Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Sehr geehrter Herr Enzinger, vielen Dank für Ihr Schreiben, das dem Bürger/innenservice des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bearbeitung überantwortet wurde. Folgende Informationen dürfen wir Ihnen zu Ihrem Anliegen aus der Fachabteilung zukommen lassen: Geistige, wirtschaftliche, zivile und militärische Landesverteidigung sind die vier Säulen des in Artikel 9a B-VG verankerten Umfassenden Landesverteidigung. Geistige Landesverteidigung als Teil der Politischen Bildung ist ein allgemeines Bildungsziel und bezweckt, den Schülerinnen und Schülern im Unterricht ein grundlegendes Verständnis für die Instrumente und Maßnahmen für eine umfassende innere und äußere Sicherheit der Republik Österreich zu vermitteln. Damit soll erreicht werden, dass in der Gesellschaft ein breit verankertes Verständnis für die sicherheitspolitischen Aufgaben des Staates vorhanden ist, damit Demokratie, Zusammenleben und Freiheit in gesellschaftlicher und individueller Sicherheit gewährleistet bleiben. Es ist nicht vorgesehen, dass Schülerinnen während der Vermittlung von Unterrichtsinhalten geistiger Landesverteidigung den Unterricht verlassen müssten. Dies wäre inhaltlich nicht wünschenswert, zumal im Rahmen von Politischer Bildung Themen so eng verzahnt sind, dass ein breites Verständnis über die Zusammenhänge bei allen Schülerinnen und Schülern erreicht werden muss. Und es ist auch organisatorisch nicht durchführbar und daher keine ernsthafte Option. Ebenso wenig ist vorgesehen, dass die Vermittlung von GLV-Themen im Unterricht ausschließlich männlichen Lehrkräften vorbehalten wäre. Für wirtschaftliche Landesverteidigung sind das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (www.bmdw.gv.at) und das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (www.bmlrt.gv.at) anzusprechen. Über den angesprochenen Dienstweg von Zivildienern wäre ebenfalls das BMLRT als für den Zivildienst zuständiges Ressort zu kontaktieren. Mit freundlichen Grüßen