Frankenkredite

Anfrage an:
Wien
Genutztes Gesetz:
Wiener Auskunftspflichtsgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
29. Juni 2015 - 3 Jahre, 11 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Bitte senden Sie mir folgende Dokumente:

1. Verträge und Vereinbarungen zu den Frankenkrediten * (inkl. Laufzeit, Konditionen, etc.)

2. Jene Kalkulation oder Gutachten, die Grundlage für die Aussage der Finanzstadträtin war, dass sich Wien in der Vergangenheit über 700 Mio. € durch Zinsvorteile aus Frankenkrediten (gegenüber Euro-Krediten) erspart hat.

3. Das 17-Seitige Dokument "Strategie für den Abbau von Fremdwährungsfinanzierungen", das Martin Margulies in diesem Blogpost zitiert: https://martinmargulies.wordpress.com...

4. Verträge bezüglich der Absicherung von Währungsrisiken, sofern diese für die Frankenkredite * bestehen.

5. Vorhandene Strategiepapiere (ab 2007), auf deren Basis in der Vergangenheit entschieden wurde, Fremdwährungsfinanzierungen nicht mehr über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur durchzuführen.

6. Vorhandene Strategiepapiere (ab 2007), die die Frankenkredite* betreffen.

* Der Begriff "Frankenkredite" bezieht sich auf jede Form der Frankenfinanzierung der Stadt Wien (zB Anleihen, Barvorlagen, Darlehen, usw.)

Sollte ein Teil der Dokumente nicht übermittelt werden können, ersuche ich um Übermittlung der übrigen genannten Unterlagen.


Korrespondenz

Von
Alexander Wacker
Betreff
Frankenkredite [#362]
Datum
4. Mai 2015 13:43
An
Wien
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit beantrage ich gem §§ 2,3 Wiener Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft:
Bitte senden Sie mir folgende Dokumente: 1. Verträge und Vereinbarungen zu den Frankenkrediten * (inkl. Laufzeit, Konditionen, etc.) 2. Jene Kalkulation oder Gutachten, die Grundlage für die Aussage der Finanzstadträtin war, dass sich Wien in der Vergangenheit über 700 Mio. € durch Zinsvorteile aus Frankenkrediten (gegenüber Euro-Krediten) erspart hat. 3. Das 17-Seitige Dokument "Strategie für den Abbau von Fremdwährungsfinanzierungen", das Martin Margulies in diesem Blogpost zitiert: https://martinmargulies.wordpress.com/2015/01/21/die-fremdwahrungskredite-der-stadt-wien-teil-2/ 4. Verträge bezüglich der Absicherung von Währungsrisiken, sofern diese für die Frankenkredite * bestehen. 5. Vorhandene Strategiepapiere (ab 2007), auf deren Basis in der Vergangenheit entschieden wurde, Fremdwährungsfinanzierungen nicht mehr über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur durchzuführen. 6. Vorhandene Strategiepapiere (ab 2007), die die Frankenkredite* betreffen. * Der Begriff "Frankenkredite" bezieht sich auf jede Form der Frankenfinanzierung der Stadt Wien (zB Anleihen, Barvorlagen, Darlehen, usw.) Sollte ein Teil der Dokumente nicht übermittelt werden können, ersuche ich um Übermittlung der übrigen genannten Unterlagen.
Sollte keine oder nur teilweise Antwort gewährt werden, beantrage ich hiermit die Ausstellung eines Bescheids nach § 3 Wiener Auskunftspflichtgesetz. Alexander Wacker <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Alexander Wacker << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Alexander Wacker
  1. 4 Jahre, 1 Monat her4. Mai 2015 13:44: Alexander Wacker hat eine Nachricht an Wien gesendet.
Von
Wien
Betreff
Frankenkredite
Datum
24. Juni 2015 16:03
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Wacker! Zu ihrem an Herrn Bürgermeister Dr. Michael Häupl gerichteten Ersuchen vom 4. Mai 2015 erlaube ich mir folgendes mitzuteilen: Wie im 1.1.at ausgeführt, setzt sich das ausstehende CHF-Portfolio aus fünf kurzfristigen Finanzierungen sowie einem ÖBFA-Darlehen zusammen. Diese Darstellung findet sich auch im jeweiligen Rechnungsabschluss und im Finanzschuldenbericht der Stadt Wien, der noch weitere Informationen dazu enthält. Die Behauptung, dass eine Entscheidung getroffen wurde, Fremdwährungsfinanzierungen nicht mehr über die ÖBFA durchzuführen (ab 2007) kann nicht nachvollzogen werden, da eine entsprechende Finanzierung bei der ÖBFA 2009 abgeschlossen wurde. Eine db Entscheidung wurde seitens Wiens jedenfalls nicht getroffen. Eine Übermittlung der von Ihnen angeführten Dokumente gemäß § 1 Abs 5 des Wiener Auskunftspflichtgesetzes ist nicht möglich, weil die von Ihnen beantragten Dokumente die Stellung Wiens im Zusammenhang mit Kapitalmarktgeschäften beeinträchtigen würde. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Jahre, 11 Monate her24. Juni 2015 16:04: Nachricht von Wien erhalten.
Von
Alexander Wacker
Betreff
AW: Frankenkredite [#362]
Datum
29. Juni 2015 12:09
An
Wien

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte stellen Sie mir einen Bescheid aus. Mit freundlichen Grüßen Alexander Wacker Anfragenr: 362 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Alexander Wacker << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Jahre, 11 Monate her29. Juni 2015 12:09: Alexander Wacker hat eine Nachricht an Wien gesendet.
Von
Alexander Wacker
Betreff
AW: AW: Frankenkredite [#362]
Datum
24. Juli 2015 10:20
An
Wien

Sehr geehrt<< Anrede >> Bitte senden Sie mir einen Bescheid. Eigentlich hatte ich bereits in meiner Anfrage um Bescheidausstellung ersucht, sollten nicht alle Fragen beantwortet werden. ... Mit freundlichen Grüßen Alexander Wacker Anfragenr: 362 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Alexander Wacker << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Jahre, 10 Monate her24. Juli 2015 10:22: Alexander Wacker hat eine Nachricht an Wien gesendet.
Von
Wien
Betreff
Automatische Antwort: AW: Frankenkredite [#362]
Datum
24. Juli 2015 10:48

Ich bin erst wieder am Mi., den 29.7.2015 erreichbar. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an Herrn Mag. (FH) Erich Zach (DW 86558). Ihr E-Mail wird nicht automatisch weitergeleitet!
  1. 3 Jahre, 10 Monate her24. Juli 2015 10:51: Nachricht von Wien erhalten.
Von
Alexander Wacker
Betreff
AW: Automatische Antwort: AW: Frankenkredite [#362]
Datum
7. August 2015 09:13
An
Wien

Sehr geehrte Damen und Herren, Zu meiner Anfrage "Frankenkredite" vom 04.05.2015 (#362) wurde von Ihnen in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist kein Bescheid ausgestellt, trotz explizitem Antrag in der ursprünglichen Anfrage. Bitte stellen Sie mir umgehend einen Bescheid aus. Mit freundlichen Grüßen, Alexander Wacker Anfragenr: 362 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Alexander Wacker << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Jahre, 10 Monate her7. August 2015 09:14: Alexander Wacker hat eine Nachricht an Wien gesendet.