Genehmigungen von Außenlandungen und Außenabflüge gem §9 LFG

Anfrage an:
Landesregierung Salzburg
Genutztes Gesetz:
Salzburger Gesetz über Auskunftspflicht, Dokumentenweiterverwendung, Datenschutz, Landesstatistik und Geodateninfrastruktur
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
26. August 2020 - in 2 Wochen, 1 Tag Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Wieviele derzeit Aufrechte, also deren Befristung nicht abgelaufen ist, Genehmigungen für Außenlandungen und Außenabflüge sind in Ihrem Zuständigkeitsbereich bewilligt? Bitte um eine Liste, für welche Lande-&Abflugsorte (Bezeichnung der Flächen oder Adressen, Grundstücke) und Luftfahrzeuge (Kennzeichen, Identifikationsnummern, Type) diese bewilligt wurden, mit Beginn und Ablaufsdatum (Befristung) der Genehmigung. Bitte schließen Sie jeweils die Bedingungen und Auflagen (gem. §9 Abs. 2 LFG) unter denen diese Genehmigungen erteilt wurden an.
Vielen Dank!


Korrespondenz

  1. 01. Jul 2020
  2. 12. Jul
  3. 23. Jul
  4. 04. Aug
  5. 26. Aug 2020
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Genehmigungen von Außenlandungen und Außenabflüge gem §9 LFG [#1996]
Datum
1. Juli 2020 11:09
An
Landesregierung Salzburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem § 2 ADDSG-Gesetz die Erteilung folgender Auskunft:
Wieviele derzeit Aufrechte, also deren Befristung nicht abgelaufen ist, Genehmigungen für Außenlandungen und Außenabflüge sind in Ihrem Zuständigkeitsbereich bewilligt? Bitte um eine Liste, für welche Lande-&Abflugsorte (Bezeichnung der Flächen oder Adressen, Grundstücke) und Luftfahrzeuge (Kennzeichen, Identifikationsnummern, Type) diese bewilligt wurden, mit Beginn und Ablaufsdatum (Befristung) der Genehmigung. Bitte schließen Sie jeweils die Bedingungen und Auflagen (gem. §9 Abs. 2 LFG) unter denen diese Genehmigungen erteilt wurden an. Vielen Dank!
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 5ADDSG-Gesetz. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 1 Monat, 1 Woche her1. Juli 2020 11:09: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Landesregierung Salzburg gesendet.
Von
Landesregierung Salzburg
Betreff
Geschäftszahl: 20001-GES/3354/204-2020, Betreff: Anfrage: Genehmigungen von Außenlandungen und Außenabflüge
Datum
6. August 2020 09:02
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Diese E-Mail samt allen Anlagen ist vertraulich und nur für den Adressaten bestimmt. Die Inhalte der Zuschrift sind den Anlagen zu entnehmen. Das Datenformat der Anlagen ist in der Regel Pdf. Antworten an die Absender-E-Mail-Adresse sind möglich. Geben Sie dabei bitte als Bezug die im Betreff angeführte Geschäftszahl an. Referat Büro des Landesamtsdirektors Chiemseehof, 5020 Salzburg Tel.: +43 662 8042-2378 Fax: +43 662 8042-2643 <<E-Mail-Adresse>> https://www.salzburg.gv.at Hinweis zum Datenschutz https://www.salzburg.gv.at/datenschutz
  1. 5 Tage her6. August 2020 09:03: Nachricht von Landesregierung Salzburg erhalten.
  2. 4 Tage, 23 Stunden her6. August 2020 09:35: Anfragesteller/in veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Genehmigungen von Außenlandungen und Außenabflüge gem §9 LFG.
  3. 4 Tage, 23 Stunden her6. August 2020 09:46: Anfragesteller/in veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Genehmigungen von Außenlandungen und Außenabflüge gem §9 LFG.
  4. 4 Tage, 23 Stunden her6. August 2020 09:49: Anfragesteller/in veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Genehmigungen von Außenlandungen und Außenabflüge gem §9 LFG.
  5. 4 Tage, 23 Stunden her6. August 2020 09:50: Anfragesteller/in veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Genehmigungen von Außenlandungen und Außenabflüge gem §9 LFG.
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Re: Geschäftszahl: 20001-GES/3354/204-2020, Betreff: Anfrage: Genehmigungen von Außenlandungen und Außenabflüge [#1996]
Datum
6. August 2020 14:36
An
Landesregierung Salzburg
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Es liegt in der Natur der Sache, dass für Außenlandungen gem. §10 LFG keine Aufzeichnungen haben, da es sich im Wesentlichen um "Notlandungen" oder ungeplante bzw. unbestimmte Landungen handelt. Meine Anfrage bezog sich auf erteilte Genehmigungen gem. §9 LFG. Sie führen aus, dass im Zeitraum von einem Jahr 222 Genehmigungen erteilt wurden und "dass nach erteilter Bewilligung der betreffende Akt nach Abschluss abgelegt wird und insbesondere die inhaltlichen Daten dazu in keinem eigenen Register verzeichnet werden. Es bestehen also bei der Behörde keine Listen bzw. Register über den Inhalt aktuell aufrechter Bewilligungen. Es wäre also mit einem unvertretbaren Aufwand verbunden, diese 222 abgelegten Akten zu rekonstruieren." Ich halte es für sehr bedenklich, dass Sie die erteilten Genehmigungen inhaltlich in keinem Register führen. Das bedeutet, Sie können nur mit "umfangreiche Ausarbeitungen durch einen akademischen Sachbearbeiter [...], für welche voraussichtlich mehrere Tage zu veranschlagen wären" prüfen ob eine Außenlandung rechtmäßig war. Erschwerend kommt hinzu, dass Sie auch nicht die Kennzeichen der Luftfahrzeuge erfasst haben, sondern erst auf das AOC der gewerblichen Luftfahrtbetriebe zurückgreifen müssen. Sie wissen im Falle einer Prüfung einer Außenlandung regelmäßig nur das Kennzeichen, nicht den Halter und schon gar nicht den aktuellen Betreiber des Fluges. Nun müssen Sie alle AOCs bei der Austro Control anfordern und prüfen in welchem AOC das betreffende Kennzeichen vorhanden ist. Die Abfrage des Kennzeichens und die Zuordnung zu einem Halter ist nicht ausreichend, da Halter und Betreiber lt. AOC unterschiedlich sein können. Es gibt weiters einige Möglichkeiten in der Luftverkehrsbetreiberzeugnis- und Flugbetriebs-Verordnung 2008 – AOCV 2008 die dazu führen, dass nicht alle eingesetzten Luftfahrzeuge im AOC verzeichnet sind (z.B. wet-leasing). Sie selbst schreiben: "Für diese, die überwiegende Mehrheit bildenden bescheidmäßigen Bewilligungen ist daher die Feststellung bzw. Angabe der Hubschrauberkennzeichen durch die Luftfahrtbehörde mangels Vorliegens von Informationen nicht möglich." Danke für Ihre Feststellung, dass die Behörde es nicht nachvollziehen kann, ob für einen konkreten Hubschrauber (ein Kennzeichen) eine Außenlandegenehmigung besteht. Das führt das ganze Verfahren ad-absurdum. Danke auch für die angehängten standardisierten Auflagen. Zur Variante 1: Meiner Meinung nach, sind derart generalisierte Auflagen nicht geeignet, die verfassungsrechtlich gebotene und in §9 Abs 2 LFG normierte Interessensabwägung durchzuführen. Auch wird keine Einzelfallprüfung durchgeführt. Es macht aber durchaus einen Unterschied, ob der Hubschrauber in dicht besiedeltem Gebiet oder im "freien Gelände" landet. Ein paar Beispiele: Es besteht beispielsweise nicht einmal eine Vorgabe Nachtzeiten für An-&Abflüge zu meiden, um die Lärmbelästigung der Anrainer gering zu halten. Die Auflage Nr. 6: "Im An- und Abflugbereich ist das direkte Überfliegen von Menschenansammlungen oder Gebäuden in geringer Höhe zu meiden. [...]" Ein Überfliegen meines Gartens in geringer Höhe ist nach dieser Auflage kein Problem. Ein Überfliegen in geringer Höhe der Kuhherde eines Landwirtes mit einhergehender Flucht der Kühe: kein Problem. Mehrere nächtliche Starts und Landungen für "Nachtrundflüge mit Freunden" am Rand einer Einfamilienhaussiedlung: Interessensabwägung: für den Spaßpiloten, gegen schlafende Familien. Auflage Nr. 5: "Es ist Vorsorge zu treffen, dass durch den Rotorabwind keine losen Gegenstände abgehoben werden können." Klingt auf den ersten Blick einleuchtend. Im konkreten wird es aber kaum umzusetzen sein, dass die gerade in "Nachbars Garten" aufgehängte Wäsche beim Landen nicht davonfliegt. Mir würden noch zahlreiche Beispiele einfallen, bei denen die Auflagen offensichtlich die öffentlichen Interessen der Anrainer unzureichend berücksichtigen oder so allgemein gehalten sind, dass sie praktisch wirkungslos sind. Man könnte bei den Auflagen differenziertes Vorgehen verlangen und beispielsweise die Nachtlandungen nur Luftfahrzeugen erlauben, die eine bestimmte Lärmgrenze nicht überschreiten. In Variante 2 für die "Arbeitsflüge" machen Sie es in Ziffer 22 auch so ähnlich. Auch schreiben Sie, "gibt es Bewilligungen für die Durchführung von Arbeitsflügen innerhalb des gesamten Landesgebietes." Auf gut Deutsch heißt das: der Inhaber der Genehmigung darf überall landen und starten. Sie bestreiten das nicht einmal: "Nachdem diese Arbeitsflüge im gesamten Bundesland Salzburg je nach Bedarf durchgeführt werden, ist daher eine Auflistung dieser Grundstücke mangels Kenntnis davon nicht möglich." In Verbindung mit der Unbestimmtheit der Luftfahrzeuge bedeutet so eine Genehmigung praktisch einen "Blanko-Scheck": Wir genehmigen Ihnen, immer (im kommenden Jahr), überall im Bundesland Salzburg mit welchem Luftfahrzeug auch immer zu starten und zu landen. Immerhin unter Einhaltung von Auflagen (Variante 2). Alles in allem erscheint mir die Vergabepraxis für Außenlandungen rechtswidrig. Die Genehmigungen scheinen so weit reichend, die Auflagen so allgemein, dass von einer Abwägung der öffentlichen Interessen wie gesetzlich gefordert und verfassungsrechtlich geboten keine Rede mehr sein kann. Dies trifft insbesondere auf die Personentransporte mit Auflagen (Variante 1) zu. Dass die Behörde nicht weiß, welches Luftfahrzeug, wann und wo im Bundesland (außerhalb von Flughäfen&-plätzen) landen darf, führt das ganze Verfahren ad-absurdum. Das kann Sie, als Juristen im Landesdienst doch nicht zufrieden stellen. Bei einer unzulässigen Außenlandung würde §169 LFG Strafen bis zu einer Höhe von 22.000 EUR vorsehen. Da die Behörde, nach eigener Aussage (siehe oben) jedoch nicht prüfen kann ob eine solche vorliegt, ist die Wahrscheinlichkeit tatsächlich bestraft zu werden äußerst gering. Dass meine Anfrage, verkürzt "Wer darf wo außerhalb von Flughäfen/-plätzen landen?" von der Behörde gar nicht beantwortet werden kann, überrascht mich dennoch sehr. Mit Ihre Aussage dazu, dass "einerseits keine inhaltlichen Auflistungen bzw. Zusammenstellungen der jeweils gültigen Bewilligungen vorliegen und andererseits im Fall der Allgemeinbewilligungen (Arbeitsflüge) ohnehin keine der beantragten Informationen zur Verfügung stehen" gestehen Sie wenigstens die behördliche Unwissenheit ein. Ich würde empfehlen, die Vergabepraxis für die Außenlandungen zu überdenken oder zumindest eine Liste zu führen. Sollten Sie, vielleicht im Zuge einer Prüfung einer Außenlandung dennoch eine Liste von berechtigten LFZ erstellen, wäre ich Ihnen über eine Kopie sehr dankbar. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 1996 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 4 Tage, 18 Stunden her6. August 2020 14:36: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Landesregierung Salzburg gesendet.
  2. 4 Tage, 18 Stunden her6. August 2020 14:37: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.