in dem sie über ihre Arbeit als Minister berichten, oder betreiben sie die Webseite als Privatperson mit ihren Gedanken?

Weiterführend: Ein Blick ins Impressum der Webseite sagt uns das der Medieninhaber die (Privat-)person Martin Kocher ist aus Wien. Das ist ein großer Unterschied zu der Position des Bundesministers mit Sitz im Ministerium. (Das Impressum wäre dann im Ministerium angesiedelt). Weiters deutet der Webseitentitel (Martin Kocher: Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft) auf eine Tätigkeit des Bundesministers hin.
Bitte um Klarheit für die Bevölkerung!

2.) Welche Stelle finanziert die Webseite (Domain und Hosting)? Kommt das Geld aus Bundesfinanzen (Steuergeld), von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), oder bezahlt die Privatperson Martin Kocher die laufenden Kosten der Webseite?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    22. Juni 2023
  • Frist
    17. August 2023
  • 0 Follower:innen
Thomas Paier
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft Details
Von
Thomas Paier
Betreff
Fragen zur Webseite/Blog von Bundesminister Martin Kocher [#2887]
Datum
22. Juni 2023 12:05
An
Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Heute am 22.06.2023 haben die Twitter Follower*innen von Martin Kocher (@MagratheanTimes) erfahren, dass die neue Webseite/Blog online gegangen ist mit der Domain: https://martin-kocher.com/ Dazu hätte ich ein paar Fragen: 1.) Präsentieren sie sich dort als Bundesminister, in dem sie über ihre Arbeit als Minister berichten, oder betreiben sie die Webseite als Privatperson mit ihren Gedanken? Weiterführend: Ein Blick ins Impressum der Webseite sagt uns das der Medieninhaber die (Privat-)person Martin Kocher ist aus Wien. Das ist ein großer Unterschied zu der Position des Bundesministers mit Sitz im Ministerium. (Das Impressum wäre dann im Ministerium angesiedelt). Weiters deutet der Webseitentitel (Martin Kocher: Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft) auf eine Tätigkeit des Bundesministers hin. Bitte um Klarheit für die Bevölkerung! 2.) Welche Stelle finanziert die Webseite (Domain und Hosting)? Kommt das Geld aus Bundesfinanzen (Steuergeld), von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), oder bezahlt die Privatperson Martin Kocher die laufenden Kosten der Webseite?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Thomas Paier Anfragenr: 2887 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2887/ Postanschrift Thomas Paier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Thomas Paier
Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft
Anfrage gemäß §§ 2 und 3 Auskunftspflichtgesetz betr. Webseite/Blog von Bundesminister Martin Kocher Mit freundlic…
Von
Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft
Betreff
Anfrage gemäß §§ 2 und 3 Auskunftspflichtgesetz betr. Webseite/Blog von Bundesminister Martin Kocher
Datum
11. August 2023 12:14
Status
Anfrage abgeschlossen
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Mit freundlichen Grüßen