Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihr Interesse. Ihre Anfrage bezieht sich im Kern auf die mediale Berichterstattung und den Umgang der Medien mit dem Verein "Identitäre Bewegung". Bezüglich Zahlen und Daten zu extremistischen Tathandlungen generell und im Zusammenhang mit dem genannten Verein verweisen wir Sie auf die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Inneres. Dieses ist auch zuständig für allfällige verwaltungsrechtliche Verbote, Vereinsauflösungen, Gefährdungseinschätzungen, Verstößen gegen die Versammlungsfreiheit und dergleichen. Insoweit fällt Ihre Anfrage nicht in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Justiz. Soweit Sie statistische Auswertungen zu gerichtlichen Strafverfahren begehren ist zu unterscheiden: a. Eine Auswertung von Strafverfahren ist nur gegen bestimmte namentlich genannte Beschuldigte, nicht aber nach dem Begriff der "Identitären" möglich, sodass keine Auswertungsmöglichkeiten hinsichtlich Verfahren pauschal gegen "Identitäre" möglich ist. b. Eine allgemeine Auswertung von Strafverfahren (wegen extremistischer, gerichtlich strafbarer Taten) ist grundsätzlich über das Bundesrechenzentrum möglich. Sämtliches im BMJ verfügbares Zahlenmaterial zum Verbotsgesetz und § 283 StGB (Verhetzung) finden Sie in der Beantwortung der Frau Bundesministerin für Justiz (und des Herrn Bundesministers für Inneres) auf die jährliche Anfragenserie der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "rechtsextreme, rassistische und antisemitische Straftaten". Zuletzt BMJ 2023: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/17483 Zuletzt BMI (2023): https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/17482. In diesem Zusammenhang darf auch auf den jährlichen Sicherheitsbericht des BMJ und des BMI hingewiesen werden, welcher ebenfalls auf der Website des Parlaments öffentlich abrufbar ist. Die konkret von Ihnen gewünschten Statistiken liegen dem BMJ nicht vor und müssten erst vom Bundesrechenzentrum beauftragt und erstelle werden. Bitte beachten Sie, dass nach dem Auskunftspflichtgesetz keine umfangreiche Ausarbeitungen und Statistiken zu erstellen sind, weil sich das Auskunftsrecht in erster Linie auf bereits vorhandenes Wissen der Behörde beziehen muss (VwGH 09.09.2015, 2013/04/0021). Sie haben nunmehr die Möglichkeit die Erlassung eines Bescheids über die Nichterteilung der Auskunft zu beantragen (§ 4 Auskunftspflichtgesetz). Die Erlassung eines solchen Bescheids ist gebühren- und abgabenpflichtig. Sie können den Antrag entweder schriftlich (von Ihnen unterfertigt) in Papierform einbringen oder Ihre Identität mit einem Scan Ihres Personalausweises, Reisepasses oder Führerschein nachweisen. Danach können wir den beantragten Bescheid ausstellen und den Vorgang mit Ihren Daten als gebührenrelevant an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glückspiel melden. Der Bescheid wird im Wesentlichen dieselbe Begründung enthalten, Sie aber in den Stand versetzen, ein Rechtsmittel gegen die Nichterteilung der Auskunft beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen. Mit freundlichen Grüßen