Gerichtsvollzieherverordnung

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§1.2: ordnungsgemäße Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben verhindert
Zusammenfassung der Anfrage

Bitte um Information, mit welchem Beschluss (oder ähnliches) die Gerichtsvollzieherverordnung im Jahr 2006 aufgehoben worden ist. Sollte es sich um die Bundesbereinigungsgesetze handeln, so bitte ich um eine Information, was mit diesen Gesetzen aufgehoben wurde, damit ich endlich mal Klarheit habe und diesen Schrott im Internet bereinigen kann.

Vielen Dank!


Korrespondenz

Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Gerichtsvollzieherverordnung [#737]
Datum 8. Dezember 2016 12:08:25
An Bundesministerium für Inneres
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Bitte um Information, mit welchem Beschluss (oder ähnliches) die Gerichtsvollzieherverordnung im Jahr 2006 aufgehoben worden ist. Sollte es sich um die Bundesbereinigungsgesetze handeln, so bitte ich um eine Information, was mit diesen Gesetzen aufgehoben wurde, damit ich endlich mal Klarheit habe und diesen Schrott im Internet bereinigen kann. Vielen Dank!
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Jahr her8. Dezember 2016 12:08:31: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von Bundesministerium für Inneres
Betreff AW: Gerichtsvollzieherverordnung [#737]
Datum 9. Dezember 2016 07:02:57
Status Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrt Antragsteller/in Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage an das Bundesministerium für Justiz, <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr her9. Dezember 2016 07:04:37: E-Mail von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  2. 10 Monate her17. Februar 2017 18:19:44: Bundesministerium für Inneres weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §1.2: ordnungsgemäße Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben verhindert.