Gegenseitige Anerkennung des Internationalen Führerscheins mit Taiwan (R.O.C.)

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe jüngst Taiwan als Tourist besucht. Einen Teil der Reise planten wir mit einem Mietwagen zu bestreiten, leider musste ich feststellen, dass Österreich eines der wenigen Länder ist, das nicht in der Lage ist, mit Taiwan eine gegenseitige Anerkennung des Führerscheins zu vereinbaren. Daher bitte ich sie mir folgende Fragen zu beantworten:

1. Weshalb wurde die gegenseitige Anerkennung, die offensichtlich bis April 2024 bestand, nicht erneuert bzw. verlängert?
2. Weshalb wurde in der Zwischenzeit kein bilaterales Abkommen bezüglich der gegeseitigen Anerkennung von Führerscheinen mit Taiwan vereinbart? (seit der Aufkündigung ist mehr als ein Jahr vergangen...)
3. Bis wann gedenken sie diesen Misstand zu beheben?

Es ist wirklich demütigend, wenn man von Deutschen, Spaniern, Franzosen und Italienern in den Büros diverster Mietwagenagenturen ausgelacht wird, weil man die österreichische Staatsbürgerschaft hat und damit nicht berechtigt ist ein Auto zu mieten.

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    4. August 2025
  • Frist
    29. September 2025
  • Ein:e Follower:in
Thomas Gründhammer
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Details
Von
Thomas Gründhammer
Betreff
Gegenseitige Anerkennung des Internationalen Führerscheins mit Taiwan (R.O.C.) [#3476]
Datum
4. August 2025 20:03
An
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wird verschickt...
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe jüngst Taiwan als Tourist besucht. Einen Teil der Reise planten wir mit einem Mietwagen zu bestreiten, leider musste ich feststellen, dass Österreich eines der wenigen Länder ist, das nicht in der Lage ist, mit Taiwan eine gegenseitige Anerkennung des Führerscheins zu vereinbaren. Daher bitte ich sie mir folgende Fragen zu beantworten: 1. Weshalb wurde die gegenseitige Anerkennung, die offensichtlich bis April 2024 bestand, nicht erneuert bzw. verlängert? 2. Weshalb wurde in der Zwischenzeit kein bilaterales Abkommen bezüglich der gegeseitigen Anerkennung von Führerscheinen mit Taiwan vereinbart? (seit der Aufkündigung ist mehr als ein Jahr vergangen...) 3. Bis wann gedenken sie diesen Misstand zu beheben? Es ist wirklich demütigend, wenn man von Deutschen, Spaniern, Franzosen und Italienern in den Büros diverster Mietwagenagenturen ausgelacht wird, weil man die österreichische Staatsbürgerschaft hat und damit nicht berechtigt ist ein Auto zu mieten.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Thomas Gründhammer Anfragenr: 3476 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3476/ Postanschrift Thomas Gründhammer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Thomas Gründhammer
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Sehr geehrter Herr Grundhammer, wir würden Sie bitten, dass Sie sich mit dieser Fragestellung an den ÖAMTC wenden…
Von
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Betreff
AW: Gegenseitige Anerkennung des Internationalen Führerscheins mit Taiwan (R.O.C.) [#3476]
Datum
5. August 2025 11:14
Status
Sehr geehrter Herr Grundhammer, wir würden Sie bitten, dass Sie sich mit dieser Fragestellung an den ÖAMTC wenden. Mit freundlichen Grüßen
Thomas Gründhammer
Guten Tag, herzlichen Dank für ihre prompte Antwort. Ich möchte sie darauf hinweisen, dass der öffentliche Verkehr…
An Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Details
Von
Thomas Gründhammer
Betreff
AW: Gegenseitige Anerkennung des Internationalen Führerscheins mit Taiwan (R.O.C.) [#3476]
Datum
5. August 2025 19:19
An
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, herzlichen Dank für ihre prompte Antwort. Ich möchte sie darauf hinweisen, dass der öffentliche Verkehr eine Hoheitsrechtliche Aufgabe ist und somit nicht unter die Zuständigkeit eines Vehkehrs Clubs fällt. Meine Anfrage bezieht sich nicht auf die Ausstellung eines internationalen Führerscheins (ja diese Aufgabe erfüllt der ÖAMTC) . Meine Anfrage bezieht sich auf das Führerscheingesetz und imspeziellen auf Absatz 4 §23 und im speziellen "Genfer Abkommens über den Straßenverkehr, BGBl. Nr. 222/1955" und der Frage, weshalb dieses abkommen offensichtlich keine Gültigkeit mehr hat. Mit freundlichen Grüßen Thomas Gründhammer Anfragenr: 3476 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3476/ Postanschrift Thomas Gründhammer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>