Generelle Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h im Ortsgebiet „Bad Ischl“

Anfrage an:
Bad Ischl
Genutztes Gesetz:
Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1.) Übermittlung der im Betr. erw. Verordnung (Zl. ADir-1538/1-2014)
2.) Übermittlung jener Informationen, bzw. Unterlagen, wie sie vom Stadtamt Bad Ischl bereits am 6. April 2016 dem LVwG Oberösterreich übermittelt wurden, da sie ja als Basis für den Beschluss vom 27.03.2014 des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Ischl dienten (und daher in der erbetenen Zusammenstellung bereits vorliegen).
3.) Der hier* sichtbare Fußballplatz soll sich innerhalb der Ortstafeln und somit im Orts-, bzw. Stadtgebiet) von Bad Ischl** befinden. Wie kann das nach § 53 Abs. 1 Zif. 17a StVO 1960 rechtlich zulässig sein, wo die, in südliche Richtung verlaufende, Engleitenstraße doch nur durch gänzlich unverbautes (!) Gebiet führt und ein Gebiet – zumindest in Tirol*** – doch nur dann als verbaut angesehen werden darf, wenn die örtliche Zusammengehörigkeit mehrerer Bauwerke leicht erkennbar ist.
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* https://maps.doris.at/?x=20908&y=2851...
** http://www.meinbezirk.at/resources/me...
*** https://www.tirol.gv.at/fileadmin/bez...

Zusammenfassung des Ergebnisses

Was haben Sie erfahren?
Dass sich zumindest 3 (!) der Ortstafeln von Bad Ischl lt. deren GK M31-Koordinaten¹ („Gauss-Krüger Meridian 31“) nicht an jenem Standort befinden (zu scheinen …), wo sie – per Gesetz (!) – verordnet werden können, bzw. dürfen, um überhaupt irgend eine Rechtskraft erwirken zu können.
     Da Ortstafeln jedoch nicht so einfach vom „Himmel fallen“, scheint hier schon vor Jahren beim Stadtamt Bad Ischl und der, verordnungserlassenden Behörde, BH Gmunden etwas „schief“ gegangen zu sein. Zusätzlich scheint dieser Sachverhalt von der zuständigen Aufsichtsbehörde (Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Straßenbau und Verkehr, Abteilung Verkehr) einfach nur „aufsichtsbehördlich zur Kenntnis genommen“ worden, aber iSd Verordnungsprüfung entweder überhaupt noch nie geprüft (!) oder „nur“ noch nie aufgefallen zu sein.
     Eine sogen. „aufsichtsbehördliche Zurkenntnisnahme“ sagt somit genau überhaupt nichts über die (formale) Rechtmäßigkeit einer Geschwindigkeits-, Ortstafel- oder jeder sonstigen Verordnung aus und eine „ordentliche“ Überprüfung durch die Volksanwaltschaft, das jeweilige LVwG oder, im Instanzenzug, letztendlich durch die sogen. „Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts“, also den VwGH und den VfGH kann (daher auch) zu diametral unterschiedlichen Ergebnissen, die auch eine Verordnungsaufhebung³ (!) bewirken können, führen.

¹ diese können der, vom Stadtamt Bad Ischl erhaltenen, Beilage² auf Seite 4 entnommen werden
² https://fragdenstaat.at/files/foi/196...
³ http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vf...
  https://www.land-oberoesterreich.gv.a...
  https://www.lvwg-ooe.gv.at/11166.htm
  https://www.lvwg-ooe.gv.at/11861.htm


Korrespondenz

Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Generelle Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h im Ortsgebiet „Bad Ischl“ [#759]
Datum 16. Februar 2017 14:47:43
An Bad Ischl
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit beantrage ich gem § 2 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz die Erteilung folgender Auskunft:
1.) Übermittlung der im Betr. erw. Verordnung (Zl. ADir-1538/1-2014) 2.) Übermittlung jener Informationen, bzw. Unterlagen, wie sie vom Stadtamt Bad Ischl bereits am 6. April 2016 dem LVwG Oberösterreich übermittelt wurden, da sie ja als Basis für den Beschluss vom 27.03.2014 des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Ischl dienten (und daher in der erbetenen Zusammenstellung bereits vorliegen). 3.) Der hier* sichtbare Fußballplatz soll sich innerhalb der Ortstafeln und somit im Orts-, bzw. Stadtgebiet) von Bad Ischl** befinden. Wie kann das nach § 53 Abs. 1 Zif. 17a StVO 1960 rechtlich zulässig sein, wo die, in südliche Richtung verlaufende, Engleitenstraße doch nur durch gänzlich unverbautes (!) Gebiet führt und ein Gebiet – zumindest in Tirol*** – doch nur dann als verbaut angesehen werden darf, wenn die örtliche Zusammengehörigkeit mehrerer Bauwerke leicht erkennbar ist. ___ * https://maps.doris.at/?x=20908&y=... ** http://www.meinbezirk.at/resources/me... *** https://www.tirol.gv.at/fileadmin/bez...
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 10 Monate her16. Februar 2017 14:48:12: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bad Ischl gesendet.
Von Bad Ischl
Betreff AW: Generelle Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h im Ortsgebiet „Bad Ischl“ [#759]
Datum 6. März 2017 11:19:02
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrt Antragsteller/in beiliegend übermitteln wir Ihnen die erbetenen Unterlagen zu Ihrer Information. Bzgl. der 30 km/h-Verordnung senden wir Ihnen zusätzlich die aktuell geltende Fassung. Das Mail an das Landesverwaltungsgericht wurde anonymisiert, da es im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens übermittelt wurde. Was den von Ihnen angesprochenen Straßenzug in der Kaltenbachau (Fußballplatz) betrifft, so ist dieser Teil des Ortsgebietes "Bad Ischl"; die darauf Bezug habende Geschwindigkeitsbeschränkung ist - wie Sie sehen - verordnet und aufsichtsbehördlich zur Kenntnis genommen worden. Wir hoffen, Ihnen hiermit dienlich gewesen zu sein und verbleiben mit freundlichen Grüßen
  1. 9 Monate, 1 Woche her8. März 2017 15:50:07: E-Mail von Bad Ischl erhalten.
  2. 9 Monate, 1 Woche her13. März 2017 11:40:10: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  3. 9 Monate, 1 Woche her13. März 2017 11:40:24: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Generelle Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h im Ortsgebiet „Bad Ischl“.