Am Abend des 22. Oktober 2020 wurden die 3. und 4. Novellen der Covid-Maßnahmenverordnung (BGBl II 455/2020 und BGBl II 456/2020) kundgemacht. Sie beinhalten mehrere Verschärfungen und Präzisierungen der Covid-Maßnahmen, unter anderem die Einschränkung von Veranstaltungen ("Sechserregel"), die erneute Einführung des Mindestabstands im öffentlichen Raum sowie das effektive Verbot von "Gesichtsvisieren" als Covid-Präventionsvorrichtungen. 1) Ich ersuche um Übermittlung des gesamten elektronischen Aktes (ELAK) zu diesen Verordnungen, insbesondere inklusive der (Meta-)Daten, die folgendes zeigen: - Wer hat die Novelle wann bearbeitet? - Welche Änderungen hat die Novelle im Lauf dieser Bearbeitungsschritte erfahren? - Waren Dienststellen und Kabinette anderer Ministerien involviert? Wenn ja, wer und wann? - Wer im Kabinett des Herrn Bundesministers hat den Akt wann eingesehen? - Wann wurde die Novelle vom Herrn Bundesminister genehmigt? - Wann wurde die Novelle dem RIS zur Kundmachung übermittelt? 2) Außerdem ersuche ich um Übermittlung der Dokumentation der sachlichen Begründung für die Novellen - insbesondere mit Hinblick auf deren Notwendigkeit per den Erkenntnissen des VfGH vom 22. Juli 2020.