Gaslieferverträge mit Russland

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Bezahlt die Republik Österreich (oder Gesellschaften, deren Teilhaber sie ist) derzeit (06.12.2022) für die aus Gaslieferverträgen entstehenden Verbindlichkeiten an Russland, ohne Gas zu beziehen ? Wenn ja - in welcher Höhe U (monatlich, jährlich) ?
Wenn die 1. u. 2. Frage mit "ja" zu beantworten ist: wie lange hat die "Republik" (oder Gesellschaften, deren Teilhaber sie ist), dafür zu bezahlen ?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    6. Dezember 2022
  • Frist
    31. Januar 2023
  • Ein:e Follower:in
Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft…
An Bundesministerium für Finanzen Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Gaslieferverträge mit Russland [#2787]
Datum
6. Dezember 2022 08:14
An
Bundesministerium für Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Bezahlt die Republik Österreich (oder Gesellschaften, deren Teilhaber sie ist) derzeit (06.12.2022) für die aus Gaslieferverträgen entstehenden Verbindlichkeiten an Russland, ohne Gas zu beziehen ? Wenn ja - in welcher Höhe U (monatlich, jährlich) ? Wenn die 1. u. 2. Frage mit "ja" zu beantworten ist: wie lange hat die "Republik" (oder Gesellschaften, deren Teilhaber sie ist), dafür zu bezahlen ?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 2787 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2787/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
Bundesministerium für Finanzen
Ihre Anfrage vom 6. Dezember 2022 Sehr geehrtAntragsteller/in Anbei übermitteln wir die Anwort auf Ihre Anfrage v…
Von
Bundesministerium für Finanzen
Betreff
Ihre Anfrage vom 6. Dezember 2022
Datum
23. Dezember 2022 11:08
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
BMF_Ausgang_Einzelversand.pdf
237,4 KB
Sehr geehrtAntragsteller/in Anbei übermitteln wir die Anwort auf Ihre Anfrage vom 6. Dezember 2022 via fragdenstaat.at. Mit freundlichen Grüßen,