Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft…
An Parlamentsdirektion Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Gesichtserkennung [#2804]
Datum
11. Januar 2023 16:49
An
Parlamentsdirektion
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Medienberichten zufolge (siehe zB https://futurezone.at/netzpolitik/parlament-neu-gesichtserkennung-handvenenscanner-fast-lane/402279221) wird künftig im Parlament ein System zur Gesichtserkennung eingesetzt. Jedoch wird der Hersteller aus Sicherheitsgründen nicht bekannt gegeben, so die Berichte. Gerade chinesische Hersteller sind in diesem Bereich hochaktiv, weshalb der Schluss naheliegt es könnte sich möglicherweise um einen Anbieter aus China handeln. Mit chinesischen Herstellern diverser Hard- und Software gab es jedoch weltweit und seit vielen Jahren immer wieder Fälle verbotener Datenabflüsse nach China und Vorwürfe von Backdoors. Weiters verpflichtet die chinesische Gesetzeslage Unternehmen zur Zusammenarbeit mit der Diktatur der Kommunistischen Partei Chinas, was einen entsprechenden Zugriff auf Daten ermöglicht. In Medienberichten ist zwar die Rede davon, dass Daten nur lokal im Parlament gespeichert werden und es keine Verbindung nach außen gibt, jedoch ist anzunehmen, dass im Zuge von Installation und laufender Wartung des Systems doch Daten extrahiert bzw. eingespielt werden können. Aus den oben erwähnten Gründen muss bei einem chinesischen Hersteller von einer Bedrohung für die Sicherheit ausgegangen werden, weshalb eine Offenlegung in höchstem Maße für die Öffentlichkeit relevant ist. Ich bitte somit um Beantwortung der Frage, ob es sich beim Hersteller des Gesichtserkennungssystems um einen chinesischen Hersteller handelt oder nicht und wenn ja um welchen.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 2804 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2804/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in