Genese der 3. und 4. Novelle der COVID-Maßnahmenverordnung

Anfrage an:
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
19. Dezember 2020 - 1 Monat her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Am Abend des 22. Oktober 2020 wurden die 3. und 4. Novellen der Covid-Maßnahmenverordnung (BGBl II 455/2020 und BGBl II 456/2020) kundgemacht. Sie beinhalten mehrere Verschärfungen und Präzisierungen der Covid-Maßnahmen, unter anderem die Einschränkung von Veranstaltungen ("Sechserregel"), die erneute Einführung des Mindestabstands im öffentlichen Raum sowie das effektive Verbot von "Gesichtsvisieren" als Covid-Präventionsvorrichtungen.

1) Ich ersuche um Übermittlung des gesamten elektronischen Aktes (ELAK) zu diesen Verordnungen, insbesondere inklusive der (Meta-)Daten, die folgendes zeigen:
- Wer hat die Novelle wann bearbeitet?
- Welche Änderungen hat die Novelle im Lauf dieser Bearbeitungsschritte erfahren?
- Waren Dienststellen und Kabinette anderer Ministerien involviert? Wenn ja, wer und wann?
- Wer im Kabinett des Herrn Bundesministers hat den Akt wann eingesehen?
- Wann wurde die Novelle vom Herrn Bundesminister genehmigt?
- Wann wurde die Novelle dem RIS zur Kundmachung übermittelt?

2) Außerdem ersuche ich um Übermittlung der Dokumentation der sachlichen Begründung für die Novellen - insbesondere mit Hinblick auf deren Notwendigkeit per den Erkenntnissen des VfGH vom 22. Juli 2020.


Korrespondenz

Von
Georg Renner
Betreff
Genese der 3. und 4. Novelle der COVID-Maßnahmenverordnung [#2072]
Datum
24. Oktober 2020 22:22
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Am Abend des 22. Oktober 2020 wurden die 3. und 4. Novellen der Covid-Maßnahmenverordnung (BGBl II 455/2020 und BGBl II 456/2020) kundgemacht. Sie beinhalten mehrere Verschärfungen und Präzisierungen der Covid-Maßnahmen, unter anderem die Einschränkung von Veranstaltungen ("Sechserregel"), die erneute Einführung des Mindestabstands im öffentlichen Raum sowie das effektive Verbot von "Gesichtsvisieren" als Covid-Präventionsvorrichtungen. 1) Ich ersuche um Übermittlung des gesamten elektronischen Aktes (ELAK) zu diesen Verordnungen, insbesondere inklusive der (Meta-)Daten, die folgendes zeigen: - Wer hat die Novelle wann bearbeitet? - Welche Änderungen hat die Novelle im Lauf dieser Bearbeitungsschritte erfahren? - Waren Dienststellen und Kabinette anderer Ministerien involviert? Wenn ja, wer und wann? - Wer im Kabinett des Herrn Bundesministers hat den Akt wann eingesehen? - Wann wurde die Novelle vom Herrn Bundesminister genehmigt? - Wann wurde die Novelle dem RIS zur Kundmachung übermittelt? 2) Außerdem ersuche ich um Übermittlung der Dokumentation der sachlichen Begründung für die Novellen - insbesondere mit Hinblick auf deren Notwendigkeit per den Erkenntnissen des VfGH vom 22. Juli 2020.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Georg Renner <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Georg Renner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Georg Renner
  1. 3 Monate her24. Oktober 2020 22:22: Georg Renner hat eine Nachricht an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.
Florian Prischl schrieb am 10. November 2020 23:15:

Eine ähnliche Anfrage zu einer späteren Novelle der Verordnung gibt es unter https://fragdenstaat.at/anfrage/genes...

Von
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Betreff
WG: WG: Genese der 3. und 4. Novelle der COVID-Maßnahmenverordnung [#2072] [20201027-124118664/20201028-135537523]
Datum
28. Oktober 2020 13:55
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrte(r) Frau/Herr Renner, Ihre Anfrage wird umgehend bearbeitet.
  1. 2 Monate, 4 Wochen her28. Oktober 2020 13:56: Nachricht von Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erhalten.
  2. 1 Monat her20. Dezember 2020 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen