Gemeinderatssitzung

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Manche Gemeinden Veröffentlichen im Internet die Sitzungsprotokole von Gemeinderatssitzungen. Jedoch gibt es Gemeinden die darauf hinweis, das
"Aufgrund datenschutzrechtlicher Unschärfen werden Tagesordnungen und Protokolle von Gemeinderatssitzungen nicht mehr über das Medium der Homepage der Gemeinde veröffentlicht". Das Protokoll kann natürlich auf der Gemeinde eingesehen werden.
Ob das in Zeiten der Digitalisierung und der öffentlich geforderten Bürgernähe und Bürgerinformation entsprichtbezweifle ich.
Wie ist das Gesetz, darf oder muss ein Sitzungsprotokoll von einer öffentlichen Gemeinderatssitzung im Internet veröffentlicht werden?


Korrespondenz

  1. 12. Sep 2017
  2. 24. Sep
  3. 05. Okt
  4. 16. Okt
  5. 08. Nov 2017
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Gemeinderatssitzung [#841]
Datum
12. September 2017 15:39
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Manche Gemeinden Veröffentlichen im Internet die Sitzungsprotokole von Gemeinderatssitzungen. Jedoch gibt es Gemeinden die darauf hinweis, das "Aufgrund datenschutzrechtlicher Unschärfen werden Tagesordnungen und Protokolle von Gemeinderatssitzungen nicht mehr über das Medium der Homepage der Gemeinde veröffentlicht". Das Protokoll kann natürlich auf der Gemeinde eingesehen werden. Ob das in Zeiten der Digitalisierung und der öffentlich geforderten Bürgernähe und Bürgerinformation entsprichtbezweifle ich. Wie ist das Gesetz, darf oder muss ein Sitzungsprotokoll von einer öffentlichen Gemeinderatssitzung im Internet veröffentlicht werden?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 4 Jahre her13. September 2017 11:28: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
AW: Gemeinderatssitzung [#841]
Datum
13. September 2017 12:26
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in Bezüglich Ihrer Anfrage darf ich Sie ersuchen mit dem Amt der Oö. Landesregierung, 4021 Linz, Landhausplatz 1, Telefon (+43 732) 77 20-0 , E-Mail <<E-Mail-Adresse>> Kontakt aufzunehmen. Es kann grundsätzlich gesagt werden, dass Gemeinderatssitzungen durch die Gemeindeordnung des jeweiligen Bundeslandes geregelt sind. Den Gesetzestext der Oö. Gemeindeordnung 1990 können Sie nachstehendem Link entnehmen - https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFas... Das Sitzungsprotokoll (Verhandlungsschrift) wird im § 54 der Oö. Gemeindeordnung 1990 behandelt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Jahre her13. September 2017 12:28: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  2. 3 Jahre, 12 Monate her22. September 2017 09:58: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.