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Gerichtsvollzieherverordnung

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§1.2: ordnungsgemäße Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben verhindert
Zusammenfassung der Anfrage

Bitte um Information, mit welchem Beschluss (oder ähnliches) die Gerichtsvollzieherverordnung im Jahr 2006 aufgehoben worden ist. Sollte es sich um die Bundesbereinigungsgesetze handeln, so bitte ich um eine Information, was mit diesen Gesetzen aufgehoben wurde, damit ich endlich mal Klarheit habe und diesen Schrott im Internet bereinigen kann.

Vielen Dank!


Korrespondenz

  1. 08. Dez 2016
  2. 19. Dez
  3. 30. Dez
  4. 11. Jan
  5. 02. Feb 2017
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Gerichtsvollzieherverordnung [#737]
Datum
8. Dezember 2016 12:08
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Bitte um Information, mit welchem Beschluss (oder ähnliches) die Gerichtsvollzieherverordnung im Jahr 2006 aufgehoben worden ist. Sollte es sich um die Bundesbereinigungsgesetze handeln, so bitte ich um eine Information, was mit diesen Gesetzen aufgehoben wurde, damit ich endlich mal Klarheit habe und diesen Schrott im Internet bereinigen kann. Vielen Dank!
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 4 Jahre, 6 Monate her8. Dezember 2016 12:08: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
AW: Gerichtsvollzieherverordnung [#737]
Datum
9. Dezember 2016 07:02
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage an das Bundesministerium für Justiz, <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Jahre, 6 Monate her9. Dezember 2016 07:04: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  2. 4 Jahre, 4 Monate her17. Februar 2017 18:19: Bundesministerium für Inneres weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §1.2: ordnungsgemäße Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben verhindert.